Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG%207%20A%2017.12“

November 16.

BVerwG 7 A 1.17 u. a.
16. November 2017, 09:00 Uhr

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird am 16. und 17. November 2017 und am 13. und 14. Dezember 2017 über insgesamt zehn weitere Klagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der Freien und Hansestadt Hamburg für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe verhandeln. Durch Urteil vom 9. Februar 2017 hat er auf die Klagen der Umweltvereinigungen BUND und NABU die Planfeststellungsbeschlüsse wegen Mängeln der habitatschutzrechtlichen Prüfung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Im November verhandelt der Senat Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf sowie von über 50 auf der Elbe tätigen Berufsfischern und drei Jagdverbänden. Nach Auffassung der beiden Gemeinden beruhen die Planfeststellungsbeschlüsse auf falschen Grundannahmen und unzureichenden Berechnungsmodellen der Bundesanstalt für Wasserbau, wodurch die hydro- und morphodynamischen Auswirkungen des Vorhabens unterschätzt würden. Hierdurch sei in Cuxhaven mit einer zusätzlichen Verschlickung des Watts sowie mit Beeinträchtigungen der Bojenbäder in der Elbe und in der Gemeinde Otterndorf mit erheblichen Beeinträchtigungen einer großen Freizeit- und Erholungsanlage sowie des Segelhafens zu rechnen. Die Elbfischer sehen sich durch eine befürchtete Beeinträchtigung ihrer Fangplätze in ihrer Existenz bedroht. Die Jagdverbände wenden sich gegen einzelne Beschränkungen der Jagd, die als Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft in den Planfeststellungsbeschlüssen enthalten sind.

Im Dezember wird der Senat Klagen von sechs Privatpersonen, von Wasser- und Bodenverbänden und eines Campingplatzbetreibers verhandeln. Während die privaten Eigentümer erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen, Uferabbrüche und ein ca. 70 m hohes Oberfeuer rügen, begehren die Verbände ergänzende Regelungen zu den Planfeststellungsbeschlüssen im Hinblick auf die Sicherstellung der Ent- und Bewässerung ihrer Verbandsgebiete und die Gewährleistung des Hochwasserschutzes. Der Betreiber des Campingplatzes befürchtet Uferabbrüche, häufiger auftretende Überschwemmungen sowie eine Verschlickung des Sportboothafens.

  • BVerwG 7 A 1.17:

    • Parteien: 1. Z. u.v.a. - RA Günther, Hamburg   ./.   1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Freie und Hansestadt Hamburg - RA zu 1: Weißleder & Ewer, Kiel, RA zu 2: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 2.17:

    • Parteien: 1. Deutscher Jagdschutzverband, 2. Landesjägerschaft Niedersachsen e.V., 3. Landesjagdverband Schleswig-Holstein e.V. - RA zu 1und 3: RA Lauprecht, Kiel, RA zu 2: 1. RA Lauprecht, Kiel, 2. RA Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover   ./.   1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Freie und Hansestadt Hamburg - RA zu 1: Weißleder & Ewer, Kiel, RA zu 2: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 3.17:

    • Parteien: Stadt Otterndorf - 1. RA Dr. Wolfgang Schrödter, Wedemark, 2. RA Prof. Versteyl, Burgwedel   ./.   Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel

    BVerwG 7 A 17.12:

    • Parteien: Stadt Cuxhaven - RA Prof. Versteyl, Burgwedel   ./.   Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel
November 28.

BVerwG 7 A 1.17 u. a.
28. November 2017, 12:15 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

  • BVerwG 7 A 1.17:

    • Parteien: 1. Z. u.v.a. - RA Günther, Hamburg   ./.   1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Freie und Hansestadt Hamburg - RA zu 1: Weißleder & Ewer, Kiel, RA zu 2: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 3.17:

    • Parteien: Stadt Otterndorf - 1. RA Dr. Wolfgang Schrödter, Wedemark, 2. RA Prof. Versteyl, Burgwedel   ./.   Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel

    BVerwG 7 A 17.12:

    • Parteien: Stadt Cuxhaven - RA Prof. Versteyl, Burgwedel   ./.   Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie statt dessen mit dem Suchbegriff in: