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Suchergebnisse für „BVerwG%201%20C%2036.16“

Februar 22.

BVerwG 1 C 36.16 22. Februar 2018, 10:00 Uhr

Nachträglicher Sprachtest bei der Härtefalleinbeziehung ausreichend?

Die in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt einen Aufnahmebescheid unter Einbezug ihres Ehemanns. Sie beantragte im Jahr 1998 erstmals unter Einbeziehung ihres Ehemanns die Aufnahme als Spätaussiedlerin in das Bundesgebiet. Über den Widerspruch gegen den antragsablehnenden Bescheid des Bundesverwaltungsamtes im Jahr 2004 erging keine Entscheidung.

Ebenfalls im Jahr 2004 wurde die Klägerin als Abkömmling eines Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter einbezogen. Ihr Ehemann wurde in diesen Bescheid als weiterer Familienangehöriger eines Spätaussiedlers gemäß § 8 Abs. 2 BVFG aufgenommen. Nachdem die Klägerin im Jahr 2005 zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Ehemann in das Bundesgebiet eingereist war, erkannte das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens dann doch die Spätaussiedlereigenschaft der Klägerin an und stellte ihr eine Spätaussiedlerbescheinigung aus. Ihrem Ehemann könne keine Bescheinigung als Ehegatte eines Spätaussiedlers nach § 15 BVFG ausgestellt werden, weil er nicht „im Wege eines Aufnahmeverfahrens“ eingereist sei. Sie könne aber für das Aufnahmeverfahren einen „Höherstufungsantrag“ für ihren Ehemann stellen. Dafür müsse sie einen Nachweis vorlegen, dass ihr Ehemann über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfüge.

Im Jahr 2013 beantragte die Klägerin die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 BVFG für ihren Ehemann. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass ihr Ehemann zum Zeitpunkt der Übersiedlung über die erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt habe. Mit der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage legte die Klägerin eine Bescheinigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor, wonach ihr Ehemann ca. 11 Monate nach der Übersiedlung eine Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1) nur knapp nicht bestanden hatte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass der für eine nachträgliche Härtefalleinbeziehung erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen Übersiedlung und Antragstellung nicht vorliege; der Antrag sei erst mehr als 7 Jahre nach der Übersiedlung gestellt worden.

Das Oberverwaltungsgericht hingegen verpflichtete die Beklagte, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen und ihren Ehemann in diesen einzubeziehen. Der fehlende zeitliche Zusammenhang zur Übersiedlung stehe dem Antrag nicht entgegen, weil über den hier maßgeblichen ursprünglichen Aufnahmeantrag aus dem Jahr 1998 noch nicht abschließend entschieden worden sei. Der Nachweis über die Grundkenntnisse der deutschen Sprache des Ehemanns der Klägerin sei erbracht, weil sich die (knapp nicht bestandene) Sprachprüfung auf ein deutlich höher liegendes Sprachniveau bezog. Bei der nachträglichen Härtefalleinbeziehung von Familienangehörigen sei nicht erforderlich, dass diese den Sprachnachweis bereits zum Zeitpunkt der Übersiedlung erbringen können.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten.

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