Bundesverwaltungsgericht

Grußwort der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries anlässlich des Festaktes zum 50jährigen Bestehen des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2003 in Leipzig

Es gilt das gesprochene Wort!!!!!!!

Sehr geehrter Herr Präsident Hien, sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverwaltungsgerichts, sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverwaltungsgericht feiert heute einen ganz besonderen Geburtstag. Es wird 50 Jahre alt. Die Musikgruppe, die zu diesem Jubiläum spielt, heißt "Windstärke 5". Ich vermute, dass Sie damit auch musikalisch unter Beweis stellen wollten, dass hier mit einer "frischen Brise" – das ist "Windstärke 5" nach der Beaufort-Skala – Recht gesprochen wurde und wird: Ohne Sturmböen, aber mit einem guten frischen Wind.

Meine Damen und Herren,

50 Jahre Bundesverwaltungsgericht – dass heißt auch: 50 Jahre deutsche Zeitgeschichte. Kaum etwas macht uns dies deutlicher als die Tatsache, dass wir den Geburtstag heute hier in Leipzig feiern, in dem Gebäude, in dem früher das Reichsgericht untergebracht war. Der Geburtstag des Bundesverwaltungsgerichts bringt uns schon dadurch – mehr als viele andere Jubiläen staatlicher Institutionen der letzten Jahre - ins Bewusstsein, dass auch unser Staat mehr als ein halbes Jahrhundert alt ist; und er macht deutlich, welchen Weg wir inzwischen von seinen Anfängen bis heute zurückgelegt haben.

Was vor 50 Jahren von allen erhofft wurde, aber politisch kaum realisierbar erschien, ist inzwischen eingetreten: Deutschland ist wiedervereinigt, und zwar unter der Herrschaft von Freiheit und Recht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht über 40 Jahre in der geteilten Stadt Berlin Recht gesprochen hat, trägt es nun hier in Leipzig seinen Teil zur Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bei.

Meine Damen und Herren,

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spiegelt die gesellschaftlichen Entwicklungen unseres Landes in den vergangenen 50 Jahren. Wie in einem Kaleidoskop kann man in ihr den Wandel nachvollziehen, den unsere Gesellschaft in den letzten 50 Jahren durchlaufen hat. Lassen Sie mich mit dem Gründungsjahr 1953 beginnen: Der Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Städte stand auch 8 Jahre nach Kriegsende immer noch im Vordergrund, Tausende entwurzelter Menschen suchten eine neue Bleibe und mussten sich eine neue Existenz aufbauen. All das war von staatlicher Seite zu organisieren und zu verwalten. Und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts leistete dazu einen unverzichtbaren Beitrag. In der Rechtsprechung spielte die Bewältigung der Kriegsfolgen in den 50er und 60er Jahren eine überragende Rolle – Stichworte sind hierfür das Wiedergutmachungsrecht, das Lastenausgleichsrecht und das Wohnungsbewirtschaftungsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat hier für die Betroffenen und die Behörden die verbindlichen Auslegungsmaßstäbe gesetzt, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen. Das junge Gericht hat tatkräftig dabei geholfen, dass der junge Rechtsstaat Bundesrepublik das Laufen lernte.

Und auch die Stichworte zu den großen Streitthemen des öffentlichen Rechts der nächsten Jahrzehnte wecken Erinnerungen. Sie rufen, dessen bin ich mir sicher, in uns allen Bilder von der jüngeren Geschichte unseres Landes und von zahlreichen gesellschaftlichen und politischen Konfliktfeldern hervor.

Jede und jeder von uns hat seine eigenen Erinnerungen an die Aufbruchstimmung der 60er und 70er Jahre. Sie waren nach dem Wiederaufbau unseres Landes von Reform und Modernisierung geprägt, von dem Wagnis zu mehr Demokratie. Es war nicht zuletzt die Zeit der großen Bildungsreformen. Ein gesellschaftlicher Zankapfel, bei dem immer wieder auch um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nachgesucht wurde. Das Geburtstagskind urteilte über Themen wie die Einführung der zweiten Fremdsprache oder der Fünf-Tage-Woche im Schulunterricht und den Numerus-Clausus an Universitäten. Die wachsende Bedeutung der Medien für unsere Gesellschaft fand in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem ihren Ausdruck in mehreren richtungsweisenden Entscheidungen zum Rundfunkrecht.

Es sollte auch danach dabei bleiben: Alle wichtigen Themen, die unsere Republik bewegten, spiegelten sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Mit der Expansion der Wirtschaftskraft unseres Staates nahmen in den 70er und 80er Jahren die umweltrelevanten Großvorhaben an Bedeutung zu: Atomanlagen, Flughäfen, Mülldeponien und Autobahnen – alle unterlagen umfangreichen Genehmigungsverfahren und damit letztlich auch der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wir verbinden dies mit Orten wie Brokdorf und Wackersdorf: Die Verfahren waren oft so komplex und aufwendig, dass daran gezweifelt wurde, ob das Gericht sie überhaupt noch würde bewältigen können. Die Zweifel waren nicht berechtigt, wie wir heute wissen.

Unvergessen und sehr typisch für die Diskussionen der 70er und 80er Jahre bleiben auch die Verfahren zu den Berufsverboten. Dort hatte das Gericht konkret zum Disziplinarrecht und über den Zugang zum öffentlichen Dienst zu entscheiden. Diese Entscheidungen spiegeln das für diese Zeit charakteristische Ringen darum wider, politische Meinungsfreiheit und die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes miteinander zu vereinbaren. Auch hier war das Bundesverwaltungsgericht der sichtbare Beweis, das die Bundesrepublik auch und gerade solche Konflikte mit den Mitteln des Rechtstaates löste.

