Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse


Urteil vom 14.12.2017 - BVerwG 2 C 15.17 (bereitgestellt am 19.02.2018)

Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Urteil vom 13.12.2017 - BVerwG 6 A 6.16 (bereitgestellt am 13.02.2018)

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

Leitsätze

1. Die Kette von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, die auf der Erhebung von individualisierbaren Daten durch den Bundesnachrichtendienst aufbaut, wird durch eine Anonymisierung der Daten vor ihrer Speicherung und weiteren Nutzung nicht unterbrochen.

2. Für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis der durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützten Personen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Datei VERAS steht dem Bundesnachrichtendienst eine gesetzliche Ermächtigung nicht zur Verfügung.

Urteil vom 13.12.2017 - BVerwG 6 A 7.16 (bereitgestellt am 13.02.2018)

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

Urteil vom 09.11.2017 - BVerwG 4 A 19.16 (bereitgestellt am 12.02.2018)

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung

Urteil vom 21.11.2017 - BVerwG 1 C 42.16 (bereitgestellt am 07.02.2018)

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht zur Gewährung subsidiären Schutzes im Ausland

Urteil vom 21.11.2017 - BVerwG 1 C 40.16 (bereitgestellt am 06.02.2018)

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht zur Gewährung subsidiären Schutzes im Ausland

Urteil vom 08.11.2017 - BVerwG 5 C 11.16 (bereitgestellt am 06.02.2018)

Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Leitsätze

1. Ein Wohnen bei den Eltern im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG liegt grundsätzlich dann vor, wenn Auszubildende in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern oder einem Elternteil leben und die von ihnen genutzten Wohn- und Gemeinschaftsräume als einer Wohnung zugehörend anzusehen sind, ohne dass es auf die näheren Umstände des Zusammenlebens ankommt (Bestätigung der stRspr).

2. Eine Ausnahme ist anzunehmen, wenn Auszubildende einen Elternteil in ihre nicht im Eigentum der Eltern stehende Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt (Weiterentwicklung der Rechtsprechung).

Urteil vom 26.10.2017 - BVerwG 5 C 19.16 (bereitgestellt am 06.02.2018)

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Leitsätze

1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem individuellen Bedarf und dem seiner Erziehungsberechtigten entspricht.

2. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verleiht kein Recht, zwischen dem Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu wählen. Entsprechendes gilt für den Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers oder in einer privaten Einrichtung.

3. Bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes ist nicht zu prüfen, ob der dort zu entrichtende Teilnahmebeitrag den Eltern und dem Kind zuzumuten ist. Ist das nicht der Fall, kann der Teilnahmebeitrag nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ganz oder teilweise übernommen werden, wobei dem Gebot, die von § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII insbesondere angestrebte Gewährung einer bestmöglichen Kinderbetreuung in besonderer Weise Rechnung zu tragen ist.

4. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat im Fall der zulässigen Selbstbeschaffung eines kostenpflichtigen Betreuungsplatzes in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur die Aufwendungen zu übernehmen, die das nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII anspruchsberechtigte Kind bei rechtzeitigem und ordnungsgemäßem Nachweis eines Betreuungsplatzes nicht hätte tragen müssen.

Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 (bereitgestellt am 01.02.2018)

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Urteil vom 12.12.2017 - BVerwG 2 A 3.16 (bereitgestellt am 01.02.2018)

Disziplinarverfügung wegen Nichtwahrnehmung eines amtsärztlichen Untersuchungstermins und verspäteter Anzeige der Dienstunfähigkeit

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FAQhäufig gestellte Fragen

  • Welche Urteile oder Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts finde ich auf der Website?

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    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: