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Suchergebnisse für „BVerwG%208%20C%2023.16“

Januar 31.

BVerwG 8 C 23.16 31. Januar 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger macht Restitutionsansprüche hinsichtlich eines Grundstücks in Dresden geltend. Mit Teilbescheid vom 16. Januar 2012 stellte die Beklagte die Berechtigung des Klägers hinsichtlich eines hälftigen Miteigentumsanteils an diesem Grundstück fest. Die Rückübertragung lehnte sie mit der Begründung ab, die Beigeladenen hätten das Eigentum an dem Grundstück redlich erworben. Im Klageverfahren hat der Kläger begehrt, das streitgegenständliche Grundstück an ihn zurückzuübertragen und die Beklagte hilfsweise zu verpflichten, seine Entschädigungsberechtigung festzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrags durch Teilurteil abgewiesen. Zur Begründung hat es sinngemäß ausgeführt, das Rechtsgeschäft, mit dem die Beigeladenen das streitgegenständliche Grundstück erworben hätten, habe gegen das in der DDR geltende Verbot einer Schenkung unter einer Bedingung und damit gegen § 282 Abs. 2 ZGB verstoßen. Der Verstoß schließe einen redlichen Erwerb jedoch nicht gemäß § 4 Abs. 3 Buchstabe a VermG aus. Die Vorschrift erfasse ihrem Sinn und Zweck nach keine Mängel von privatrechtlichen Verträgen, die allenfalls zwischen den betroffenen Vertragsschließenden ihre Auswirkung entfalten konnten. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zu klären, ob Rechtsverstöße der vom Verwaltungsgericht beschriebenen Art geeignet sind, einen redlichen Erwerb eines Grundstücks auszuschließen.

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