Bundesverwaltungsgericht

   
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November 2004

BVerwG 4 A 1040.04 - Beschluss vom 30.11.2004
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BVerwG 10 B 67.04 - Beschluss vom 30.11.2004
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BVerwG 9 A 47.04 - Beschluss vom 30.11.2004
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BVerwG 10 B 64.04 - Beschluss vom 30.11.2004
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BVerwG 7 B 149.04 - Beschluss vom 30.11.2004
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BVerwG 1 B 49.04 - Beschluss vom 30.11.2004
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BVerwG 4 BN 46.04 - Beschluss vom 30.11.2004
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BVerwG 5 B 113.04 - Beschluss vom 30.11.2004
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BVerwG 1 B 48.04 - Beschluss vom 30.11.2004
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BVerwG 5 B 105.04 - Beschluss vom 29.11.2004
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Leitsatz:

Die zu einer wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen wie die Eintragung im Fristenkalender müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden.

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BVerwG 8 B 68.04 - Beschluss vom 29.11.2004
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BVerwG 7 B 92.04 - Beschluss vom 29.11.2004
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BVerwG 2 B 72.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 1 B 166.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 2 B 101.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 5 B 97.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 1 B 171.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 1 B 163.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 5 B 98.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 1 B 167.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 2 B 99.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 5 B 33.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 1 B 169.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 5 B 104.04 - Beschluss vom 26.11.2004
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BVerwG 5 CN 2.03 - Urteil vom 25.11.2004
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Leitsätze:

1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen.

2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.

(wie Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 5 CN 1.03)

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BVerwG 2 C 49.03 - Urteil vom 25.11.2004
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Leitsatz:

Art. 11 Abs. 2 und 3 der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften (VersO/EG) vermitteln den Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des Rückkaufswertes eines außerhalb des Dienstes der Europäischen Gemeinschaften erworbenen Versorgungsrechts. Hierfür bedarf es ergänzender Regelungen der Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Festsetzung des zu übertragenden Wertes.

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BVerwG 1 B 24.04 - Beschluss vom 25.11.2004
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Leitsatz:

Zur Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG.

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BVerwG 2 C 17.03 - Urteil vom 25.11.2004
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Leitsätze:

1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. BAGE 103, 212).

2. Entscheidet sich der Dienstherr jedoch, bei der konkreten Stellenbesetzung Beförderungs- und Versetzungsbewerber gleichzubehandeln, und hat er die Stellen entsprechend ausgeschrieben, so legt er sich auch gegenüber den Versetzungsbewerbern auf die Auslese nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG fest.

3. Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Einschränkungen, die den Geltungsbereich des Leistungsgrundsatzes relativieren. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen Verfassungsrang zukommt (wie Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03).

4. Die Gefahrenabwehr sowie die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Behörden des Bundesgrenzschutzes sind Aufgaben zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter mit Verfassungsrang. Ein zu dieser Aufgabenerfüllung erforderlicher verstärkter Personalbedarf bei einer Dienststelle des Bundesgrenzschutzes stellt die Funktionsfähigkeit dieses Verwaltungsbereichs jedoch in aller Regel nicht in Frage, insbesondere dann nicht, wenn die Möglichkeiten eines

überörtlichen oder überregionalen Ausgleichs nicht erschöpfend in Anspruch genommen werden.

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BVerwG 5 C 47.03 - Urteil vom 25.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Mit dem Tod einer in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG bezeichneten Person wird infolge der Unwirksamkeit des ihr erteilten Aufnahmebescheides auch die akzessorische Einbeziehung von Ehegatte und Abkömmlingen unwirksam.

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BVerwG 2 C 9.04 - Urteil vom 25.11.2004
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Leitsätze:

1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. BAGE 103, 212).

2. Entscheidet sich der Dienstherr jedoch, bei der konkreten Stellenbesetzung Beförderungs- und Versetzungsbewerber gleich zu behandeln, und hat er die Stellen entsprechend ausgeschrieben, so legt er sich auch gegenüber den Versetzungsbewerbern auf die Auslese nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG fest.

3. Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Einschränkungen, die den Geltungsbereich des Leistungsgrundsatzes relativieren. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen Verfassungsrang zukommt (wie Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03).

