Bundesverwaltungsgericht

   
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1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Dezember 2002

BVerwG 5 C 49.02 - Beschluss vom 30.12.2002
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BVerwG 5 B 14.02 - Beschluss vom 30.12.2002
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BVerwG 1 B 102.02 - Beschluss vom 30.12.2002
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BVerwG 5 B 273.02 - Beschluss vom 30.12.2002
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BVerwG 1 B 108.02 - Beschluss vom 30.12.2002
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BVerwG 5 B 6.02 - Beschluss vom 30.12.2002
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BVerwG 9 B 89.02 - Beschluss vom 27.12.2002
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BVerwG 9 BN 16.02 - Beschluss vom 27.12.2002
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BVerwG 1 B 42.02 - Beschluss vom 23.12.2002
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BVerwG 1 B 469.02 - Beschluss vom 23.12.2002
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BVerwG 9 A 49.02 - Beschluss vom 23.12.2002
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BVerwG 5 B 18.02 - Beschluss vom 20.12.2002
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BVerwG 4 BN 63.02 - Beschluss vom 20.12.2002
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BVerwG 5 B 279.02 - Beschluss vom 20.12.2002
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BVerwG 4 B 56.02 - Beschluss vom 20.12.2002
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BVerwG 2 C 1.02 - Urteil vom 19.12.2002
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Leitsatz:

Die Versetzung eines Beamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn ist unwirksam, wenn das von dem aufnehmenden Dienstherrn schriftlich zu erklärende Einverständnis bei Erlass der Versetzungsverfügung nicht vorliegt. Eine Heilung dieses Mangels ist ausgeschlossen.

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BVerwG 2 C 8.02 - Urteil vom 19.12.2002
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Leitsätze:

1. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen.

2. Die Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus in den Jahren 1999 bis 2002 mit dem Ziel, eine Versorgungsrücklage zu bilden, hat nicht zu der selbständigen Verpflichtung der Beamten geführt, einen Beitrag zu ihrer Versorgung zu leisten.

3. Das Rechtsstaatsprinzip hindert nicht, das bisherige gesetzgeberische Programm zu ändern und Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung zu bilden.

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BVerwG 2 C 9.02 - Urteil vom 19.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen.

2. Die Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus in den Jahren 1999 bis 2002 mit dem Ziel, eine Versorgungsrücklage zu bilden, hat nicht zu der selbständigen Verpflichtung der Beamten geführt, einen Beitrag zu ihrer Versorgung zu leisten.

3. Das Rechtsstaatsprinzip hindert nicht, das bisherige gesetzgeberische Programm zu ändern und Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung zu bilden.

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BVerwG 7 B 157.02 - Beschluss vom 19.12.2002
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BVerwG 8 B 96.02 - Beschluss vom 19.12.2002
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BVerwG 2 WD 12.02 - Beschluss vom 19.12.2002
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BVerwG 8 B 95.02 - Beschluss vom 19.12.2002
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BVerwG 8 B 60.02 - Beschluss vom 19.12.2002
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BVerwG 7 VR 1.02 - Beschluss vom 19.12.2002
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BVerwG 8 B 55.02 - Beschluss vom 19.12.2002
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BVerwG 1 DB 16.02 - Beschluss vom 18.12.2002
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BVerwG 9 VR 20.02 - Beschluss vom 18.12.2002
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BVerwG 7 C 8.02 - Beschluss vom 18.12.2002
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BVerwG 5 C 53.02 - Beschluss vom 18.12.2002
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BVerwG 4 B 80.02 - Beschluss vom 18.12.2002
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BVerwG 8 C 3.02 - Urteil vom 18.12.2002
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Leitsätze:

Der Abonnentenstamm einer Zeitung gehörte im Zeitpunkt der Schädigung eines Unternehmens nicht mehr zu dessen Vermögen, wenn die Zeitung bereits vorher endgültig eingestellt worden war.

Ein Bescheid nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG kann nichts regeln, was nicht Gegenstand der Einigung zwischen Berechtigtem und Verfügungsberechtigtem ist.

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BVerwG 4 A 20.02 - Beschluss vom 18.12.2002
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BVerwG 6 CN 1.02 - Urteil vom 18.12.2002
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BVerwG 1 B 65.02 - Beschluss vom 17.12.2002
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BVerwG 1 B 87.02 - Beschluss vom 17.12.2002
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BVerwG 1 B 54.02 - Beschluss vom 17.12.2002
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BVerwG 1 C 25.02 - Urteil vom 17.12.2002
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BVerwG 7 B 119.02 - Beschluss vom 17.12.2002
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Leitsatz:

Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst auch Mitwirkungsrechte, die Vereinen nach den Vorschriften des Naturschutzrechts eingeräumt sind.

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BVerwG 7 B 154.02 - Beschluss vom 17.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 10.02 - Urteil vom 17.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Kindern eines Asylberechtigten, die als Minderjährige im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Einreise oder mit der Antragstellung des Stammberechtigten Asylanträge gestellt haben, ist Familienasyl nach § 26 Abs. 2 AsylVfG auch dann zu gewähren, wenn sie ihre Folgeanträge wegen der Dauer des Verfahrens zur Anerkennung des Stammberechtigten erst nach Eintritt der Volljährigkeit stellen konnten.

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BVerwG 4 C 15.01 - Urteil vom 17.12.2002
Eingestellt am 25.09.2015
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Leitsätze:

1. Eröffnet eine Gemeinde im Wege der Bauleitplanung auf Flächen, die im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einem naturschutzrechtlichen Bauverbot unterliegen, die Möglichkeit einer baulichen Nutzung, so scheitert die Planung weder an § 1 Abs. 3 BauGB noch an § 6 Abs. 2 BauGB, wenn eine Befreiung von dem Bauverbot in Betracht kommt.

2. Der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ermöglicht es der Gemeinde, die in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben (hier: Windkraftanlage) durch Darstellung im Flächennutzungsplan auf bestimmte Standorte zu konzentrieren. Er erlaubt es ihr aber nicht, das gesamte Gemeindegebiet für diese Vorhaben zu sperren.

3. Der Gemeinde ist es verwehrt, durch die Darstellung von Flächen, die für die vorgesehene Nutzung objektiv ungeeignet sind oder sich in einer Alibifunktion erschöpfen, Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) unter dem Deckmantel der Steuerung in Wahrheit zu verhindern.

4. Die Gemeinde muss nicht sämtliche Flächen, die sich für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) eignen, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in ihrem Flächennutzungsplan darstellen. Bei der Gebietsauswahl und dem Gebietszuschnitt braucht sie die durch § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB geschützten Interessen (hier: Windenergienutzung) in der Konkurrenz mit gegenläufigen Belangen nicht vorrangig zu fördern. Sie darf diese Interessen nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen zurückstellen, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen.

5. Außerhalb der Konzentrationsflächen können Abweichungen von der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur zugelassen werden, wenn sie die planerische Konzeption der Gemeinde nicht in Frage stellen.

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BVerwG 1 C 12.02 - Urteil vom 17.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 56.02 - Beschluss vom 17.12.2002
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BVerwG 1 C 3.02 - Urteil vom 17.12.2002
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Leitsätze:

1. Die Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG darf einem anerkannten Flüchtling grundsätzlich nicht allein deshalb versagt werden, weil Zweifel an seiner Identität und Staatsangehörigkeit bestehen, sondern regelmäßig nur dann, wenn sich die Möglichkeit seiner Abschiebung in einen Drittstaat konkret abzeichnet.

2. § 8 Abs. 1 AuslG sperrt nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG.

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BVerwG 1 B 118.02 - Beschluss vom 17.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 55.02 - Beschluss vom 17.12.2002
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BVerwG 3 B 142.02 - Beschluss vom 16.12.2002
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BVerwG 9 B 56.02 - Beschluss vom 16.12.2002
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BVerwG 9 B 53.02 - Beschluss vom 16.12.2002
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BVerwG 3 C 3.02 - Beschluss vom 14.12.2002
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BVerwG 1 B 97.02 - Beschluss vom 13.12.2002
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BVerwG 1 B 96.02 - Beschluss vom 13.12.2002
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BVerwG 1 B 95.02 - Beschluss vom 13.12.2002
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BVerwG 10 B 3.02 - Beschluss vom 12.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Gewährung von Umzugskostenvergütung setzt nicht die Vergütungszusage vor Durchführung des Umzuges voraus.

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BVerwG 1 B 442.02 - Beschluss vom 12.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 423.02 - Beschluss vom 12.12.2002
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BVerwG 5 C 55.02 - Beschluss vom 12.12.2002
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BVerwG 1 B 446.02 - Beschluss vom 12.12.2002
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BVerwG 3 A 1.02 - Beschluss vom 12.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben bei Streitigkeiten zwischen einem Land und einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann.

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BVerwG 1 B 437.02 - Beschluss vom 12.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 56.02 - Beschluss vom 12.12.2002
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BVerwG 1 B 407.02 - Beschluss vom 12.12.2002
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BVerwG 1 C 31.02 - Beschluss vom 12.12.2002
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BVerwG 9 A 36.02 - Beschluss vom 12.12.2002
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BVerwG 3 B 165.02 - Beschluss vom 12.12.2002
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BVerwG 1 B 436.02 - Beschluss vom 12.12.2002
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BVerwG 7 C 22.02 - Urteil vom 12.12.2002
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Leitsatz:

Die Bundesrepublik Deutschland ist als Gläubigerin früherer dinglicher Rechte an einem zurückübertragenen Grundstück befugt, die Festsetzung eines Ablösebetrags im Klagewege durchzusetzen.

