Bundesverwaltungsgericht

   
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April 2004

BVerwG 2 C 67.03 - Beschluss vom 30.04.2004
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BVerwG 3 B 127.03 - Beschluss vom 30.04.2004
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BVerwG 7 B 104.03 - Beschluss vom 30.04.2004
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BVerwG 4 A 16.03 - Beschluss vom 30.04.2004
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BVerwG 3 B 129.03 - Beschluss vom 30.04.2004
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BVerwG 5 B 108.03 - Beschluss vom 30.04.2004
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BVerwG 4 A 18.03 - Beschluss vom 30.04.2004
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BVerwG 7 B 109.03 - Beschluss vom 30.04.2004
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BVerwG 7 B 124.03 - Beschluss vom 30.04.2004
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BVerwG 7 KSt 2.04 - Beschluss vom 30.04.2004
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BVerwG 1 B 211.03 - Beschluss vom 29.04.2004
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BVerwG 2 C 21.03 - Urteil vom 29.04.2004
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Leitsatz:

Die Gewährung von Altersteilzeit an Beamte steht in Schleswig-Holstein nur dann im Ermessen des Dienstherrn, wenn dringende dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. An dieser Voraussetzung kann es fehlen, wenn die Haushaltslage es gegenwärtig und in absehbarer Zukunft unmöglich macht, durch Teilzeitarbeit freiwerdende Stellen erneut zu besetzen, obwohl deren Wiederbesetzung erforderlich ist. Die oberste Dienstbehörde ist befugt, dies generell für ihren Bereich festzustellen und ermessensleitende Richtlinien zu erlassen.

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BVerwG 3 B 118.03 - Beschluss vom 29.04.2004
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BVerwG 3 B 119.03 - Beschluss vom 29.04.2004
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BVerwG 2 C 2.03 - Urteil vom 29.04.2004
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Leitsätze:

1. Mit der Anerkennung als Beschäftigungsstelle nach dem Zivildienstgesetz entsteht zwischen dem Träger der Beschäftigungsstelle und dem Bund ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis (wie bisherige Rspr).

2. Der Bund ist verpflichtet, den Zivildienstleistenden, der dem Träger der Beschäftigungsstelle einen Schaden zugefügt hat, im Wege der Drittschadensliquidation auf Ersatz dieses Schadens in Anspruch zu nehmen (wie bisherige Rspr).

3. Die auf der Fürsorge des Dienstherrn beruhende Beschränkung von Ersatzansprüchen des Bundes auf einen dem Zivildienstleistenden noch zumutbaren Betrag gilt auch für Ersatzansprüche wegen eines dem Träger der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens.

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BVerwG 2 C 9.03 - Urteil vom 29.04.2004
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Leitsatz:

Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten.

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BVerwG 3 C 38.03 - Urteil vom 29.04.2004
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Leitsatz:

Die Anwendung und das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zugelassen ist und das dieselben Wirkstoffe und dieselben Wirkungen wie ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel hat, kann in Deutschland nicht allein deshalb untersagt werden, weil die beiden Pflanzenschutzmittel nicht den gleichen Ursprung haben.

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BVerwG 4 B 28.04 - Beschluss vom 29.04.2004
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BVerwG 8 B 29.04 - Beschluss vom 29.04.2004
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BVerwG 1 B 203.03 - Beschluss vom 29.04.2004
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BVerwG 2 C 22.03 - Urteil vom 29.04.2004
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Leitsatz:

Die Gewährung von Altersteilzeit an Beamte steht in Schleswig-Holstein nur dann im Ermessen des Dienstherrn, wenn dringende dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. An dieser Voraussetzung kann es fehlen, wenn die Haushaltslage es gegenwärtig und in absehbarer Zukunft unmöglich macht, durch Teilzeitarbeit freiwerdende Stellen erneut zu besetzen, obwohl deren Wiederbesetzung erforderlich ist. Die oberste Dienstbehörde ist befugt, dies generell für ihren Bereich festzustellen und ermessensleitende Richtlinien zu erlassen (wie Urteil vom selben Tag - BVerwG 2 C 21.03 -).

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BVerwG 3 C 25.03 - Urteil vom 29.04.2004
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Leitsätze:

1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage kann mit der Begründung, der erstrebte Verwaltungsakt bringe dem Kläger keinen Nutzen, nur verneint werden, wenn die Nutzlosigkeit tatsächlich oder rechtlich außer Zweifel steht.

