Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Februar 15.

BVerwG 9 C 1.17 15. Februar 2018, 10:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten. Sie sind Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks in Recklinghausen. Die Autobahn wird in diesem Bereich in Dammlage geführt, wobei die Fahrbahn etwa sechs bis sieben Meter oberhalb des Geländeniveaus des Grundstücks liegt. Im Zuge des Ausbaus ist an der den Klägern zugewandten Seite der Bau einer 6,5 m hohen Lärmschutzwand geplant.

Das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, über weitere Lärmschutzauflagen erneut zu entscheiden und im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Vorinstanz sah einen tragenden Fehler bei der Verkehrsprognose, der auf die Lärmermittlung durchschlage. Zu Unrecht gehe der Planfeststellungsbeschluss davon aus, dass bis zum Prognosezeitpunkt des Jahres 2025 auch der Ausbau der A 52 insbesondere im Abschnitt Kreuz Essen-Nord bis zur Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West verwirklicht sei. Diese unterstellte Entlastung der A 43 durch eine ausgebaute A 52 sei nicht hinreichend wahrscheinlich, weil für diesen Abschnitt noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden sei.

Hiergegen richten sich die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Beklagten und eine daraufhin eingelegte Anschlussrevision der Kläger. Es wird zu klären sein, welche Anforderungen an die Konkretisierung einer Planung zu stellen sind, damit der Ausbau einer anderen Straße zulasten der Lärmbetroffenen des aktuell planfestgestellten Projekts berücksichtigt werden darf. Der Beklagte steht auf dem Standpunkt, alle im Bedarfsplan des Bundes für den Fernstraßenbau aufgenommenen Vorhaben seien bei einer Verkehrsprognose als realisiert zu unterstellen. Die Kläger befürchten demgegenüber, bei dieser Sichtweise wäre der ermittelte Lärmschutz oftmals unzureichend, weil auch mit langen Verzögerungen bei der Realisierung oder gänzlichem Unterbleiben von Bedarfsplanvorhaben zu rechnen sei.

Februar 22.

BVerwG 7 C 9.16 u. a. 22. Februar 2018, 09:30 Uhr

Untersagung von gewerblichen Abfallsammlungen, Sperrmüll als gemischter Abfall

Der beklagte Kreis hat die von der Klägerin, einem privatrechtlichen Entsorgungsunternehmen, angezeigten gewerblichen Sammlungen von Altmetallen, Papier, Bauschutt, Grünabfällen und sonstigen gemischten Abfällen an den Betriebsstandorten Essen und Dortmund mit der Begründung untersagt, sonstige gemischte Abfälle unterlägen der ausnahmslosen Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Der Sammlung der übrigen Abfallfraktionen stünden öffentliche Interessen entgegen.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Klagen vollumfänglich abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Urteile geändert und die Untersagungsverfügungen bezüglich der angezeigten Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfall aufgehoben. Der gewerblichen Sammlung dieser Abfallfraktionen stünden keine öffentlichen Interessen wegen einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entgegen. Im Übrigen hat es die Berufungen der Klägerin zurückgewiesen.

Im Zentrum der Revisionen der Klägerin steht die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Frage, ob es sich bei Sperrmüll um gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG handelt, für die eine Überlassungspflicht besteht und die deshalb einer gewerblichen Sammlung nicht zugänglich sind.

Der Beklagte stützt seine Anschlussrevisionen darauf, bei den in § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG genannten Regelbeispielen für ein der gewerblichen Sammlung entgegenstehendes öffentliches Interesse handele es sich entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts und der Klägerin um unwiderlegliche Vermutungen der Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

Februar 22.

BVerwG 1 C 36.16 22. Februar 2018, 10:00 Uhr

Nachträglicher Sprachtest bei der Härtefalleinbeziehung ausreichend?

Die in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt einen Aufnahmebescheid unter Einbezug ihres Ehemanns. Sie beantragte im Jahr 1998 erstmals unter Einbeziehung ihres Ehemanns die Aufnahme als Spätaussiedlerin in das Bundesgebiet. Über den Widerspruch gegen den antragsablehnenden Bescheid des Bundesverwaltungsamtes im Jahr 2004 erging keine Entscheidung.

Ebenfalls im Jahr 2004 wurde die Klägerin als Abkömmling eines Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter einbezogen. Ihr Ehemann wurde in diesen Bescheid als weiterer Familienangehöriger eines Spätaussiedlers gemäß § 8 Abs. 2 BVFG aufgenommen. Nachdem die Klägerin im Jahr 2005 zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Ehemann in das Bundesgebiet eingereist war, erkannte das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens dann doch die Spätaussiedlereigenschaft der Klägerin an und stellte ihr eine Spätaussiedlerbescheinigung aus. Ihrem Ehemann könne keine Bescheinigung als Ehegatte eines Spätaussiedlers nach § 15 BVFG ausgestellt werden, weil er nicht „im Wege eines Aufnahmeverfahrens“ eingereist sei. Sie könne aber für das Aufnahmeverfahren einen „Höherstufungsantrag“ für ihren Ehemann stellen. Dafür müsse sie einen Nachweis vorlegen, dass ihr Ehemann über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfüge.

Im Jahr 2013 beantragte die Klägerin die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 BVFG für ihren Ehemann. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass ihr Ehemann zum Zeitpunkt der Übersiedlung über die erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt habe. Mit der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage legte die Klägerin eine Bescheinigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor, wonach ihr Ehemann ca. 11 Monate nach der Übersiedlung eine Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1) nur knapp nicht bestanden hatte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass der für eine nachträgliche Härtefalleinbeziehung erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen Übersiedlung und Antragstellung nicht vorliege; der Antrag sei erst mehr als 7 Jahre nach der Übersiedlung gestellt worden.

Das Oberverwaltungsgericht hingegen verpflichtete die Beklagte, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen und ihren Ehemann in diesen einzubeziehen. Der fehlende zeitliche Zusammenhang zur Übersiedlung stehe dem Antrag nicht entgegen, weil über den hier maßgeblichen ursprünglichen Aufnahmeantrag aus dem Jahr 1998 noch nicht abschließend entschieden worden sei. Der Nachweis über die Grundkenntnisse der deutschen Sprache des Ehemanns der Klägerin sei erbracht, weil sich die (knapp nicht bestandene) Sprachprüfung auf ein deutlich höher liegendes Sprachniveau bezog. Bei der nachträglichen Härtefalleinbeziehung von Familienangehörigen sei nicht erforderlich, dass diese den Sprachnachweis bereits zum Zeitpunkt der Übersiedlung erbringen können.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten.

Februar 22.

BVerwG 1 C 4.17 22. Februar 2018, 11:00 Uhr

Der Kläger, ein brasilianischer Staatsbürger, beantragte im Jahr 2011 seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Im Jahr 2012 fuhr er unter Einfluss von Marihuana Auto und wurde aufgrund dessen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bis zum 2. Mai 2013 angeordnet. Im Einbürgerungsverfahren verneinte der Kläger die Frage nach Verurteilungen, weshalb er im Juni 2014 wegen unrichtiger Angaben im Einbürgerungsverfahren zu einer weiteren Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde.

Mit Bescheid vom 18. August 2015 lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde den Einbürgerungsantrag unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG ab. Die Verurteilungen zu den Geldstrafen überstiegen zwar auch bei Kumulierung nicht den Strafrahmen des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG (Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen) und blieben somit für die Einbürgerung außer Betracht. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis handele es sich jedoch um eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Diese könnte nach § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG bis zur Tilgungsreife der Einbürgerung entgegen gehalten werden. Die im Rahmen der Einzelfallentscheidung gebotene Abwägung der betroffenen Interessen führe dazu, dass das öffentliche Interesse an einer Nichteinbürgerung  überwiege.

Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die eingelegte Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Aus der Gesamtschau der Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG und § 12a Abs. 1 StAG ergebe sich, dass die gegen den Kläger unselbstständig, d.h. zusammen mit seiner strafrechtlichen Verurteilung im Strafbefehl von 2012, angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis als von vornherein einbürgerungsrechtlich irrelevant anzusehen sei. Die vorliegende Fallkonstellation, dass gegen einen schuldfähigen Kläger zusätzlich zu seiner strafrechtlichen Verurteilung eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 StGB angeordnet wurde, unterfalle dem Gesetzeswortlaut nicht.

Hiergegen richtet sich die Revision der Landesanwaltschaft Bayern.

Februar 22.

BVerwG 7 C 26.16 u. a. 22. Februar 2018, 11:00 Uhr

Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, begehrt die Änderung der Luftreinhaltepläne für die Städte Düsseldorf und Stuttgart mit dem Ziel der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2 ).

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. September 2016, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für NO2 i.H.v. 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. (Beschränkte) Fahrverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge seien rechtlich (und tatsächlich) nicht von vornherein ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 26. Juli 2017, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben bzw. zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 i.H.v. 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasgetriebenen Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen. Ein solches Verkehrsverbot könne in rechtlich zulässiger Weise durchgesetzt werden.

Gegen die Urteile wenden sich die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie vom Verwaltungsgericht Stuttgart jeweils zugelassenen Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Die Beklagten halten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auf der Grundlage des geltenden Rechts für unzulässig.

Februar 28.

BVerwG 4 A 5.17 28. Februar 2018, 09:00 Uhr

Die Kläger sind Inhaber von Erbbaurechten an einem Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, und Wohnungsmiteigentümer von jeweils einer Wohnung in diesem Haus. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem. Dieser sieht vor, das Grundstück durch Einräumung eines Leitungsrechts dinglich zu belasten. Die Kläger rügen u.a. Verfahrensfehler und Verstöße gegen zwingendes Recht. Die zu erwartenden Lärmimmissionen und Immissionen durch elektromagnetische Felder seien unzumutbar, jedenfalls aber in rechtswidriger Weise abgewogen worden. Die Kläger beanstanden fehlerhafte Bewertungen bei der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, eine unzureichende Abwägung von räumlichen Alternativen und der technischen Variante eines Erdkabels, sowie Rechtsfehler bei der Behandlung des Artenschutzes.

Februar 28.

BVerwG 6 C 48.16 28. Februar 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger will von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Er ist dauerhaft schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 vom Hundert. Für diesen Personenkreis sah der bis Ende 2012 geltende Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr vor. Dies wurde dem Kläger im Jahr 2009 durch einen Befreiungsbescheid bestätigt. Ein Hinweis auf die Befreiung ist in seinem Schwerbehindertenausweis eingetragen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Anfang 2013 an die Stelle des Rundfunkgebührenstaatsvertrags getreten ist, sieht für behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt, keine Befreiung, sondern nur noch eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel von zunächst 17,98 €, inzwischen 17,50 € im Monat vor.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Berufungsurteil ausgeführt, die staatsvertraglichen Regelungen über die Erhebung des Rundfunkbeitrags für private Haushalte seien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte grundgesetzkonform. Insbesondere handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, die den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgelte. Der dem Kläger 2009 erteilte Bescheid über die Befreiung von der früheren Rundfunkgebühr habe sich mit deren Ablösung durch den Rundfunkbeitrag erledigt. Der gesetzliche Grundsatz des Nachteilsausgleichs für schwerbehinderte Menschen vermittele keine konkreten Leistungsansprüche. Die Heranziehung von schwerbehinderten Menschen stelle keine gleichheitswidrige Benachteiligung dar, wenn diese imstande seien, das Programmangebot zu nutzen. Die Landesgesetzgeber seien nicht verpflichtet, den Nutzungsvorteil wegen der Schwerbehinderung vollständig auszublenden.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

Februar 28.

BVerwG 6 A 1.16 u. a. 28. Februar 2018, 11:00 Uhr

Der Kläger bekleidete in der ehemaligen DDR herausgehobene Positionen in der SED. Nach dem Fall der Mauer war er von November 1989 bis April 1990 Vorsitzender des Ministerrats der DDR. Nach der Wiedervereinigung war er als Mitglied der PDS Abgeordneter im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament. Er beantragte im Mai 2015 bei dem Bundesnachrichtendienst die Erteilung von Auskunft über die dort zu seiner Person vorhandenen Daten. Im Juli 2015 begehrte er Einsicht in die während der Zeit der DDR und nach ihrem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland über ihn geführten Akten. Der Kläger ist mit dem Umfang, in dem der Bundesnachrichtendienst den Anträgen nachkam, nicht einverstanden. Für die Klagen, die sich auf den Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes beziehen, ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig.

Februar 28.

BVerwG 4 A 7.17 28. Februar 2018, 14:00 Uhr

Die Klägerin ist ein gemeindliches Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, das Aufgaben der Wasser-, Fernwärme- und Energieversorgung wahrnimmt. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem. Dieser sieht die Inanspruchnahme mehrerer Grundstücke der Klägerin vor. Die Klägerin beanstandet eine unzureichende Abwägung von räumlichen Alternativen für den Trassenverlauf und der Standorte einzelner Masten.

März 01.

BVerwG 4 A 11.17 01. März 2018, 09:30 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

März 01.

BVerwG 3 C 20.16 01. März 2018, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht/Luftverkehrsrecht

hier: Entgeltordnung für den Verkehr Flughafen Berlin-Tegel am 1. Januar 2015

März 01.

BVerwG 5 P 5.17 01. März 2018, 10:00 Uhr

Personalvertretungsrecht

hier: Reisekosten von Personalräten

März 01.

BVerwG 2 A 10.17 01. März 2018, 12:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Dienstliche Beurteilung

März 14.

BVerwG 10 C 1.17 14. März 2018, 10:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: Gewährung einer Zuwendung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

März 14.

BVerwG 10 C 3.17 14. März 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

hier: Vermögenszuordnung von Grundstücken

März 21.

BVerwG 6 C 39.16 21. März 2018, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

hier: Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung nach § 81b 2.Alt. StPO

März 21.