Spätestens seit den 80er und 90er Jahren reden wir endgültig von der globalisierten Welt. Das Ausländer- und Asylrecht wurde schon aufgrund der Anzahl der Verfahren eine bedeutsame Materie. In dem jüngst entschiedenen und großes Aufsehen erregenden Fall "Mehmet" hat das Bundesverwaltungsgericht für ein Bleiberecht des Jugendlichen entschieden. Letztlich ging es auch in dieser Sache um grundlegende Fragen aus dem Themenkreis der Zuwanderung – eine gesellschaftspolitische Fragestellung mit, wie wir wissen, sehr viel politischer Brisanz. Die Entscheidung des Gerichts entsprach nicht dem Zeitgeist – das machte die allfällige Kritik sehr deutlich. Das Bundesverwaltungsgericht aber hat durch seine Entscheidung einmal mehr ein Beispiel dafür gegeben, wie wichtig eine unabhängige und selbstbewusste Justiz ist.

Meine Damen und Herren,

natürlich hat auch die Wiedervereinigung Deutschlands ihre Spuren in der Rechtsprechung des Gerichts hinterlassen. So spielte das Einigungsrecht in den letzten Jahren eine große Rolle: Das Bundesverwaltungsgericht war und ist erste Instanz in sehr vielen Planfeststellungsverfahren der neuen Bundesländer. Und ein hoher Anteil der Streitgegenstände des letzten Jahrzehnts ist dem vereinigungsbedingten Vermögensrecht zuzuordnen.

Meine Damen und Herren,

nicht nur für so gravierende Einschnitte wie das Zusammenwachsen zweier Staaten, sondern auch für ein verändertes Staatsverständnis ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein wichtiger Gradmesser.

Dies zeigt sich etwa in der Zunahme der Streitgegenstände, die sich mit dem sogenannten "präzeptoralen Staatshandeln" befassen – also den Fällen, in denen der Staat durch Empfehlungen, Warnungen, Aufklärung und Information handelt. An diesen Beispielen wird deutlich, wie sich die Aufgaben und die Rolle des Staates seit den 50er Jahren gewandelt haben – hin zu einem Präventions- und Gewährleistungsstaat.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch nicht nur Spiegel der gesellschaftlichen Konfliktfelder. Sie hat in Wechselwirkung dazu auch viele Entwicklungen in rechtspolitischer Hinsicht geprägt. Diese hier in wenigen Worten zusammenzufassen, würde der differenzierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sicher nicht gerecht. Festhalten lässt sich jedenfalls, dass seine Rechtsprechung immer getragen war von Sachlichkeit und guten Argumenten.

Das Gericht hat dort, wo es nötig war, auch die gestaltende Aufgabe der Rechtsprechung wahrgenommen. Etwa wenn es darum ging, die europäischen Vorgaben des Wirtschaftsverwaltungsrechts in unsere nationale Rechtsordnung umzusetzen. Zu überzeugen – das war und ist dem Bundesverwaltungsgericht ein wichtiges Anliegen. Es hat damit einen wichtigen Beitrag geleistet für mehr Rechtssicherheit und Rechtsfrieden – und damit auch für die Entwicklung unseres Staates von einer jungen, im Aufbau befindlichen Demokratie hin zu der gefestigten und toleranten Zivilgesellschaft, in der wir heute leben.

Meine Damen und Herren,

wohin geht die Entwicklung des Bundesverwaltungsgerichts in den – sagen wir, nächsten 50 Jahren? Ich meine, dass das zusammenwachsende Europa eine wesentliche Rolle spielen wird. Wir werden – so hoffe ich – eine europäische Verfassung bekommen, die nach Ratifizierung des Vertragstextes hohen Rechtsrang auch in Deutschland einnehmen wird. Dies wird sich auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auswirken. Mit der weiter zunehmenden Bedeutung des europäischen Rechts verlagern sich manche Entscheidungskompetenzen weg vom Bundesverwaltungsgericht hin zur europäischen Gerichtsbarkeit. Wohin diese Entwicklungen genau führen werden, ist heute noch nicht abzusehen. Sicher ist aber, dass dem Bundesverwaltungsgericht durch die damit zunehmende Vorlagepflicht eine besondere Verantwortung im Prozess der Verklammerung und Durchdringung der europäischen und der nationalen Rechtsordnung zuwächst.

Meine Damen und Herren,

das Bundesverwaltungsgericht nimmt in unserem Rechtsstaat als oberstes Bundesgericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine herausgehobene Stellung ein. Es hat in seiner Geschichte diese herausgehobene Stellung immer mit Leben gefüllt und damit entscheidend zur Lebendigkeit und Entwicklung unseres Rechtsstaats beigetragen. Dem zolle ich meine Anerkennung und meinen Respekt.

Lassen Sie mich zum Abschluss Ihnen, meine Damen und Herren Richter und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Geleistete nochmals danken. Meine besten Wünsche begleiten Sie auf Ihrem weiteren Weg. Erhalten Sie sich die Lebendigkeit und Tatkraft auch weiterhin und gehen Sie weiter mutig voran – mindestens mit Windstärke 5!

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