Bundesverwaltungsgericht

Begrüßung: Präsident Eckart Hien

Hohe Festversammlung! Ich habe die Freude und Ehre, Sie zu dem Festakt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts begrüßen zu dürfen. 50 Jahre – das ist, gemessen am Alter der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern, noch ziemlich jung; andererseits aber doch auch ein beachtliches Alter, wenn man bedenkt, dass das ehrwürdige Reichsgericht insgesamt nur 66 Jahre alt geworden ist und davon übrigens genau 50 Jahre in diesem Gebäude residiert hat.

Was bedeutet freilich schon das Alter für eine Institution als künstlichem Gebilde? Biologische Begriffe wie Geburt, Jugend und Altern passen eigentlich nicht. Ich will gleichwohl heute vom 50. Geburtstag des BVerwG sprechen; gibt mir das Ritual der Geburtstagsfeier doch die willkommene Gelegenheit, die Begrüßung in eine Art Familiengeschichte einzubinden und damit ganz natürlichen Zusammenhängen zu folgen – damit bitte ich gleichzeitig um Nachsicht, wenn aus Gründen des familiengeschichtlichen Erzählflusses die strenge protokollarische Stufenleiter etwas durcheinander gerät.

Vorab sollten wir noch eine kleine Vereinbarung treffen:
Alle persönlich oder institutionell Begrüßten sind von so herausragender Bedeutung und unsere Freude über ihr Erscheinen so lebhaft, dass der jeweils allfällige Einzelapplaus in der Addition allein schon den zeitlichen Rahmen der gesamten Festveranstaltung – einschließlich des Empfangs – sprengen müsste. Also abgemacht, und zwar in Ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse: Applaus, ob berechtigt oder nicht, bitte erst ganz am Schluss!

Und noch etwas: In eben demselben wohlverstandenen Eigeninteresse liegt es, wenn ich nicht alle, die es verdienen, persönlich begrüßen kann. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das schmerzt, aber ich versichere Ihnen, der Schmerz lässt bald nach.

Bei runden Geburtstagen erinnert man sich gern an die Geburt – und gedenkt auch der Eltern. Aber – wer waren denn die Eltern? Nun, an Vätern bestand kein Mangel – ganz nach der Erkenntnis: Der Erfolg hat viele Väter. Da wären etwa die Väter des Grundgesetzes zu nennen, die uns in Art. 95 Abs. 1 GG schon soz. auf Kiel gelegt hatten, oder der Bundestag als Schöpfer des Gesetzes zu unserer Errichtung. Eine Mutter war dagegen weit und breit nicht in Sicht – ganz entgegen dem Spruch: Mater semper certa est!

Dieser Befund ändert sich auch nicht bei der eigentlichen Geburtsstunde, der Eröffnungsfeier am 8. Juni 1953 (diesen genauen Geburtstag haben wir Ihnen mit Rücksicht auf Ihren Pfingsturlaub nicht als Feiertermin zugemutet).

Es fällt auf, dass uns damals der Bundesinnenminister aus der Taufe gehoben hat, Herr Robert Lehr: Also erstens wieder ein Mann, und zweitens der Innenminister. Daran sieht man schlaglichtartig den Wandel der Zeiten und die Differenz von damals und heute: Wir haben inzwischen nicht nur das Ressort gewechselt (1969 ging nämlich die Dienstaufsicht vom Bundesinnenministerium auf das Bundesjustizministerium über – sehr zum Leidwesen übrigens des damaligen Präsidenten des BVerwG Werner), sondern wir stehen seit einigen Jahren in Folge nun endlich auch unter einer weiblichen Dienstaufsicht, neuerdings sogar verbunden mit einer ganz erheblichen innenministeriellen Erfahrung.

Jetzt endlich habe ich die weite Kurve durchfahren und darf – an dieser Stelle vielleicht nicht mehr völlig unerwartet aber umso herzlicher – die Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries begrüßen und Ihnen gleichzeitig als Gastgeberin für diese Feierstunde danken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine runde Geburtstagsfeier zeichnet sich durch zahlreiche Verwandte und Freunde aus. Da sind – nach den nicht abschließend geklärten Eltern – zunächst die Geschwister zu nennen:

Wird das BVerwG nicht häufig als der kleine Bruder des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet? Ob diese Bezeichnung zutreffend ist oder nicht, lasse ich offen – ich freue mich jedenfalls besonders, unseren sozusagen allergrößten Bruder in Gestalt des Präsidenten des BVerfG, Herrn Prof. Papier begrüßen zu dürfen, begleitet von 7 weiteren großen Schwestern und Brüdern, von denen ich als Kollegen Frau Haas, Herrn Hömig und Herrn Sommer sowie als ehemaligen Kollegen Herrn Prof. Böhmer – auch in seiner Eigenschaft als bayerisches Urgestein - persönlich nennen darf.

Unser großer Bruder hat freilich seit geraumer Zeit im Zuge der Europäisierung des Rechts für einen Teilbereich – nämlich für die Überprüfung von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht – auf die Ausübung seines Erstgeburtsrechts verzichtet, freilich nicht für ein Linsengericht und auch nicht endgültig, sondern nur solange der Europäische Gerichtshof einen vergleichbaren Rechtsschutz gewährleistet. Dieses "Solange" währt nun schon so lange, dass ich einen inzwischen wohl vertrauten sozusagen weiteren großen Bruder begrüßen darf: Für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften heiße ich den President de Chambre Monsieur Puissochet herzlich willkommen.

Ich freue mich, dass die gleichberechtigten Geschwistergerichte in Gestalt der anderen Bundesgerichte sowie – bitte, nur um im Bilde zu bleiben – die kleineren Geschwister in Gestalt der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe, aber auch einige Landesverfassungsgerichte und die örtliche Gerichtsbarkeit aller Sparten zur Familienfeier erschienen sind. Den Präsidentinnen und Präsidenten dieser Gerichte gilt mein besonderer Gruß.

Auch über die Anwesenheit der entfernteren Vetter aus dem Ausland freuen wir uns sehr: Für den Conseil d´État aus Frankreich: Monsieur Belorgey et Monsieur Pochard – soyez les bienvenus! Für den Verwaltungsgerichtshof in Wien, Herr Vizepräsident Pesendorfer – Habe die Ehre! Für das Schweizerische Bundesgericht begrüße ich Herrn Nay und für die Beschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein Herrn Batliner – Grüezi miteinand! Für das portugiesische Oberste Verwaltungsgericht begrüße ich Herrn Vizepräsident Azevedo Moreira - auf deutsch, das er wegen seines Studiums in Deutschland und seiner Berliner Ehefrau akzentfrei spricht.

Meine Damen und Herren, da es der Geburtstag eines Gerichts ist, ist jetzt vielleicht die Judikative als engerer Familienkreis etwas zu stark in den Vordergrund getreten. Aber was wären wir ohne Legislative und ohne Exekutive: Wir wären schlicht arbeitslos!

Es ist es mir jedenfalls eine besondere Ehre, dass die Justizminister/Innen der Länder fast geschlossen erschienen sind. Nicht zuletzt als Mitglieder des Richterwahlausschusses haben Sie die verantwortungsvolle und für die Bundesgerichte gar nicht zu überschätzende Aufgabe, die personelle Zusammensetzung der Richterschaft zu gestalten. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Präsidialrat des Gerichts kann dieser Aufgabe nur förderlich sein. In diesem Sinne darf Sie herzlich willkommen heißen.

Herrn Staatsminister de Maiziere darf ich auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des sächsischen Ministerpräsidenten besonders begrüßen.

Die Exekutive wird des Weiteren kraftvoll vertreten durch den Regierungspräsidenten Herrn Steinbach und den Oberfinanzpräsidenten Herrn Staschik.

Aber was vermöchte die Exekutive und auch die Judikative, wenn nicht die Legislative zumindest den haushaltsrechtlichen Spielraum zur Verfügung stellte, der für ein sinnvolles Verwalten und Richten notwendig ist. Ich begrüße daher ganz herzlich die Mitglieder des Bundestags und darf als besondere amici curiae des Bundesverwaltungsgerichts in der Phase der Sitzverlagerung und der damit zusammenhängenden Probleme Herrn Weißgerber erwähnen, aber auch das ehemalige Mitglied des Bundestags Herrn Prof. Rupert Scholz, der als langjähriges und noch amtierendes Mitglied des Richterwahlausschusses dem Bundesverwaltungsgericht verbunden ist.

Ich darf die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Frau Krehl und Frau Wenzel-Perillo, herzlich begrüßen. Das Bundesverwaltungsgericht wird demnächst eine Konferenz der obersten Verwaltungsgerichte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu organisieren haben und hofft auf eine Unterstützung aus Brüssel: Das dazu notwendige Budget aber müssen Sie verabschieden – ich darf darauf zurückkommen?

Auch die Mitglieder des Sächsischen Landtags sind uns willkommene Gäste; wir sind des Sächsischen zwar noch nicht durchgängig mächtig – aber das kann in den nächsten 50 Jahren ja noch werden.

Meine Damen und Herren, was wäre eine Großfamilie ohne Familiensitz. Wir sind zwar noch neu in Leipzig, aber wir sind schon sehr davon eingenommen. Wer sich auf Leipzig einlässt, der spürt eine vielleicht derzeit in ganz Deutschland einmalige Stimmung: Gegen den negativen und mäkelnden Trend gebürstet herrscht hier eine Mischung aus optimistischer Zukunftsvision gepaart mit einem zupackenden praktischen Sinn und – wie es der Oberbürgermeister jüngst selbst formuliert hat – gewürzt mit einem Schuss Verrücktheit: Das alles ist Leipzig und wird in Reinkultur verkörpert durch die Spitze der Stadt. Für den kurzfristig verhinderten OB Tiefensee darf ich Herrn Bürgermeister Kaminski ganz herzlich begrüßen zusammen mit den Vertretern der städtischen Einrichtungen, von denen ich stellvertretend Herrn Schmidt als Direktor des Museums der bildenden Künste Leipzig nennen möchte, das ja aus diesem Gebäude unseretwegen ausziehen musste, demnächst aber als Ausgleich einen stattlichen Neubau beziehen darf.

Aber Leipzig, das heißt auch Universität, Wissenschaft und Wirtschaft: Dafür darf ich stellvertretend begrüßen den Dekan der Juristischen Fakultät, Herrn Prof. Oldiges, den Kanzler der Universität Herrn Gutjahr-Löser, den Kanzler der Hochschule für Musik und Theater Herrn Korneli, für das Umweltinstitut Herrn Rechtsanwalt Dammert sowie für die Industrie- und Handelskammer Leipzig Frau Sparschuh.

Schließlich geben uns heute auch einige Mitstreiter bei der Rechtsfindung die Ehre: Ich begrüße ganz herzlich das Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins, Herrn Ewer. Für den Deutschen Richterbund begrüße ich Frau Fölster, für den Bund Deutscher VerwaltungsrichterInnen Herrn Lieberoth-Leden.

Es freut uns, auch die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Frau Diwell, hier bei uns soz. in der Diaspora begrüßen zu können: Bei der Bundesrichterwahl vor drei Wochen lag die Frauenquote für unser Gericht bei Null Prozent und damit doch eher am unteren Rand. Das ist für mich als Mann betrüblich, für Sie lautet die gute Botschaft: Es kann nur noch aufwärts gehen.

Meine Damen und Herren, für alle folgenden Begrüßungen gilt der Satz: Last, but not least.

Zum Abschluss möchte ich – neben allen aktiven und ehemaligen Mitarbeitern und Angehörigen des Gerichts – diejenigen erwähnen, die in besonderer Weise an der heutigen Feierstunde beteiligt sind.

Mein herzlicher Gruß verbunden mit aufrichtigem Dank gilt den Autoren der Festschrift und vor allem den Herausgebern. In Abwandlung des Satzes: Nur wer die Sehnsucht kennt, weiß was ich leide – möchte ich hier sagen: Nur wer das Herausgebergeschäft von Festschriften kennt, weiß, was Sie litten! Dafür mein herzlicher Dank, den ich hier stellvertretend an Herrn Rechtsanwalt Dr. Sellner adressiere.

Für die musikalische Umrahmung danke ich dem Bläserquintett "Windstärke Fünf" – ich wähne mich glücklich, sie persönlich entdeckt zu haben!

Am lastesten aber mitnichten am leastesten gilt mein nun wirklich abschließender Gruß und mein ganz besonderer Dank dem Festredner dieser Feierstunde, Herrn Professor Richard Schröder. Ihre Zusage hat uns sehr gefreut und ich darf Ihnen verraten: Wir sind alle aufs Äußerste gespannt auf Ihre Ausführungen. ---  Jetzt endlich Applaus ----

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