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BVerwG 3 B 92.02 - Beschluss vom 12.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 70.02 - Beschluss vom 11.12.2002
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BVerwG 1 D 15.02 - Urteil vom 11.12.2002
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BVerwG 3 C 20.02 - Beschluss vom 11.12.2002
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BVerwG 2 B 38.02 - Beschluss vom 11.12.2002
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BVerwG 9 A 39.02 - Beschluss vom 11.12.2002
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BVerwG 5 B 216.02 - Beschluss vom 11.12.2002
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BVerwG 1 D 11.02 - Urteil vom 11.12.2002
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BVerwG 4 BN 16.02 - Beschluss vom 11.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Gegen eine Normenkontrollentscheidung, durch die ein Bebauungsplan nur für unwirksam erklärt worden ist, ist ein Rechtsmittel statthaft, mit dem die Nichtigerklärung begehrt wird.

Dagegen ist ein Rechtsmittel unzulässig, das auf die Erklärung der Unwirksamkeit wegen weiterer Unwirksamkeitsgründe gerichtet ist.

2. Nach der "internen Unbeachtlichkeitsklausel" des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist nur die Wahl des falschen Beteiligungsverfahrens, nicht aber das völlige Unterlassen der notwendigen Beteiligung eines betroffenen Bürgers für die Wirksamkeit eines Baubauungsplans unbeachtlich.

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BVerwG 1 D 2.02 - Urteil vom 10.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 30.02 - Beschluss vom 10.12.2002
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BVerwG 9 A 46.02 - Beschluss vom 10.12.2002
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BVerwG 1 D 7.02 - Urteil vom 10.12.2002
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BVerwG 5 B 269.02 - Beschluss vom 09.12.2002
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BVerwG 7 PKH 19.02 - Beschluss vom 09.12.2002
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BVerwG 9 A 25.02 - Beschluss vom 09.12.2002
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BVerwG 9 A 56.02 - Beschluss vom 09.12.2002
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BVerwG 9 A 47.02 - Beschluss vom 09.12.2002
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BVerwG 7 PKH 18.02 - Beschluss vom 09.12.2002
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BVerwG 8 B 118.02 - Beschluss vom 09.12.2002
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BVerwG 5 B 268.02 - Beschluss vom 09.12.2002
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BVerwG 7 PKH 17.02 - Beschluss vom 09.12.2002
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BVerwG 3 AV 3.02 - Beschluss vom 06.12.2002
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BVerwG 1 B 62.02 - Beschluss vom 05.12.2002
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BVerwG 5 B 215.02 - Beschluss vom 05.12.2002
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BVerwG 8 B 108.02 - Beschluss vom 05.12.2002
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BVerwG 9 A 66.02 - Beschluss vom 05.12.2002
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BVerwG 9 BN 14.02 - Beschluss vom 05.12.2002
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BVerwG 5 C 52.02 - Beschluss vom 05.12.2002
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BVerwG 1 B 451.02 - Beschluss vom 05.12.2002
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BVerwG 1 B 443.02 - Beschluss vom 05.12.2002
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BVerwG 1 B 432.02 - Beschluss vom 05.12.2002
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BVerwG 1 B 180.02 - Beschluss vom 05.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 175.02 - Beschluss vom 04.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 49.02 - Beschluss vom 04.12.2002
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BVerwG 7 B 50.02 - Beschluss vom 04.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 72.02 - Beschluss vom 04.12.2002
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BVerwG 1 B 385.02 - Beschluss vom 04.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 420.02 - Beschluss vom 03.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 93.02 - Beschluss vom 03.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 450.02 - Beschluss vom 03.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 160.02 - Beschluss vom 03.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 77.02 - Beschluss vom 03.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 133.02 - Beschluss vom 03.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 47.02 - Beschluss vom 03.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

§ 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB enthält einen selbständigen materiellen Versagungsgrund für die Errichtung einer baulichen Anlage. Durch eine Erhaltungssatzung (-verordnung) kann die Errichtung eines nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässigen Gebäudes verhindert werden.

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BVerwG 3 B 160.02 - Beschluss vom 03.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 429.02 - Beschluss vom 03.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Pflicht zur Begründung der Berufung nach § 124 a Abs. 6 VwGO n.F. erfordert unverändert die Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes nach Zulassung der Berufung.

2. Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit einer Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte verpflichtet, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Berufungszulassungsbeschlusses erst dann zu unterzeichnen und zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

3. Ein Anwaltsverschulden ist dem Asylbewerber im Asylrechtsstreit auch dann gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen, wenn nur noch der Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG im Streit ist.

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BVerwG 2 WD 26.02 - Beschluss vom 03.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 53.02 - Beschluss vom 03.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 263.02 - Beschluss vom 02.12.2002
Eingestellt am 22.01.2013
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