4. Die Gefahrenabwehr sowie die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Behörden des Bundesgrenzschutzes sind Aufgaben zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter mit Verfassungsrang. Ein zu dieser Aufgabenerfüllung erforderlicher verstärkter Personalbedarf bei einer Dienststelle des Bundesgrenzschutzes stellt die Funktionsfähigkeit dieses Verwaltungsbereichs jedoch in aller Regel nicht in Frage, insbesondere dann nicht, wenn die Möglichkeiten eines

überörtlichen oder überregionalen Ausgleichs nicht erschöpfend in Anspruch genommen werden.

(Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 17.03)

- 2 -

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BVerwG 5 C 66.03 - Urteil vom 25.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Bei der Förderung von Kindergärten nach § 74 SGB VIII kommt dem Gesichtspunkt der Ortsnähe kein gegenüber anderen Abwägungskriterien grundsätzlich überwiegendes und diese damit zurückdrängendes Gewicht zu.

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BVerwG 4 A 1031.04 - Beschluss vom 25.11.2004
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BVerwG 8 B 61.04 - Beschluss vom 25.11.2004
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BVerwG 6 P 6.04 - Beschluss vom 25.11.2004
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Leitsatz:

Nach § 40 Abs. 1 NWPersVG erhalten freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen - bei gleichzeitigem Ausschluss von Trennungsentschädigung - Reisekostenvergütung für die täglichen Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, wenn und soweit die Fahrtstrecken größer sind als diejenigen zwischen Wohnort und Dienststelle vor der Freistellung.

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BVerwG 2 C 46.03 - Urteil vom 25.11.2004
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Leitsätze:

Ein Berufssoldat hat keinen Anspruch darauf, nach den Bestimmungen des Personalanpassungsgesetzes (2001) vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden.

Der Anspruch des Soldaten auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung beschränkt sich auf die Beachtung des Gleichheitssatzes. Das Personalanpassungsgesetz gibt keinen Anspruch auf Berücksichtigung persönlicher Interessen des Soldaten.

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BVerwG 2 C 24.03 - Urteil vom 25.11.2004
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Leitsatz:

Die dem Beamten bei häuslicher Pflege zustehende Pauschalbeihilfe ist ohne Rücksicht auf die Gründe und den Umfang der Pflegebedürftigkeit subsidiär gegenüber der Pflegezulage nach § 35 BVG.

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BVerwG 5 C 49.03 - Urteil vom 25.11.2004
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Leitsatz:

Bekenntnisunfähige Personen können bei der Abgabe eines Bekenntnisses durch die Erziehungsberechtigten vertreten werden. Bei Eltern verschiedener Volkszugehörigkeit können die Kinder verschieden geprägt sein und sind auch bei der Bekenntnisvertretung individuelle, je nach Kind verschiedene Lösungen möglich.

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BVerwG 5 C 67.03 - Urteil vom 25.11.2004
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Leitsätze:

Die Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten trifft den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (wie BVerwGE 114, 326).

Bei einem in einem medizinischen Notfall erforderlich werdenden Krankentransport in ambulante medizinische Behandlung ist dies gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger zur Zeit der erforderlichen Nothilfe tatsächlich aufhält.

Diese Zuständigkeit gilt auch bei Sozialhilfeempfängern aus dem Bereich eines anderes Trägers, die sich nur vorübergehend im Bereich des Trägers am Ort der Nothilfe aufhalten.

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BVerwG 5 CN 1.03 - Urteil vom 25.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen.

2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.

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BVerwG 1 B 170.04 - Beschluss vom 24.11.2004
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BVerwG 6 B 38.04 - Beschluss vom 24.11.2004
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BVerwG 6 B 61.04 - Beschluss vom 24.11.2004
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BVerwG 8 C 15.03 - Urteil vom 24.11.2004
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Leitsätze:

Sog. Globalanmeldungen vermögensrechtlicher Ansprüche durch die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. erfüllen die Anforderungen der § 30 Abs. 1 Satz 1, § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, sofern sie auf bestimmte Akten und Unterlagen verweisen, aus denen sich der beanspruchte Vermögenswert und das Eigentum eines Juden ergeben.

