Bundesverwaltungsgericht

Richard Schröder Opus justitiae pax.

Opus justitiae pax: „das Werk der Gerechtigkeit wird Frieden sein und die Frucht des Rechts Sicherheit auf ewig“, so steht es beim Propheten Jesaja als Verheißung für die Zeit nach der Unterdrückung (32,17). „Ein König wird nach Gerechtigkeit herrschen, und Fürsten werden nach dem Recht regieren“ (V.1). Die Forderung nach Recht und Gerechtigkeit steht im Zentrum der Botschaft israelitischer Propheten, denn, so in Psalm 37: Gott hat das Recht lieb. Im Namen Gottes sind Propheten auch dem Unrecht entgegengetreten, das Könige begehen, wie der Prophet Nathan gegen David in Sachen Uria und Bathseba oder Elia gegen Ahab in Sachen Naboth. Auch ein König untersteht dem Recht, das hat sich tief in unser kulturelles Gedächtnis eingeprägt, als ein Korrektiv jenes ebenfalls sehr wirksamen absolutistischen Satzes aus dem Corpus Justinianum: princeps legibus absolutus est, der Fürst ist der Gesetze ledig.

Solange Herrschaft Herrschaft von Personen über Personen war und es Obrigkeiten immer im Plural gab, suchten Untertanen Schutz vor Unrecht der unteren Obrigkeit bei der oberen Obrigkeit, zuoberst beim König. Mit der Entstehung des Territorialstaates und seiner Verwaltungsbürokratie aber sah sich der Untertan einer Macht gegenüber, gegen die er schwer nur Recht bekommen konnte. Das änderte sich mit der Entstehung des Verfassungsstaates als formellen Rechtsstaats. Nun sollte die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und nicht mehr als Beschwerdeinstanz zugleich Richter in eigener Sache sein. Also musste der Bürger gegen Unrecht der Verwaltung klagen können. Es hat aber lange gedauert, bis in Deutschland tatsächlich eine Verwaltungsgerichtsbarkeit entstand. Eine preußische Verordnung vom 26. Dezember 1808 hat zwar den Landespolizei- und Finanzbehörden die Rechtspflege entzogen und ‚kompetenten Gerichten’ zugewiesen, sie wurde aber bald zurückgezogen. Auch die Paulskirchenverfassung von 1848 hob in § 182 die Verwaltungsrechtspflege auf: „über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte“, aber sie trat ja nie in Kraft.

1863 wurde in Baden der erste deutsche Verwaltungsgerichtshof gegründet. Das Preußische Oberverwaltungsgericht wurde 1875 gegründet, die anderen deutschen Länder folgten, die letzten, zu denen die beiden Hansestädte Hamburg und Bremen und die beiden Mecklenburgs gehörten, allerdings erst in der Weimarer Republik.

Das Bundesverwaltungsgericht, dessen fünfzigjähriges Jubiläum wir heute feiern, unterscheidet sich von diesen Oberverwaltungsgerichten durch zweierlei. Es ist das erste deutschlandweite Verwaltungsgericht, das den Namen verdient. Denn zwar hat Hitler durch Führererlass 1941 ein Reichsverwaltungsgericht errichtet, aber 1944 die Verwaltungsgerichtsbarkeit generell abgeschafft, was nur konsequent war, denn unter dem Grundsatz, dass der Wille des Führers oberstes Gesetz sei, war die Verwaltungsgerichtsbarkeit ohnehin eine Chimäre.

Das Bundesverwaltungsgericht ist das erste gesamtdeutsche Verwaltungsgericht, weil weder das Deutsche Kaiserreich noch die Weimarer Republik auf Reichsebene ein Verwaltungsgericht hatten, wohl aber einen obersten Gerichtshof, eben das Reichsgericht hier in Leipzig, in dem nun das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz hat. Und zweitens ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht durch das Enumerationsprinzip beschränkt, sondern durch die Generalklausel entschränkt. Jegliches Verwaltungshandeln kann vor ihm überprüft werden.

Kühne Träume der Leipziger gingen dahin, das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesgerichtshof würden in dieses ehrwürdige Gebäude einziehen. Bundespräsident Johannes Rau hat beim Umzug des Bundesverwaltungsgerichts vom Gebäude des Preußischen Oberverwaltungsgerichts hierher zum Trost gesagt, das Bundesverwaltungsgericht sei doch schließlich der kleine Bruder des Bundesverfassungsgerichts. Und Fritz Werner, der dritte Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, hat einmal das Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht bezeichnet. Und da darf ein drittes Zitat nicht fehlen. Gustav Radbruch hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Schlussstein im Gebäude des Rechtsstaats genannt, allerdings 1910, als es noch kein Verfassungsgericht gab.