BVerwG 6 C 53.16 u. a. 21. März 2018, 11:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich - Betriebsstätte (Hotel/Hostel)

März 22.

BVerwG 7 C 30.15 22. März 2018, 09:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

März 22.

BVerwG 7 C 1.17 22. März 2018, 10:00 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

März 22.

BVerwG 2 C 20.16 22. März 2018, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht;

hier: Amtsangemessene Alimentation 2009

März 22.

BVerwG 7 C 21.16 22. März 2018, 11:15 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Verfahren nach dem IFG

März 22.

BVerwG 2 C 41.17 22. März 2018, 11:30 Uhr

Besoldungsrecht;

hier: Gewährung einer Zulage (§ 23 f. Abs. 1 EZulV)

März 22.

BVerwG 2 C 43.17 22. März 2018, 11:30 Uhr

Besoldungsrecht;

hier: Gewährung einer Zulage (§ 23 f. Abs. 1 EZulV)

März 28.

BVerwG 8 C 9.17 28. März 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht

hier: Ablieferung von Pfandüberschüssen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 1 PfandIV

März 28.

BVerwG 10 C 2.17 28. März 2018, 11:00 Uhr

Kammerrecht

April 17.

BVerwG 9 A 15.16 u. a. 17. April 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier: Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln von Bau-km 1+480 bis Bau-km 5+200 auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld

April 18.

BVerwG 8 C 3.17 18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

April 18.

BVerwG 8 C 1.17 18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

April 19.

BVerwG 2 A 8.17 19. April 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung

April 19.

BVerwG 1 C 29.17 19. April 2018, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Anerkennung als Flüchtling

April 19.

BVerwG 1 C 1.17 19. April 2018, 11:15 Uhr

Staatsangehörigkeitsrecht

hier: Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

April 25.

BVerwG 7 C 20.16 25. April 2018, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

April 25.

BVerwG 6 C 4.17 25. April 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 30. August 2013

(BK3d-12/009)

April 26.

BVerwG 7 C 20.16 26. April 2018, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

April 26.

BVerwG 3 C 11.16 26. April 2018, 10:00 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht 

hier: Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan

April 26.

BVerwG 5 C 4.17 26. April 2018, 10:00 Uhr

Beihilferecht

hier: Pflegeleistungen vollstationäre Pflege

April 26.

BVerwG 3 C 6.16 26. April 2018, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Aufwendungsersatz für aufgegriffene Katzen

April 26.

BVerwG 5 C 11.17 26. April 2018, 11:30 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Inobhutnahme

Mai 09.

BVerwG 8 C 11.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Ausgleichsleistungsrecht

Mai 09.

BVerwG 4 C 2.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

hier: Entschädigung für Schäden an Forstflächen und Wegen durch Vernässung infolge von Biberdämmen

Mai 09.

BVerwG 8 C 13.17 09. Mai 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Arbeitszeitgesetz

Mai 16.

BVerwG 9 A 4.17 16. Mai 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: vierstreifiger Neubau der A 61 zwischen der Bundesgrenze (NL) und Kaldenkirchen, Bau-km 0097,752 und 3+060,000, Änderungsbescheid vom 29.05.2017 zum Planfeststellungsbeschluss vom 28.12.2007

Mai 24.

BVerwG 3 C 18.16 24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht;

hier: Schiffbarkeitserklärung

Mai 29.

BVerwG 7 C 18.17 29. Mai 2018, 09:30 Uhr

Wasserrecht

hier: Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser aus der Süderelbe zu Zwecken der Durchlaufkühlung eines Kraftwerks

Mai 30.

BVerwG 6 A 3.16 30. Mai 2018, 10:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10-Gesetz

Juni 14.

BVerwG 1 A 6.17 14. Juni 2018, 09:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Juni 27.

BVerwG 8 C 6.17 27. Juni 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Juni 27.

BVerwG 6 C 10.17 27. Juni 2018, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

hier: Feuerwehraufwendungsersatz

Juni 27.

BVerwG 10 C 4.17 27. Juni 2018, 10:30 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Juni 27.

BVerwG 10 CN 1.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Kommunalrecht

hier: Normenkontrolle einer kommunalen Satzung

Juni 28.

BVerwG 3 C 17.16 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung

Juni 28.

BVerwG 3 C 21.16 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (Stuttgart 21)

August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, PFA 23/24 Hallstadt-Zapfendorf, Bau km 2,408 bis Bau km 15,100"

September 19.

BVerwG 6 C 50.16 u. a. 19. September 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Beschluss der BNA vom 29. August 2013 (BK 3d-12/131 -), Beschluss der BNA vom 1. September 2016 (BK 3g-15/004)

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