Aus den rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist eingereichten Unterlagen, die einem Rückübertragungsantrag beigefügt sind, muss in individualisierbarer Weise hervorgehen, um welchen Vermögensgegenstand es sich handelt. Das setzt voraus, dass die Bezeichnung der Akten oder die hierzu in der Anlage zur Anmeldung wiedergegebene Erläuterung sowohl einen Hinweis darauf ergibt, dass Gegenstand der Akten ein Entziehungstatbestand hinsichtlich eines Grundstücks eines jüdischen Eigentümers ist, als auch, dass der angemeldete Vermögenswert in dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen belegen sein kann.

Um festzustellen, ob der Eigentümer Jude war, ist ein einfacher Abgleich der Unterlagen, aus denen sich Hinweise auf die Eigentumsverhältnisse ergeben, mit jüdischen Adressbüchern oder listenmäßigen Verzeichnissen zulässig.

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BVerwG 8 C 21.03 - Urteil vom 24.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Ein ablehnender Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO genügt für den Ausschluss der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG nicht, wenn er keine (umfassende) tatsächliche und rechtliche Prüfung des angefochtenen Investitionsvorrangbescheides enthält.

2. § 7 Abs. 1 InVorG ermächtigt auch zum Erlass eines Investitionsvorrangbescheides für zugesagte Investitionen, die bereits während des Verwaltungsverfahrens durchgeführt worden sind.

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BVerwG 2 B 65.04 - Beschluss vom 24.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 128.04 - Beschluss vom 24.11.2004
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BVerwG 9 A 42.03 - Urteil vom 24.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1072.04 - Beschluss vom 23.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 81.04 - Beschluss vom 23.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 28.03 - Urteil vom 23.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Zahlung einer Ausgleichszulage für eine weggefallene Ausgleichszulage setzt keine mindestens fünfjährige zulageberechtigende Verwendung voraus.

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BVerwG 3 B 74.04 - Beschluss vom 22.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 9.04 - Beschluss vom 22.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 73.04 - Beschluss vom 22.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 37.04 - Beschluss vom 22.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 68.04 - Beschluss vom 22.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 67.04 - Beschluss vom 22.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 55.04 - Beschluss vom 20.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 100.04 - Beschluss vom 19.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 31.03 - Urteil vom 18.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das Kind ausländischer Eltern erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG auch dann, wenn der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt eines Elternteils in Deutschland seit acht Jahren nur deshalb kurzfristig unterbrochen war, weil er den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung (hier: Antrag auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis) um wenige Tage verspätet gestellt hat.

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BVerwG 10 B 17.04 - Beschluss vom 18.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 CN 11.03 - Urteil vom 18.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

§ 17 UVPG 1993 unterwirft die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen auch unter dem Blickwinkel der Umweltverträglichkeitsprüfung den Anforderungen, die sich aus dem Abwägungsgebot ergeben.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung schafft die methodischen Voraussetzungen dafür, die Umweltbelange vorab so herauszuarbeiten, dass sie in gebündelter Form in die Abwägung eingehen.

Ob Defizite im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Abwägungsvorgang im Übrigen durchschlagen, richtet sich nach dem für Abwägungsmängel maßgeblichen Fehlerfolgenregime (hier: § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB 1998).

Je größeres Gewicht den Belangen des Umweltschutzes in der Abwägung zukommt, desto eher ist davon auszugehen, dass sich methodische Unzulänglichkeiten bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG auf das Planungsergebnis ausgewirkt haben können.

Luftreinhaltepläne sind ein wesentliches, aber nicht das einzige Instrument, um die Einhaltung der in der 22. BImSchV festgesetzten Immissionswerte sicherzustellen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - NVwZ 2004, 1237).

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BVerwG 4 C 1.04 - Urteil vom 18.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die allgemeinen baurechtlichen Vorschriften, zu denen auch das Gebot gehört, mit Vorhaben im Außenbereich auf den luftverkehrsrechtlich genehmigten Betrieb eines Segelfluggeländes Rücksicht zu nehmen, werden nicht durch vorrangige Regelungen des Luftverkehrsgesetzes verdrängt.

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BVerwG 3 B 50.04 - Beschluss vom 18.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 33.04 - Beschluss vom 18.11.2004
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BVerwG 4 A 1014.04 - Beschluss vom 18.11.2004
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BVerwG 4 B 37.04 - Beschluss vom 18.11.2004
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BVerwG 4 B 86.04 - Beschluss vom 18.11.2004
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BVerwG 5 B 82.04 - Beschluss vom 16.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1006.04 - Beschluss vom 16.11.2004
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BVerwG 4 B 71.04 - Beschluss vom 16.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 41.04 - Beschluss vom 16.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Funktionsnachfolgerin im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit Restitutionsberechtigte ist in der Regel die Gemeinde, zu deren Gebiet das Grundstück jetzt gehört auch dann, wenn das von der Gemeinde gemäß Art. 21 Abs. 3/Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV zurückverlangte Grundstück vor seiner unentgeltlichen Zurverfügungstellung nicht in ihrem Gemeindegebiet lag (Fortführung des Urteils vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 23).

Der Restitutionsausschlusstatbestand in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 3. Alt. VZOG schließt nicht das zur Wohnungswirtschaft genutzte Vermögen im Sinne von § 1a Abs. 4 Satz 3 VZOG insgesamt von der Rückübertragung aus, sondern erstreckt den Anwendungsbereich von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG nur auf die Vermögensgegenstände des komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbaus, die am 3. Oktober 1990 nicht nur vorübergehend leer standen, jedoch einer entsprechenden Nutzung ganz oder teilweise wieder zugeführt werden sollten.

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BVerwG 6 B 35.04 - Beschluss vom 16.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 KSt 5.04 - Beschluss vom 15.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 153.04 - Beschluss vom 15.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 DB 6.04 - Beschluss vom 15.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 16.04 - Beschluss vom 15.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 62.04 - Beschluss vom 15.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 32.04 - Beschluss vom 15.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 VR 3.04 - Beschluss vom 15.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 65.04 - Beschluss vom 15.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 15.04 - Beschluss vom 15.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 61.04 - Beschluss vom 15.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 56.04 - Beschluss vom 15.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 164.04 - Beschluss vom 12.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 33.04 - Beschluss vom 12.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Eine bei erstmaliger Befassung mit der Sache vom Berufungsgericht durchgeführte mündliche Verhandlung steht einer Entscheidung im Verfahren nach § 130 a VwGO nicht entgegen, wenn nach Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Vorschrift in Bezug auf den Verfahrensabschnitt nach der Zurückverweisung erfüllt sind.

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BVerwG 2 B 73.04 - Beschluss vom 11.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 39.03 - Beschluss vom 11.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 6.04 - Urteil vom 11.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Zuordnungsbehörde darf die Maßstäbe für die Bemessung der kommunalen Beteiligungsquoten nach § 4 Abs. 2 KVG durch Verwaltungsvorschriften konkretisieren. Will sie diese während des Quotierungsverfahrens ändern, so darf die Änderung ein begründetes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht ohne hinreichenden Grund enttäuschen, und die geänderte Verwaltungsvorschrift muss auch ihrerseits rechtmäßig sein.

2. Die Anordnung der Zuordnungsbehörde, dass die Rückstellungen für Altlastensanierungen bei der Ermittlung der kommunalen Geschäftsanteile an den regionalen Gasversorgungsgesellschaften im Gebiet der ehemaligen DDR zu 100 v.H. als Passiva des Betriebsvermögens zu berücksichtigen seien, war rechtswidrig.

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BVerwG 4 BN 40.04 - Beschluss vom 11.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 36.03 - Urteil vom 11.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG richtet sich auch auf die regionalen Gasversorgungsgesellschaften, die von den Kapitalgesellschaften, in welche die Energiekombinate der ehemaligen DDR umgewandelt worden waren, nach § 1 SpTrUG abgespalten wurden.

2. Der Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG hat den ursprünglichen Anspruch der Gemeinden auf Zuordnung von Vermögenswerten nach Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV verdrängt. Die zu übertragenden Gesellschaftsanteile müssen aber den ohne § 4 Abs. 2 KVG zu übertragenden Vermögenswerten "entsprechen". Dabei ist eine Entsprechung hinsichtlich des wirtschaftlichen Wertes wie auch hinsichtlich der Gestaltungsmacht gemeint, welche die Verfügung über das Vermögen verleiht.

3. Der Beteiligungsanspruch aus § 4 Abs. 2 KVG kann durch eine Zuordnung der Gegenstände des örtlichen Gasvermögens oder der Geschäftsanteile an einer örtlichen Gasspaltgesellschaft, der diese Vermögenswerte zugewiesen wurden, nicht erfüllt werden.

4. § 4 Abs. 2 KVG ist mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

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BVerwG 3 C 40.03 - Urteil vom 11.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Hat die Treuhandanstalt örtliches Gasvermögen, dessen Restitution eine Gemeinde begehrt, zum Zwecke der Regelung des Restitutionsanspruchs an die Gemeinde verkauft, so sind mit dem Restitutionsanspruch auch mögliche Ansprüche der Gemeinde auf Erlösauskehr nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 13 Abs. 2 VZOG ausgeschlossen.

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BVerwG 1 B 11.04 - Beschluss vom 11.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 8.04 - Urteil vom 11.11.2004
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Leitsätze:

1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam.

2. Allein die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verfolgt, ohne gewaltbereit zu sein, schließt die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus.

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BVerwG 3 C 4.04 - Urteil vom 11.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. § 4 Abs. 2 KVG gibt den Gemeinden nicht nur einen Anspruch auf Übertragung von Anteilen an überörtlichen Kapitalgesellschaften, sondern auch einen Anspruch auf Feststellung ihrer Beteiligungsquote.

2. Die Zuordnungsbehörde darf die Maßstäbe für die Bemessung der kommunalen Beteiligungsquoten durch Verwaltungsvorschriften konkretisieren. Will sie diese während des Quotierungsverfahrens ändern, so darf die Änderung ein begründetes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht ohne hinreichenden Grund enttäuschen, und die geänderte Verwaltungsvorschrift muss auch ihrerseits rechtmäßig sein.

3. Die Anordnung der Zuordnungsbehörde, dass die Rückstellungen für Altlastensanierungen bei der Ermittlung der kommunalen Geschäftsanteile an den regionalen Gasversorgungsgesellschaften im Gebiet der ehemaligen DDR zu 100 v.H. als Passiva des Betriebsvermögens zu berücksichtigen seien, war rechtswidrig.

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BVerwG 8 B 48.04 - Beschluss vom 11.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1015.04 - Beschluss vom 10.11.2004
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BVerwG 4 B 57.04 - Beschluss vom 10.11.2004
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Leitsatz:

Wenn zwei Straßenbauvorhaben zusammen planfestgestellt worden sind und eines nicht mehr durchgeführt werden soll, sind sowohl die Regelungen über die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 77 VwVfG) als auch diejenigen über die Planänderung (§ 76 VwVfG) anzuwenden. Mithin kann von einem neuen Planfeststellungsverfahren nicht abgesehen werden, wenn die durch eine Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses herbeigeführte Planänderung nicht nur von unwesentlicher Bedeutung (§ 76 Abs. 2 VwVfG) ist.

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BVerwG 6 BN 3.04 - Beschluss vom 10.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Einführung von Listen mit Rassen so genannter gefährlicher Hunde muss der Gesetzgeber selbst verantworten. Dagegen darf er die Festlegung der einzelnen in die Liste aufzunehmenden Hunderassen dem Verordnungsgeber überlassen (wie Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347).

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BVerwG 4 BN 33.04 - Beschluss vom 10.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 3.04 - Beschluss vom 10.11.2004
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BVerwG 7 PKH 4.04 - Beschluss vom 10.11.2004
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BVerwG 1 D 26.03 - Urteil vom 10.11.2004
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BVerwG 7 B 52.04 - Beschluss vom 10.11.2004
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BVerwG 8 PKH 5.04 - Beschluss vom 10.11.2004
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BVerwG 9 A 67.03 - Urteil vom 10.11.2004
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Leitsatz:

Der Begriff des Schienenweges in § 1 der 16. BImSchV ist nicht funktions-, sondern trassenbezogen zu verstehen. Für die Abgrenzung zwischen dem Bau eines neuen und der Änderung eines bestehenden Schienenweges kommt es deshalb auf das räumliche Erscheinungsbild im Gelände an. Die Schaffung einer S-Bahnstrecke in enger Parallellage zu einer vorhandenen Fernbahnstrecke ist hiernach als Änderung eines Schienenwegs zu qualifizieren (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26).

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BVerwG 4 B 80.04 - Beschluss vom 09.11.2004
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BVerwG 9 A 30.04 - Beschluss vom 09.11.2004
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BVerwG 4 B 79.04 - Beschluss vom 09.11.2004
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BVerwG 6 B 63.04 - Beschluss vom 09.11.2004
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BVerwG 3 B 32.04 - Beschluss vom 09.11.2004
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BVerwG 4 B 78.04 - Beschluss vom 08.11.2004
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BVerwG 3 C 31.03 - Beschluss vom 08.11.2004
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BVerwG 4 BN 39.04 - Beschluss vom 08.11.2004
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Leitsätze:

§ 8 BauNVO lässt die Festsetzung eines Gewerbegebiets zu, in dem nur Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude zulässig sind.

Ein Einzelhandelsbetrieb mit einer Nutzfläche von höchstens 400 m2 kann als "Nachbarschaftsladen" oder " Convenience-Store" ein festsetzungsfähiger Anlagentyp im Sinne vom § 1 Abs. 9 BauNVO sein.

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BVerwG 7 B 44.04 - Beschluss vom 08.11.2004
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BVerwG 7 C 20.03 - Beschluss vom 08.11.2004
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BVerwG 7 B 40.04 - Beschluss vom 08.11.2004
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BVerwG 8 B 69.04 - Beschluss vom 08.11.2004
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BVerwG 7 B 19.04 - Beschluss vom 08.11.2004
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BVerwG 9 A 15.04 - Beschluss vom 08.11.2004
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BVerwG 3 B 36.04 - Beschluss vom 08.11.2004
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BVerwG 8 B 82.04 - Beschluss vom 05.11.2004
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BVerwG 10 B 6.04 - Beschluss vom 05.11.2004
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Leitsätze:

Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an einer mündlichen Verhandlung ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so ist das Gericht im Sinne des

§ 138 Nr. 1 VwGO nicht vorschriftsmäßig besetzt (stRspr). Dieser Mangel lässt sich durch nachgeholte Vereidigung nur beheben, wenn die mündliche Verhandlung in ihren wesentlichen Teilen wiederholt wird.

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BVerwG 8 PKH 8.04 - Beschluss vom 05.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 10.03 - Beschluss vom 05.11.2004
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BVerwG 1 C 35.03 - Beschluss vom 05.11.2004
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BVerwG 20 F 10.04 - Beschluss vom 04.11.2004
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BVerwG 4 A 15.03 - Beschluss vom 04.11.2004
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BVerwG 4 B 81.04 - Beschluss vom 04.11.2004
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BVerwG 4 B 67.04 - Beschluss vom 04.11.2004
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BVerwG 20 F 15.03 - Beschluss vom 04.11.2004
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BVerwG 4 VR 2.04 - Beschluss vom 04.11.2004
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BVerwG 8 B 50.04 - Beschluss vom 04.11.2004
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BVerwG 6 BN 2.04 - Beschluss vom 03.11.2004
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Leitsatz:

Die Ermächtigung in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB zum Erlass von Verordnungen über die Einrichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution lässt keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Dirnen in den nicht gesperrten Gebieten (sog. Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können.

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BVerwG 2 B 69.04 - Beschluss vom 03.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 PKH 8.04 - Beschluss vom 03.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 145.04 - Beschluss vom 02.11.2004
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BVerwG 1 B 144.04 - Beschluss vom 02.11.2004
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BVerwG 1 B 147.04 - Beschluss vom 02.11.2004
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BVerwG 1 B 58.04 - Beschluss vom 02.11.2004
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BVerwG 1 B 146.04 - Beschluss vom 02.11.2004
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BVerwG 4 VR 1000.04 - Beschluss vom 01.11.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 80.04 - Beschluss vom 01.11.2004
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BVerwG 7 B 142.04 - Beschluss vom 01.11.2004
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BVerwG 5 B 81.04 - Beschluss vom 01.11.2004
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BVerwG 1 B 51.04 - Beschluss vom 01.11.2004
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