2. Die Erteilung des Einvernehmens nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V steht im Ermessen der für die Krankenhausplanung zuständigen Behörde.

3. Die Verweigerung des Einvernehmens kann darauf gestützt werden, dass die von Krankenhausträger und Krankenkassen vereinbarte Bettenreduzierung ohnehin in einer binnen kurzen mit Sicherheit erfolgenden Änderung des Krankenhausplans verbindlich festgelegt werde.

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BVerwG 2 C 10.03 - Urteil vom 29.04.2004
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Leitsatz:

Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten (wie Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 -).

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BVerwG 7 B 85.03 - Beschluss vom 29.04.2004
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BVerwG 2 A 5.03 - Urteil vom 29.04.2004
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BVerwG 3 C 27.03 - Urteil vom 29.04.2004
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Leitsätze:

Höhere Gewalt im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts setzt voraus, dass der Nichteintritt einer Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig sowie ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

Der Verlust einer Briefsendung auf dem Postwege kommt als ein Fall höherer Gewalt im Sinne des Gemeinschaftsrechts in Betracht.

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BVerwG 1 B 55.04 - Beschluss vom 29.04.2004
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BVerwG 7 B 26.04 - Beschluss vom 28.04.2004
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BVerwG 8 C 12.03 - Urteil vom 28.04.2004
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Leitsätze:

Ein Unternehmen mit jüdischer Minderheitsbeteiligung, das nach den Kriterien der 3. DVO zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 als jüdisches Unternehmen galt, war bereits 1937 als kollektiv verfolgt anzusehen.

"Geschädigter Gesellschafter" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG sind bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis, bei dem die Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft einem schädigenden Ereignis unterlag, die Gesellschafter oder Anteilseigner der Muttergesellschaft.

Die Fiktion der Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) für Ansprüche von jüdischen Berechtigten tritt ein, wenn diese Ansprüche von den Berechtigten oder ihren Rechtsnachfolgern nicht durchgesetzt werden. Die formale Anmeldung durch den Berechtigten schließt bei späterer Rücknahme der Anmeldung oder Verzicht auf Rechtsmittel bei ablehnendem Bescheid die Geltendmachung durch die JCC nicht aus.

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BVerwG 1 B 215.03 - Beschluss vom 28.04.2004
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BVerwG 9 A 35.03 - Beschluss vom 28.04.2004
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BVerwG 7 B 75.03 - Beschluss vom 28.04.2004
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BVerwG 4 C 12.03 - Urteil vom 28.04.2004
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BVerwG 8 C 13.03 - Urteil vom 28.04.2004
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Leitsatz:

Eine Maßnahme ist nur verhältnismäßig, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Zweck zu fördern. Dass sie irgendein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel fördert, genügt nicht.

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BVerwG 7 B 76.03 - Beschluss vom 28.04.2004
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BVerwG 2 WD 20.03 - Urteil vom 28.04.2004
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BVerwG 4 C 10.03 - Urteil vom 28.04.2004
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Leitsätze:

1. Die Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets ist funktionslos geworden, wenn im betroffenen Gebiet auf absehbare Zeit nicht mehr mit einer Rückkehr zur Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln, die auf dem Grundstück gewonnen werden, zu rechnen ist und sich die Bewohner erkennbar auf diesen Zustand eingestellt haben.

2. Eine bauliche Anlage, die zwar der sportlichen Betätigung dienen soll, aber nur zur Benutzung durch die Bewohner des auf demselben Grundstück befindlichen Wohnhauses und deren persönliche Gäste bestimmt und beschränkt ist, fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

3. Eine private Schwimmhalle in einem Wohngebiet ist als Nebenanlage anzusehen. Sie ist nicht zulässig, wenn sie das Merkmal der funktionellen und räumlich-gegenständlichen Unterordnung nicht erfüllt. Dem Nachbarn steht insoweit ein subjektives Abwehrrecht zu.

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BVerwG 7 B 17.04 - Beschluss vom 27.04.2004
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BVerwG 2 B 41.04 - Beschluss vom 27.04.2004
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BVerwG 2 WD 4.04 - Urteil vom 27.04.2004
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BVerwG 7 B 58.04 - Beschluss vom 27.04.2004
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BVerwG 2 B 40.04 - Beschluss vom 27.04.2004
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BVerwG 9 A 4.03 - Beschluss vom 26.04.2004
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BVerwG 7 B 39.04 - Beschluss vom 26.04.2004
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BVerwG 1 B 163.03 - Beschluss vom 23.04.2004
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BVerwG 7 B 55.04 - Beschluss vom 23.04.2004
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BVerwG 7 B 10.04 - Beschluss vom 23.04.2004
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BVerwG 5 AV 1.03 - Beschluss vom 23.04.2004
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BVerwG 7 B 22.04 - Beschluss vom 23.04.2004
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BVerwG 7 C 15.03 - Urteil vom 22.04.2004
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Leitsatz:

Der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG entfällt für ein bisher betriebsnotwendiges Grundstück nicht allein deswegen, weil das Unternehmen im Wege des "asset deal" veräußert wird. Entscheidend ist vielmehr, ob sich durch die Veräußerung die Zweckbestimmung des Grundstücks ändert. Bei investiven Veräußerungen ist dies vorrangig anhand des Vorhabenplans zu beurteilen.

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BVerwG 2 B 35.04 - Beschluss vom 22.04.2004
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BVerwG 5 C 68.03 - Urteil vom 22.04.2004
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Leitsätze:

1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat.

2. Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist.

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BVerwG 5 C 27.02 - Urteil vom 22.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Bei Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG sind auch die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen.

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BVerwG 8 C 2.03 - Beschluss vom 22.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 8.04 - Beschluss vom 22.04.2004
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BVerwG 4 B 26.04 - Beschluss vom 22.04.2004
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BVerwG 8 B 31.04 - Beschluss vom 22.04.2004
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BVerwG 7 C 5.03 - Urteil vom 22.04.2004
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Leitsatz:

Die Behörde, die um die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters des Eigentümers eines ehemals staatlich verwalteten Vermögenswerts ersucht hat, darf vom Eigentümer den Ersatz der Kosten einer angemessenen Vergütung des Vertreters und der ihm erstatteten baren Auslagen verlangen. Ansprüche des gesetzlichen Vertreters gegen den vertretenen Eigentümer können nicht durch Leistungsbescheid festgesetzt werden.

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BVerwG 6 B 29.04 - Beschluss vom 22.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 26.04 - Beschluss vom 21.04.2004
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BVerwG 6 C 20.03 - Urteil vom 21.04.2004
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Leitsatz:

Die nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zu erbringenden "Beiträge" sind mit europä-ischem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehende Sonderabgaben, die auch den dafür verfassungsrechtlich geltenden Anforderungen genügen; ihre Erhebung verletzt keine Grundrechte der in Anspruch genommenen Institute.

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BVerwG 4 A 20.03 - Beschluss vom 21.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 3.04 - Beschluss vom 21.04.2004
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BVerwG 5 B 19.04 - Beschluss vom 21.04.2004
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BVerwG 3 C 20.03 - Beschluss vom 20.04.2004
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BVerwG 9 B 109.03 - Beschluss vom 20.04.2004
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BVerwG 9 VR 7.04 - Beschluss vom 20.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 16.03 - Urteil vom 20.04.2004
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Leitsatz:

Die Übergangsvorschrift des § 102 a AuslG erfasst die vor dem 16. März 1999 gestellten, noch anhängigen Einbürgerungsanträge unabhängig davon, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nach dem Ausländergesetz alter Fassung (hier: der 15-jährige rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt nach § 86 Abs. 1 AuslG a.F.) zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung bereits erfüllt waren.

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BVerwG 9 B 110.03 - Beschluss vom 20.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 122.03 - Beschluss vom 20.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 3.03 - Urteil vom 20.04.2004
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Leitsätze:

1. Die in § 4 Abs. 1 und 2 BVFG 1993 für Spätaussiedler getroffene Stichtagsregelung - Verlassen der Aussiedlungsgebiete nach dem 31. Dezember 1992 - gilt nicht für die Abkömmlinge der Spätaussiedler.

2. Die Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen eines anerkannten Spätaussiedlers setzt nicht voraus, dass die Abkömmlinge ihrerseits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG beantragt und erhalten haben.

