Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG%206%20C%2048.16“

Februar 28.

BVerwG 6 C 48.16 28. Februar 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger will von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Er ist dauerhaft schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 vom Hundert. Für diesen Personenkreis sah der bis Ende 2012 geltende Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr vor. Dies wurde dem Kläger im Jahr 2009 durch einen Befreiungsbescheid bestätigt. Ein Hinweis auf die Befreiung ist in seinem Schwerbehindertenausweis eingetragen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Anfang 2013 an die Stelle des Rundfunkgebührenstaatsvertrags getreten ist, sieht für behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt, keine Befreiung, sondern nur noch eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel von zunächst 17,98 €, inzwischen 17,50 € im Monat vor.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Berufungsurteil ausgeführt, die staatsvertraglichen Regelungen über die Erhebung des Rundfunkbeitrags für private Haushalte seien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte grundgesetzkonform. Insbesondere handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, die den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgelte. Der dem Kläger 2009 erteilte Bescheid über die Befreiung von der früheren Rundfunkgebühr habe sich mit deren Ablösung durch den Rundfunkbeitrag erledigt. Der gesetzliche Grundsatz des Nachteilsausgleichs für schwerbehinderte Menschen vermittele keine konkreten Leistungsansprüche. Die Heranziehung von schwerbehinderten Menschen stelle keine gleichheitswidrige Benachteiligung dar, wenn diese imstande seien, das Programmangebot zu nutzen. Die Landesgesetzgeber seien nicht verpflichtet, den Nutzungsvorteil wegen der Schwerbehinderung vollständig auszublenden.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: