Verfahrensinformation

Ein Unternehmen der Kiesindustrie und ein in der Braunkohlegewinnung tätiges Unternehmen wenden sich gegen die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach nordrhein-westfälischem Landesrecht.

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 C 15.16 betreibt eine Nassabgrabung zur Gewinnung von Quarzsanden und Kiesen. Durch den Abbau ist ein Baggersee entstanden, der sich durch die fortgesetzte Gewinnung ständig vergrößert. Zur Sand- und Kieswäsche wird Wasser vom Grund des Sees gefördert und aus dem See entnommen. Das entnommene Wasser wird nach Vorklärung wieder in den Baggersee eingeleitet. Die Grundstücke, auf denen der Gewinnungssee liegt, stehen überwiegend im Eigentum der Klägerin. Die Klägerin hält die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt für Entnahmen aus diesem Gewinnungssee für nicht mit ihrem Grundeigentum vereinbar. Außerdem werde die Kieswäsche in einem offenen Wasserkreislauf mit Wiedereinleitung in den Gewinnungssee und erneuter Entnahme gegenüber der Nutzung von Wasser für Durchlaufkühlung beim Betrieb von Kraftwerken ohne sachlichen Grund mit dem zehnfachen Entgelt belastet. Die starke Vergünstigung für Wasserentnahme zum Zweck der Durchlaufkühlung könne nicht als Subventionierung der Energieversorgung gerechtfertigt werden.

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 C 16.16 betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken drei Braunkohletagebaubetriebe. Zur Gewinnung der Braunkohle muss zuvor das Grundwasser aus den Grundwasserleitern, die die Kohle überlagern, vollständig entnommen werden, ferner muss eine Druckreduzierung der Grundwasserleiter, welche die Kohle unterlagern, vorgenommen werden. Das dabei entnommene sogenannte Sümpfungswasser wird zum Teil für die Kühlwasserversorgung der Kraftwerke verwendet, ferner für die Wasserversorgung von Feuchtgebieten und zu einem geringeren Teil auch zur Brauch- und Trinkwasserversorgung. Ein Teil des Sümpfungswassers bleibt jedoch im Ergebnis ungenutzt und wird in Vorfluter bzw. Flüsse eingeleitet. Bis zum Inkrafttreten einer Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes im Jahre 2011 wurde für dieses ungenutzte Wasser kein Entnahmeentgelt erhoben, hinsichtlich der anderen Verwendungszwecke besteht teilweise weiterhin Entgeltfreiheit bzw. Entgeltermäßigung. Die Klägerin hält die Entscheidung des Landesgesetzgebers, auch ungenutzt wieder in Gewässer eingeleitetes Wasser mit einem Entnahmeentgelt zu belegen, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Abgaben, die keine Steuern darstellten, dürften nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur erhoben werden, wenn ihnen ein Vorteil des Abgabenschuldners gegenüber stehe. Daran fehle es bei Wasser, das zur Durchführung des Braunkohleabbaus unvermeidlich entnommen werden müsse und ungenutzt wieder in ein Gewässer eingeleitet werde. Der Landesgesetzgeber sieht dagegen einen Vorteil bereits darin, dass der Klägerin die Wasserentnahme erlaubt worden sei, obwohl das Grundwasser nicht der Verfügungsbefugnis des Grundeigentümers unterliege. Die Abgabenerhebung sei auch durch Lenkungszwecke gerechtfertigt, da die Grundwasserentnahme ökologisch nachteilig sei.

Beide Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg, das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der von den Klägerinnen aufgeworfenen Fragen zugelassen.

Pressemitteilung Nr. 81/2017 vom 17.11.2017

Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist.

Das Land erhebt das Entgelt u.a. für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, soweit die Entnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtig ist. Die Erlaubnispflicht gilt von engen Ausnahmen abgesehen auch für den jeweiligen Grundstückseigentümer. Das Entgelt beträgt regelmäßig 4,5 Cent je Kubikmeter. Seit 2011 setzt die Entgelterhebung nicht mehr voraus, dass das entnommene Wasser einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird. Entfallen ist ebenso die frühere Entgeltbefreiung bei der Gewinnung von Bodenschätzen (sogenanntes Bergbauprivileg). Für die Kühlwassernutzung gilt dagegen nach wie vor ein ermäßigter Entgeltsatz.

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 C 15.16 nutzt zur Kieswäsche Wasser aus einem Baggersee, der überwiegend durch Kiesgewinnung auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken entstanden ist. Sie vertritt die Auffassung, die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt für Entnahmen aus diesem Gewinnungssee verstoße gegen ihr Eigentumsgrundrecht. Außerdem werde die verarbeitende Industrie durch die Entgeltermäßigungen für zu Kühlungszwecken genutztes Wasser gegenüber der Rohstoffindustrie ungerechtfertigt bevorzugt.

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 C 16.16 betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken drei Tagebaubetriebe. Zur Gewinnung der Braunkohle muss zuvor das Grundwasser aus den Lagerflächen entnommen werden. Ein Teil des entnommenen Wassers wird ungenutzt in Oberflächengewässer eingeleitet. Die Klägerin beanstandet die Entgelterhebung, weil sie das Wasser nicht wirtschaftlich nutzen, sondern lediglich beseitigen wolle.

Beide Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen. Es hält die Regelungen des zur Prüfung gestellten Entgeltgesetzes für mit dem Grundgesetz vereinbar.

Für die Erhebung von nicht-steuerlichen Abgaben ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine besondere sachliche Rechtfertigung erforderlich. Auch müssen sich solche Abgaben hinreichend deutlich von Steuern unterscheiden. Diesen Anforderungen wird die landesrechtliche Ausgestaltung des Wasserentnahmeentgelts gerecht. Ein abschöpfungsfähiger Sondervorteil liegt darin, dass die Unternehmen durch die Erlaubnis zur Wasserentnahme Zugriff auf ein Gut der Allgemeinheit erhalten. Auch bei Benutzung von Wasser aus einem Baggersee, der auf dem Entgeltpflichtigen gehörenden Grundstücken entstanden ist (BVerwG 9 C 15.16), wird ein Sondervorteil erlangt, soweit die Wasserentnahme erlaubnispflichtig ist. Im Verfahren BVerwG 9 C 16.16 ist ein solcher Vorteil ferner unbeschadet des Umstandes gegeben, dass das Bergbauunternehmen das Grundwasser lediglich beseitigen will. Denn ohne Erlaubnis zur Grundwasserentnahme ist der spätere Braunkohleabbau nicht möglich.

Die staatliche Leistung der Gewährung eines Zugriffs auf ein Gut der Allgemeinheit steht weiter in angemessenem Verhältnis zur Höhe des Entgelts. Das Wasser als ein Gut der Allgemeinheit hat zwar keinen Marktpreis, an dem ein Entgelt gemessen werden könnte. Als einer natürlichen Ressource kommt ihm jedoch bereits ein Wert an sich zu. Die Entgelthöhe bewegt sich hier im Bundesländervergleich im Mittelfeld. Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Entgelt und der staatlichen Leistung liegt nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich höhere Entgeltsätze anderer Bundesländer für die Wasserentnahme in der Vergangenheit nicht beanstandet.

Die Begünstigung der mit Kühlkreisläufen arbeitenden Industriezweige gegenüber der Rohstoffförderung stellt ein folgerichtig durchgehaltenes Konzept des Gesetzgebers dar, das sich innerhalb der Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums bewegt.

BVerwG 9 C 15.16 - Urteil vom 16. November 2017

Vorinstanzen:

OVG Münster, 9 A 938/14 - Urteil vom 09. September 2016 -

VG Köln, 14 K 944/14 - Urteil vom 25. März 2014 -

BVerwG 9 C 16.16 - Urteil vom 16. November 2017

Vorinstanzen:

OVG Münster, 9 A 999/14 - Urteil vom 09. September 2016 -

VG Köln, 14 K 6024/11 - Urteil vom 25. März 2014 -