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BVerwG 1 C 13.03 - Urteil vom 20.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Gegenseitigkeit im Sinne von § 87 Abs. 2 AuslG besteht, wenn und soweit nach dem Einbürgerungsrecht und der Einbürgerungspraxis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Einbürgerung eines deutschen Staatsangehörigen Mehrstaatigkeit generell oder in Bezug auf bestimmte Personengruppen hingenommen wird. Eine Gleichwertigkeit der übrigen Voraussetzungen und Folgen der Einbürgerung ist nicht erforderlich.

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BVerwG 9 A 8.04 - Beschluss vom 19.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 53.04 - Beschluss vom 19.04.2004
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BVerwG 4 BN 9.04 - Beschluss vom 19.04.2004
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BVerwG 1 B 41.04 - Beschluss vom 16.04.2004
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BVerwG 1 B 248.03 - Beschluss vom 15.04.2004
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BVerwG 1 B 254.03 - Beschluss vom 15.04.2004
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BVerwG 8 B 27.04 - Beschluss vom 15.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 62.03 - Beschluss vom 15.04.2004
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BVerwG 6 B 26.04 - Beschluss vom 15.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 37.04 - Beschluss vom 14.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 72.03 - Beschluss vom 14.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 9.04 - Beschluss vom 14.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 1.04 - Beschluss vom 14.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Verletzung gesetzlicher Pflichten durch ein Personalratsmitglied ist grob im Sinne von § 28 Abs. 1 BPersVG, wenn der Verstoß von solchem Gewicht ist, dass er das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert. Die Charakterisierung des Ausschlusses als Sanktionsmaßnahme mit vorbeugendem Charakter steht dazu nicht in Widerspruch.

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BVerwG 2 B 38.04 - Beschluss vom 14.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 16.04 - Beschluss vom 13.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 7.04 - Beschluss vom 13.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 55.03 - Beschluss vom 13.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 2.04 - Beschluss vom 13.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Es beruht nicht auf einander widersprechenden Rechtssätzen, wenn das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einstellungen in den Fällen des Einsatzes der von der DRK-Schwesternschaft gestellten Pflegekräfte an einem Universitätsklinikum bejaht, beim Einsatz von Mitarbeitern eines externen Krankentransportunternehmens hingegen verneint wird.

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BVerwG 1 D 21.03 - Beschluss vom 13.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 201.03 - Beschluss vom 08.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 56.04 - Beschluss vom 08.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 199.03 - Beschluss vom 08.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 28.04 - Beschluss vom 08.04.2004
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BVerwG 7 B 67.03 - Beschluss vom 08.04.2004
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BVerwG 9 VR 4.04 - Beschluss vom 08.04.2004
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BVerwG 1 D 28.03 - Beschluss vom 07.04.2004
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BVerwG 4 B 25.04 - Beschluss vom 07.04.2004
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BVerwG 3 B 73.03 - Beschluss vom 07.04.2004
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BVerwG 5 B 112.03 - Beschluss vom 07.04.2004
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BVerwG 4 B 18.04 - Beschluss vom 07.04.2004
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BVerwG 4 BN 73.03 - Beschluss vom 07.04.2004
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BVerwG 1 B 23.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 5 B 35.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 1 B 111.03 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 4 VR 1.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 4 B 2.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 9 B 19.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 9 B 20.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 7 B 71.03 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 9 B 22.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 9 B 15.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 9 B 16.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 5 B 34.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 9 B 21.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 9 B 17.04 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 7 B 105.03 - Beschluss vom 06.04.2004
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BVerwG 3 B 6.04 - Beschluss vom 05.04.2004
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BVerwG 4 B 19.04 - Beschluss vom 05.04.2004
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BVerwG 3 B 29.04 - Beschluss vom 05.04.2004
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BVerwG 3 B 4.04 - Beschluss vom 05.04.2004
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BVerwG 4 B 20.04 - Beschluss vom 05.04.2004
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BVerwG 4 B 21.04 - Beschluss vom 05.04.2004
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BVerwG 4 A 6.03 - Beschluss vom 05.04.2004
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BVerwG 3 B 5.04 - Beschluss vom 05.04.2004
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BVerwG 7 B 86.03 - Beschluss vom 02.04.2004
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BVerwG 6 B 27.04 - Beschluss vom 01.04.2004
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BVerwG 2 C 26.03 - Urteil vom 01.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Auch bei Beförderungsaktionen, bei denen eine große Zahl von Beamten zur gleichen Zeit befördert wird ("Massenbeförderung"), hat der Dienstherr die nicht für eine Beförderung Vorgesehenen rechtzeitig vor der Ernennung der anderen über das Ergebnis der Auswahlentscheidung und die maßgebenden Gründe dafür zu unterrichten.

2. Unterlässt er die Benachrichtigung, kann dem Beamten im Schadensersatzprozess wegen unterbliebener Beförderung regelmäßig nicht der Vorwurf gemacht werden, schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der Beförderungsstellen versäumt zu haben.

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BVerwG 4 B 17.04 - Beschluss vom 01.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 BN 2.03 - Beschluss vom 01.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 C 2.03 - Urteil vom 01.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Ein Verstoß gegen die Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) kann in einem ergänzenden Verfahren nach § 17 Abs. 6 c FStrG behoben werden, indem die Voraussetzungen für den Wechsel in das Schutzregime der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) geschaffen und die Schutz- und Ausnahmebestimmungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL bzw. des § 34 BNatSchG 2002 nachträglich angewandt werden.

2. Der Übergang in das Schutzregime der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie setzt nach Art. 7 FFH-RL eine endgültige rechtsverbindliche und außenwirksame Erklärung eines Gebiets zum besonderen Schutzgebiet (Vogelschutzgebiet) voraus. Die Meldung eines Gebiets an die Europäische Kommission und die einstweilige naturschutzrechtliche Sicherstellung eines Gebiets lösen den Regimewechsel (noch) nicht aus.

3. Ein Straßenbauvorhaben in einem "faktischen" (nicht-erklärten) Vogelschutzgebiet ist nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutz-Richtlinie grundsätzlich unzulässig, wenn es durch die Verkleinerung des Gebiets zum Verlust mehrerer Brut- und Nahrungsreviere führen würde, die einem Hauptvorkommen einer der Vogelarten in Anhang I der Richtlinie dienen.

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BVerwG 5 B 59.03 - Beschluss vom 01.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 14.03 - Urteil vom 01.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Arbeitszeit eines im Wechseldienst tätigen Beamten verkürzt sich um die auf einen Wochenfeiertag entfallende Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, ob er an dem Wochenfeiertag Dienst zu leisten hat.

2. Bleibt der Beamte dem auf einen Wochenfeiertag festgesetzten Dienst fern, ist der versäumte Dienst arbeitszeitrechtlich wie geleisteter Dienst zu behandeln.

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BVerwG 9 A 59.03 - Gerichtsbescheid vom 01.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 18.03 - Urteil vom 01.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Arbeitszeit eines im Wechseldienst tätigen Beamten verkürzt sich um die auf einen Wochenfeiertag entfallende Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, ob er an dem Wochenfeiertag Dienst zu leisten hat.

2. Bleibt der Beamte dem auf einen Wochenfeiertag festgesetzten Dienst fern, ist der versäumte Dienst arbeitszeitrechtlich wie geleisteter Dienst zu behandeln (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 14.03 -).

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BVerwG 2 C 11.03 - Urteil vom 01.04.2004
Eingestellt am 21.05.2015
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Leitsatz:

Ein Häufigkeitszuschlag nach § 10 Abs. 6 BUKG ist nicht zu zahlen, wenn der vorangegangene Umzug ein Umzug aus Anlass der Einstellung des Beamten war. Dies gilt auch, wenn der Einstellungsumzug in atypischer Weise erst nach dem dienstlich veranlassten Umzug durchgeführt wird.

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BVerwG 5 B 31.04 - Beschluss vom 01.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 16.03 - Urteil vom 01.04.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die ehemals beim Betrieb der deutschen Eisenbahn auf schweizerischem Gebiet eingesetzten Beamten der Deutschen Bahn, die nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, haben keinen Anspruch auf eine das Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz übersteigende sog. Frankenversorgung.

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BVerwG 4 A 3.03 - Beschluss vom 01.04.2004
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BVerwG 6 B 5.04 - Beschluss vom 01.04.2004
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BVerwG 4 BN 10.04 - Beschluss vom 01.04.2004
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