Nicht alle Blütenträume reifen, aber auch davon abgesehen ist Leipzig mit dem Bundesverwaltungsgericht nicht schlecht bedient, auch in symbolischer Hinsicht. Die Leipziger Montagsdemonstrationen, die von den Friedensgebeten in der Nikolaikirche ihren Ausgang nahmen, haben ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die SED-Führung unter Honecker kapitulierte – und, was mir bis heute ein Wunder ist, diese Revolution friedlich blieb, was sehr viel mit der Nikolaikirche und den Friedensgebeten und der Losung „Keine Gewalt“ zu tun hat. „Auf alles waren wir vorbereitet, bloß nicht auf Kerzen“, hat der SED-Volkskammerpräsident Sindermann hinterher resigniert gesagt. Manche Besserwisser halten den Ausdruck friedliche Revolution für einen Selbstwiderspruch. Sie irren. Gewalttätige Demonstrationen hätten womöglich doch wieder die Sowjetunion zum Eingreifen veranlasst. Wir hätten dann heute bloß eines zweiten blutig niedergeschlagenen Aufstands in der DDR trauernd zu gedenken.

Ich möchte Ihnen schildern, wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der DDR zugrunde ging, als der Staatsterrorismus der Diktatur begann und wie sich der Gedanke der Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder meldete, als die DDR brüchig wurde und vor ihrem Ende stand.

Im Sommersemester 1989 habe ich unsere Studenten am Sprachenkonvikt, der Kirchlichen Hochschule Ostberlin, bei der Pausenplauderei einmal gefragt, was sie sich denn zum 40. Jahrestag der DDR wünschen würden, wenn sie dürften. Da kam wie aus der Pistole geschossen einhellig die Antwort: Reisefreiheit. Ich habe ihnen gesagt, ich würde mir lieber ein Verfassungsgericht und ein Verwaltungsgericht wünschen, dann käme das andere von selbst. Unseren Studenten standen vor Augen die verweigerten Freiheitsrechte, von denen die Reisefreiheit ja nur eines war. Weniger deutlich war ihnen, dass es der Institutionen der Freiheit bedarf, wenn Rechte dauerhaft geschützt sein sollen, und da stehen an erster Stelle die Gerichte, der ungehinderte Zugang zu den Gerichten und unter den Gerichten wiederum an erster oder letzter Stelle diejenigen, vor denen man auch gegen den Staat, gegen Verwaltungsakte und Verwaltungsentscheidungen klagen kann, eben die Verwaltungsgerichte.

Zwischen Februar 1988 und April 1989 tagte in der DDR dreimal die Ökumenische Versammlung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung, die auf eine Anregung von Carl Friedrich von Weizsäcker zurückging und in einer weltweiten Versammlung gipfeln sollte. In der DDR waren diese Zusammenkünfte deshalb besonders wichtig, weil hier zum ersten Mal die oppositionellen Gruppen unter dem Dach der Kirche und Vertreter aller christlichen Kirchen in der DDR zusammenkamen und gemeinsam ihr oft nur diffuses Unbehagen an den DDR-Verhältnissen auf den Begriff zu bringen versucht haben. Im Rückblick erscheint sie wie eine Vorübung auf den Herbst 89, als Überwindung der angst und der Selbstzensur, die in einer Diktatur so oder so alle erfasst und lähmt. Eine der zwölf Arbeitsgruppen befasste sich mit dem Thema „Mehr Gerechtigkeit in der DDR.“ Ich habe als Berater teilgenommen. Am Anfang konzentrierte sich die Kritik auf soziale Probleme von Randgruppen wie Alte, Kranke, Behinderte, Alkoholiker, gewissermaßen die Optik der Diakonie oder Karitas. Dann die Informationsdefizite und der Mangel an öffentlicher Diskussion, natürlich auch die Reisebeschränkungen. Dann nahm man sich die bisherigen kirchlichen Stellungnahmen zu den politischen Verhältnissen in der DDR vor. Da wurde die Kritik schon politischer. Bemängelt wurde, dass diese häufig bloß moralisch argumentieren, aber nicht die entsprechenden Institutionen fordern, "z.B. Verfassungs- und Verwaltungsgericht". Und: "Es fällt auf, dass z.B. der Begriff 'Demokratie' nie auftaucht". Das Abschlussdokument wird noch deutlicher. Verlangt werden Rechtssicherheit, Vervollständigung der Rechtswege um Verwaltungsgerichte und ein Verfassungsgericht, Unabhängigkeit der Richter und Rechtsanwälte, klar von einander abgegrenzte Zuständigkeiten der Amtsinhaber auf den verschiedenen Ebenen des Staates, also die Trennung von Staat und Partei und "Wahlen, in denen die Urteilsfähigkeit der Bürger wirklich gefordert wird". Ich halte diesen Text nach wie vor für die umsichtigste und klarste Kritik der DDR-Verhältnisse aus DDR-Zeiten.

Die Rechtswege galten in der DDR als vermintes Gelände. Wer nicht unbedingt musste, mied sie. Es gab in der ganzen DDR etwa so viele Rechtsanwälte wie in Westberlin. Oder, in einer anderen Metapher, die Rechtswege waren zugewachsen. Auch unter den Oppositionellen war meist vergessen, was da zu fordern war. Verwaltungsgerichte, darunter konnten sich viele gar nichts mehr vorstellen.

Zur Erinnerung: in den Ländern der Sowjetischen Besatzungszone wurden zunächst Verwaltungsgerichte vorgesehen und zum Teil eingerichtet. Als erstes wurde für Thüringen am 22.6.1946 das Oberverwaltungsgericht Jena gegründet, das sich einen guten Namen gemacht hat. Die Länderverfassungen und auch die erste Verfassung der DDR von 1949 sahen Verwaltungsgerichte vor. Ein oberstes Verwaltungsgericht wurde aber nie eingerichtet.

Denn auf der Zweiten Parteikonferenz der SED (9.-12. Juni 1952) wurde auf Stalins Geheiß ein neuer Kurs proklamiert: Aufbau des Sozialismus in der DDR und das hieß: die DDR wird nach dem Muster der Sowjetunion umgestaltet. Es folgten das schlimmste Jahr der DDR-Geschichte, das übrigens auch in der DDR weitestgehend verdrängt und vergessen worden ist, weil davon nicht gesprochen werden durfte.

Mit Gesetz vom 23. Juli 1952 wurden die Länder abgeschafft und in vierzehn Bezirke aufgeteilt. Es trägt den irreführenden Namen: „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR.“ Mit den Ländern verschwanden auch die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit. Auch die kommunale Selbstverwaltung wurde bei der Gelegenheit abgeschafft.

Und das war beabsichtigt. Die Erklärung der Zweiten Parteikonferenz beginnt mit einem Aufruf zum „nationalen Befreiungskampf gegen die amerikanischen, englischen und französischen Okkupanten in Westdeutschland“ und zum „Sturz ihrer Vasallenregierung in Bonn“. Die „Festigung und Verteidigung der Grenze“ und die „Organisierung bewaffneter Streitkräfte, die mit der neuesten Technik ausgerüstet“ sind, werden angekündigt. Am 26. Mai 1952 wurde die Westgrenze abgeriegelt.

Und dann kommt die neue Losung: „Aufbau des Sozialismus“. „Das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus ist die Staatsmacht.“ Das hieß innenpolitischer Konfrontationskurs: „Verschärfung des Klassenkampfes“, den „feindlichen Widerstand brechen“. Im Klartext hieß das: die Staatsmacht wurde zur Waffe der Partei gegen die Bürger, das war mit Klassenkampf gemeint. Diese Waffe musste scharf sein oder mächtig, deshalb war Gewaltenteilung kontraproduktiv, alles getreu nach Lenin: „Diktatur bedeutet … eine unbeschränkte, sich auf Gewalt und nicht auf Gesetze stützende Macht“ (WW10,211).

Der Klassenkampf richtete sich gegen wirtschaftlich Selbständige – wer Angestellte hatte, war jetzt „Kapitalist“ –, gegen Bauern und Bürgertum. Ihnen, nämlich ca. 2 Millionen, wurden die Lebensmittelkarten entzogen. Und die Justiz wurde regelrecht als Terrorinstrument eingesetzt. Auch dies getreu nach Lenin: „Das Gericht soll den Terror nicht beseitigen…, sondern ihn prinzipiell, klar, ohne Falsch und ohne Schminke begründen und gesetzlich verankern“ (WW 33,344).

Von August 1952 bis Ende Januar 1953 kam es zu 1.250 politisch motivierten Verfahren gegen Bauern mit vielen Zuchthausstrafen, weil sie das erhöhte Ablieferungssoll nicht erreichten oder daraus resultierender Steuerschulden nicht begleichen konnten. Ich nenne nur ein Beispiel. In Prenzlau wurde ein Bauer zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und enteignet, weil er aus Krankheitsgründen das Soll nicht erfüllt hatte. Mehr als 15.000 Bauern flüchteten damals nach Westen. 500.000 ha lagen schließlich brach. Aufgrund des „Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums“ wurden bis Ende 1953 ca. 10.000 Personen verurteilt. Auch dafür ein Beispiel: ein Lagerarbeiter aus Luckenwalde wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er den Diebstahl von einem Paar Hausschuhe durch einen anderen geduldet hatte. Der private Handel und Großhandel wurde mittels systematisch eingesetzter schikanöser Steuerprüfverfahren zerschlagen. Bei der Zerschlagung des Großhandels wurden in 3.000 Betriebsprüfungen 2.100 Strafverfahren eingeleitet, 2.300 Personen verhaftet und ein Vermögen von 335 Millionen Mark eingezogen. In der „Aktion Ungeziefer“ wurden ca. 12.000 Personen aus dem Grenzstreifen zwangsumgesiedelt. März/April 1953 kam es zu einem regelrechten Kirchenkampf. Die Junge Gemeinde wurde als Tarnorganisation des US-Imperialismus denunziert. Beleg war der Satz „Liebet eure Feinde“. Ca. 3000 Jugendliche wurden von den Oberschulen verwiesen, weil sie sich in den tribunalartigen Veranstaltungen vor versammelter Schülerschaft nicht von der Jungen Gemeinde lossagten. Ca. 70 Pfarrer und Jugendleiter waren inhaftiert. Der Religionsunterricht in den Räumen der Schule, durch die DDR-Verfassung garantiert, wurde unter Verfassungsbruch verboten.

Nach Stalins Tod wurde die SED-Führung vom 2. bis 4. Juni nach Moskau zitiert und ihr auferlegt, sämtliche Repressionen abzubrechen, was auch umgehend geschah – bis auf die Normerhöhungen für die Arbeiter, die im Mai verfügt worden waren. Weil sich die Arbeiter zu Recht übergangen sahen, traten sie in den Streik. Daraus wurde in wenigen Stunden ein landesweiter Aufstand, den einen Tag später, am 17. Juni, die sowjetischen Panzer erstickten.

Anfang Juni hatte die Sowjetführung der SED-Führung auch auferlegt, „Maßnahmen zur Stärkung der Gesetzlichkeit und Gewährung der Bürgerrechte zu treffen“ und „von harten Strafmaßnahmen, die durch Notwendigkeit nicht hervorgerufen werden, abzusehen“. Dazu kam es nicht mehr. Nach dem 17. Juni folgte eine zweite Welle des Justizterrors.

Das ist der Zusammenhang, in dem die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der DDR verschwand. Die letzten Reste wurden in der berüchtigten Babelsberger Konferenz 1958 beseitigt.

Aber es wurde für die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Ersatz geschaffen, der den Bürgern gar nicht so unsympathisch war: das Eingabenwesen wurde unter Honecker sehr stark ausgebaut. Wer sich also von einer örtlichen Behörde ungerecht behandelt fühlte, schrieb eine Eingabe an Honecker. Die Eingaben wurden von einem Psychiater und einem Stasioffizier überprüft. Wenn sie diese Filter unbeanstandet passiert hatten, hatten sie gute Erfolgsaussichten. Honeckers Eingabenbüro forderte die örtlichen Behörden auf, Bericht zu erstatten und das allein konnte oft Wunder wirken. Man konnte gelegentlich durch eine Eingabe etwas erreichen, was nach dem Buchstaben des Gesetzes und dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung fragwürdig war. Man ging kein finanzielles Risiko ein. Einen Rechtsanwalt brauchte man auch nicht. Deshalb war das Eingabenwesen durchaus beliebt. Aber es war kein Rechtsweg, sondern ein feudaler Gnadenerweis.

Erst im vorletzten Jahr der DDR gab es einen kleinen Schritt in Richtung auf eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, nämlich mit dem „Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen“ vom 14.12.1988, das erst am 1. Juli 1989 in Kraft trat. Bei den Kreisgerichten konnte nun eine Verwaltungsentscheidung darauf überprüft werden, ob sie „gegen Gesetze und andere Rechtsvorschriften verstößt“ und ob „das Verfahren … nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurde“ (§9). Der Beschluss war unanfechtbar. Das Kreisgericht konnte die Verwaltungsentscheidung aufheben und zur erneuten Entscheidung zurückverweisen oder das Verwaltungsorgan verpflichten, die Verwaltungsentscheidung mit Gründen zu versehen.

Anlass für diesen erstaunlichen Schritt war die Kritik, die die DDR innerhalb der KSZE hinnehmen musste für ihre Praxis, Reise- und Ausreiseanträge ohne Begründung abzulehnen. Man wollte einer Rüge bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz Januar 1989 zuvorkommen. Auch in den innerdeutschen Verhandlungen und von Seiten der Evangelischen Kirchen ist dieses Problem immer wieder angesprochen worden. Auch der Vorstand des Berliner Kollegiums der Rechtsanwälte mit Gregor Gysi und Lothar de Maizière hatte sich intern für die Verwaltungsgerichtsbarkeit eingesetzt und war dafür noch 1987 vom ZK der SED gerügt worden.

Viel Zeit blieb nicht für die neue Regelung, denn nach reichlich vier Monaten sah die Welt anders aus: die Mauer war gefallen. Und nach nicht einmal einem weiteren Jahr stand auch den DDR-Bürgern das Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung.

Die zweite Diktatur auf deutschem Boden unterscheidet sich von der ersten durch die Verlaufsform. Die Nazizeit führte in einen Krieg und wurde immer schlimmer. Wir Älteren konnten unter Honecker sagen: es war schon einmal schlimmer, nämlich unter Stalin und Ulbricht. Die DDR entwickelte sich von der offen terroristischen Diktatur, die sich um ihren Ruf nicht scherte, zur absolutistischen Diktatur, die um einen guten Ruf bemüht war, weil sie wirtschaftlich vom Klassenfeind abhängig geworden war. Diktatur blieb sie bis zuletzt. Ein Rechtsstaat wurde sie nie. Ironie der Geschichte: die letzten haarsträubenden Prozesse führte die SED-Justiz gegen ihre eigenen Genossen, so etwa gegen Honecker mit dem Vorwurf des Hochverrats und des Vertrauensbruchs, bis die frei gewählte Volkskammer dem einen Riegel vorschob und für die „Regierungskriminalität“ rechtsstaatliche Verfahren forderte, diese aber aus Zeitmangel der gesamtdeutschen Justiz hinterließ. Übrigens von wegen Siegerjustiz: zu keinem Zeitpunkt saßen so viele SED-Funktionäre im Gefängnis wie Anfang 1990, als die SED-Justiz den Grundsatz „Haltet den Dieb“ verfolgte.

Dies also war die merkwürdige Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der DDR.

Lassen Sie mich mit einem anderen geschichtlichen Rückblick schließen. Der Herbst 1989 war die erste erfolgreiche Revolution der deutschen Geschichte. Darüber könnten wir uns ja freuen, wenigstens an jedem 3. Oktober. Aber nein, das tun wir nicht, sondern nörgeln jedes Jahr aufs neue, dass das Datum nicht passt. Der 9. November sei viel passender, sagt der Außenminister regelmäßig, seiner Ambivalenz wegen: Maueröffnung und Pogromnacht. Offenbar liebt er die Gefühlsambivalenz. Ich halte es da lieber mit dem Prediger Salomo: alles hat seine Zeit, Trauern hat seine Zeit, sich freuen hat seine Zeit. Der 3. Oktober soll ein Tag der ungetrübten Freude sein. Da hat doch aber bloß ein formaler Akt stattgefunden, sagen andere, nichts für Emotionen. So gesehen ist auch die Trauung oder Eheschließung bloß ein formaler Akt und das erste Rendezvous war viel aufregender, trotzdem wird die Trauung mächtig gefeiert, weil nun alles klar und geklärt und veröffentlicht ist.

Ich möchte aber außerdem noch behaupten: dass die deutsche Geschichte keine zweite erfolgreiche Revolution aufzuweisen hat, müssen wir nicht als Schande interpretieren. Zur Entstehung der modernen Demokratie hat Deutschland in der Tat wenig beigetragen, obwohl wir die kommunale Selbstverwaltung und die Tradition der Reichsstädte nicht ganz unterschlagen sollten. Die Voraussetzung der modernen Demokratie ist aber der Rechtsstaat. Erst durch die Verbindung von Rechtsstaat und Demokratie ist das Wort Demokratie sozusagen geadelt worden und hat die Bedeutung der gesetzlosen Mehrheitsherrschaft verloren. Für die Entwicklung des Rechtsstaats aber hat Deutschland eine ganze Menge beigetragen. Ich erwähne zum einen das allgemeine preußische Landrecht, von Friedrich II. veranlasst, und zweitens das Reichskammergericht, 1495 gegründet und 1806 aufgelöst. In gewisser Weise ist es nämlich ein Vorläufer des Bundesverwaltungsgericht. Denn es ermöglichte neben dem Wiener Hofgericht dem Untertanen die Klage gegen den Landesherrn. Es war nicht sehr effektiv und in seiner Zuständigkeit beschränkt. Immerhin hat es 80.000 Prozesse geführt, darunter nicht wenige Untertanenprozesse. Erinnert sei daran, dass nach dem Bauernkrieg ein Reichsabschied des Reichstags 1525 verfügte, dass Bauern gegen unrechte Behandlung durch ihre Grundherrschaft beim Reichskammergericht klagen können sollen. 1568 ordnet der Reichstag an, das Reichskammergericht solle vor dem Erlass eines Mandats, also einer einstweiligen Verfügung, auch die beklagte Obrigkeit hören. Das spricht nicht dafür, dass dieses Gericht damals bloß ein Machtinstrument der herrschenden Klasse war. Wenn es bei Hexenprozessen vor der Verurteilung angerufen wurde, hat es Verstöße gegen die Prozessregeln, die geradezu üblich waren, wirksam gerügt. Bei Unruhen und Aufständen Ende des 18. Jahrhundert hat es hart gestraft, aber zugleich konkrete Reformempfehlungen an die Obrigkeit formuliert. Und es hat dem Absolutismus der Landesherren Grenzen gesetzt, indem es Kabinettsjustiz ohne die Einhaltung der Prozessgrundsätze als unzulässig erklärte.

Nach der Französischen Revolution hat ein Kameraljurist des Reichskammergerichts gesagt, Deutschland brauche keine Revolution, solange es das Reichskammergericht habe, bei dem die Untertanen Recht suchen und finden könnten. Das würde ich so nicht unterschreiben. Bernhard Diestelkamp meint aber, das „spezifisch deutsche Vertrauen auf die Reform von oben hat hier eine ihrer Wurzeln – nicht etwa in besonderem Untertanengeist der Deutschen“. „Während sich in Westeuropa der Rechtsstaat als ein auf Wahrung der Menschenrechte ausgerichtetes politisches System entfaltete, führte die vom Reichskammergericht maßgeblich mitgeprägte historische Erfahrung der Deutschen zur Form des Rechtswegestaates.“

Die alte deutsche Abneigung gegen den Parlamentarismus und die Politik, die wir doch wohl nun glücklich überwunden haben, hat wohl ihre Wurzeln auch darin, dass unseren Vorfahren „die formale Rechtsstaatskonzeption als ausreichend“ erschien. „Der aufgeklärte Absolutismus gewährte den Untertanen die Betätigungsfreiheiten, die im absolutistischen Frankreich nur revolutionär errungen werden konnten“, sagt Diestelkamp.

Erst mit der Akzeptanz des Grundgesetzes und der fundamentalen Bedeutung, die dieses im Unterschied zur Weimarer Verfassung den Grundrechten zuerkennt, haben wir den westlichen Verfassungsgedanken wirklich akzeptiert.

Nach den Erfahrungen der Rechtlosigkeit in einer Diktatur weiß ich den Rechtsstaat wahrscheinlich besser zu schätzen als jemand, der ihn lebenslang gewöhnt ist. Trotzdem beobachte ich Tendenzen zur Überforderung des Rechtsstaats. Ich meine einmal die Tendenz, für Fragen, die politisch entschieden werden müssen, das Verfassungsgericht zu bemühen. Wenn eine Regierungskoalition in einer politischen Frage sich nicht einigen kann und deshalb das Verfassungsgericht anruft, ist das die Kapitulation der Politik. Die andere Tendenz hat Fritz Werner auf den Punkt gebracht. Viele meinen, „es müsse jemand geben, der die Ungerechtigkeit des Schicksals aus der Welt schafft“ oder „Schicksal sei ein einklagbarer Rechtsverlust“. Damit werden die Gerichte überfordert.

Verwaltungsgerichte sorgen dafür, dass der Staat nicht Gott spielt. Sie sollten sich dagegen zur Wehr setzen, dass der Bürger ihnen zumutet, Gott zu spielen.

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