Bundesverwaltungsgericht

Föderalismuskommission

Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Damit stellte sich die Frage, in welcher Weise auch die neuen Bundesländer bei der Verteilung der Bundesinstitutionen angemessen berücksichtigt werden sollten.

Mit der Erarbeitung von Vorschlägen wurde eine Kommission aus 31 Mitgliedern beauftragt (sog. Föderalismuskommission). Dabei stellte sich sehr bald heraus, dass das Land Sachsen, das in der Zeit von 1879 bis 1945 mit Leipzig den Sitz des Reichsgerichts gestellt hatte, wieder mit einem obersten Gerichtshof des Bundes bedacht werden sollte.

Sachsen selbst favorisierte verständlicherweise den in Karlsruhe residierenden Bundesgerichtshof als oberstes Bundesgericht für Zivil- und Strafsachen für die Nachfolge des ehemaligen Reichsgerichts.

Die Kommission legte ihre mit zwei Drittel Mehrheit zu fassenden Beschlüsse am 27. Mai 1992 vor.
Darin war die Verlegung des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Sachsen vorgesehen.

Die Stadt Leipzig fand keine Erwähnung, war aber, wie sich aus dem Zusammenhang des Beschlusstextes ergibt, wohl gemeint. Der Bundestag nahm von den Beschlüssen am 26. Juni 1992 zustimmend Kenntnis.

Standort Leipzig

Nachdem die Entscheidung gefallen war, hat das Bundesverwaltungsgericht diese Sitzverlegung als neue Herausforderung mit hoher Symbolkraft gesehen. Es waren gerade Mut und Standhaftigkeit der Bürger der Stadt Leipzig, die 1989 maßgeblich dazu beigetragen hatten, dass eine demokratische und zugleich friedliche Revolution auf deutschem Boden erfolgreich war.
Deshalb ist es gut begründet, dass sich der Rechtsstaat, dessen Schlussstein nach einem Wort von Gustav Radbruch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, gerade in dieser Stadt ausdrucksstark darstellt.

Das Gericht hat demgemäß darauf gedrungen, dass die für die Sitzverlagerung erforderliche gesetzliche Regelung möglichst bald erlassen werde und auch die beiden in München angesiedelten Wehrdienstsenate des Gerichts einschließen sollte.

Durch Gesetz vom 28. November 1997 erging eine entsprechende Regelung. Den Tag des Sitzwechsels des Bundesverwaltungsgerichts nach Leipzig legte die Bundesministerin der Justiz durch Rechtsverordnung vom 24. Juni 2002 auf den 26. August 2002 fest.

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