Bundesverwaltungsgericht

Generalaktenplan

Zusammensetzung Aktenzeichen

Die Ordnung des Schriftguts sowie die Führung der Generalakten werden in der "Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten" (Generalaktenverfügung – GenAktVfg) geregelt. Das anfallende Schriftgut wird dabei nach dem Generalaktenplan geordnet, welcher eine einheitliche Führung der Akten bei allen Justizbehörden sicher stellt.

Der Generalaktenplan ist nach dem Dezimalsystem aufgebaut. Er gliedert sich in 9 Hauptgebiete mit den Nummern 1 bis 9. Jedes Hauptgebiet umfasst 10 Gruppen, jede Gruppe 10 Untergruppen und jede Untergruppe wiederum 10 Einzelakten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind nachfolgend lediglich die Hauptgebiete und Gruppen der beim Bundesverwaltungsgericht geführten Akten aufgeführt. Das Aktenzeichen ergibt sich grundsätzlich aus der vierstelligen Nummer der Einzelakte des Generalaktenplans, sowie der Aktennummer innerhalb der Betreffseinheit.

Aus dem Aktenzeichen und der fortlaufenden Nummerierung der Vorgänge eines Jahres werden die Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsgerichts gebildet (siehe Schema).

Generalaktenplan

Hauptgebiet Gruppe Aktenplanbetreff
 
1 Verfassung und Verwaltung
  10 Verfassung
  11 Staatsbürgerrecht
  12 Allgemeine Staatsverwaltung
  13 Gemeinden und Gemeindeverbände
  14 Geschäftsgang
  15 Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation
 
2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatbediensteten
  20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen
  21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten
  22 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte
  23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)
  24 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes
  25 Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes
  26 Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts
  27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten
 
3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)
  30 Rechtspflege im allgemeinen
  31 Gerichtsverfassung im allgemeinen
  32 Gerichtsorganisation
  33 Zur Zeit nicht besetzt
  34 Materielles bürgerliches Recht
  35 Handelsrecht mit Einschluss des Genossenschaft-, Wechsel- und Scheckrechts
  36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts
  37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
  38 Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei
  40 Materielles Strafrecht
  41 Strafverfahrensrecht
  42 Sondergebiete der Strafrechtspflege
  43 Strafvollstreckung
  44 Strafvollzug im allgemeinen
  45 Behandlung der Gefangenen
  46 Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen
  47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
5 Finanzwesen
  50 Finanzwesen im allgemeinen
  51 Haushaltswesen
  52 Kassen- und Rechnungswesen
  53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten
  54 Staatliches Beschaffungswesen
  55 Abgaben
  56 Gerichtliches Kostenwesen
 
6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz
  60 Kirchen und Religionsgesellschaften
  61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung
  62 Wohlfahrtspflege im allgemeinen
  63 Sozialversicherung
  64 Umweltschutz
 
7 Wirtschaftsangelegenheiten
  70 Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen
  71 Handel
  72 Kapitalpflege
  73 Versicherungsrecht
  74 Verkehr
  75 Gewerbe
  76 Arbeitsrecht
 
8 Land- und Forstwirtschaft
  80 Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten
  81 Forsten
  82 Landeskultur
  83 Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes
  84 Wasserrecht
  85 Jagd und Fischerei
 
9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten
  90 Verteidigung
  91 Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen
  92 Völkerrecht
  93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts
  94 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie
  95 Europäische Zusammenschlüsse
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