Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG%202%20C%209.16“

November 16.

BVerwG 2 C 9.16
16. November 2017, 14:00 Uhr

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann waren beide Beamte im Bundesdienst. Im Rahmen der Scheidung des Ehemanns von dessen erster Ehefrau war seinerzeit ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden und waren Rentenanwartschaften des Ehemanns auf dessen erste Ehefrau übertragen worden. Im vorliegenden Verfahren streiten die Klägerin und die Beklagte über die Höhe des Witwengeldes der Klägerin nach ihrem verstorbenen Ehemann, das in Anwendung von § 54 Abs. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 und 3 BeamtVG berechnet wurde.

Die Klägerin ist der Auffassung, bei der Berechnung sei von dem gemäß § 57 BeamtVG durch den Versorgungsausgleich belasteten Witwengeld auszugehen und sodann aus diesem gekürzten Witwengeld der ihr zustehende Mindestbelassungsbetrag von 20 Prozent zu berechnen. Die Beklagte und ihr folgend die Vorinstanzen haben ihren Entscheidungen zugrunde gelegt, dass bei Anwendung des § 57 Abs. 3 BeamtVG zuerst der Mindestbelassungsbetrag i.H.v. 20 Prozent aus dem ungekürzten Witwengeld als „früherer Versorgungsbezug“ gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG zu ermitteln sei; erst danach sei der Versorgungsausgleich gemäß § 57 Abs. 1 und 3 BeamtVG zu berücksichtigen. Wenn der Kürzungsbetrag aufgrund des Versorgungsausgleichs nach § 57 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BeamtVG höher oder genauso hoch sei wie der Mindestbelassungsbetrag nach § 54 Abs. 3 BeamtVG, reduziere sich der Mindestbelassungsbetrag auf Null.

Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil zu der hier gegebenen Fallkonstellation noch keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliege; dessen Urteil vom 24. November 2011 (BVerwG 2 C 39.10 - Buchholz 239.1 § 54 BeamtVG Nr. 1) sei von der des Streitfalls abzugrenzen.

  • BVerwG 2 C 9.16:

    • Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 5 LC 209/14 ; VG Hannover, 2 A 6394/13
    • Parteien: I. - RA Dr. Stefan Birkner, Neustadt am Rübenberge   ./.   Deutsche Bundesbank
November 17.

BVerwG 2 C 9.16
17. November 2017, 09:00 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

  • BVerwG 2 C 9.16:

    • Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 5 LC 209/14 ; VG Hannover, 2 A 6394/13
    • Parteien: I. - RA Dr. Stefan Birkner, Neustadt am Rübenberge   ./.   Deutsche Bundesbank

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie statt dessen mit dem Suchbegriff in: