Verfahrensinformation

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dieser war in einer anderen Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet und Eigentümer einer Wohnung im Gemeindegebiet der Beklagten. Die Beklagte erhebt von den Inhabern einer Zweitwohnung eine Zweitwohnungssteuer. Diese bemisst sich nach dem jährlichen Mietaufwand. Die Steuer ist dabei nach sieben Stufen gestaffelt. Für den unterschiedlichen jährlichen Mietaufwand innerhalb einer Stufe ist jeweils ein einheitlicher Betrag als Steuer vorgesehen. Dies führt innerhalb der jeweiligen Stufe zu einer degressiven Besteuerung. Ab dem Jahr 2015 zog der Beklagte den Vater des Klägers zu einer Zweitwohnungssteuer i.H.v. 450 € jährlich heran. Das Verwaltungsgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und hob den angefochtenen Steuerbescheid auf.

Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Die Steuersatzung sei hinreichend bestimmt. Die Besteuerung an Hand von sieben Stufen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Steuersätze seien mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Beklagte habe ihre Satzung auch bei der Ermittlung der für die Besteuerung maßgeblichen Nettokaltmiete richtig angewendet.

Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Klägers.