Verfahrensinformation

Wasserrecht

hier: wasserrechtliche Erlaubnis

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Der Betreiberin des Steinkohle- und Erdgaskraftwerkkomplexes Staudinger bei Hanau wurden vom Regierungspräsidium Darmstadt wasserrechtliche Erlaubnisse zur Entnahme von Kühl- und Spülwasser aus dem und zur Einleitung von Abwasser in den Main zunächst für die Jahre 2013 bis 2015 und dann bis Ende 2028 erteilt. Durch Nebenbestimmungen wurden u.a. Begrenzungen für den Eintrag von Quecksilber in das Gewässer festgelegt.

Die Klägerin, eine anerkannte Umweltvereinigung, hält die Erlaubnisse für rechtswidrig, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Die Gesamtbelastung des Mains mit Quecksilber einschließlich des Eintrages über die Luft sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die in den Nebenbestimmungen zu den Erlaubnissen festgesetzten Begrenzungen für den Eintrag von Quecksilber seien nicht streng genug; wie der tatsächliche Betrieb und die eingesetzte Technik zeigten, ließen sich wesentlich geringere Konzentrationswerte einhalten. Die Erlaubnisse verstießen zudem gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot, das Verbesserungsgebot und die Verpflichtung zur schrittweisen Verringerung und Beendigung des Quecksilbereintrages in das Gewässer nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die Klage abgewiesen. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Öffentlichkeitsbeteiligung habe es wegen des seit langem immissionsschutzrechtlich genehmigten Betriebs des Kraftwerks und der zuvor befristet erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse nicht bedurft. Menge und Schädlichkeit des Abwassers seien in den Erlaubnissen so gering gehalten worden, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und nach den einschlägigen Vorschriften erforderlich sei. Durch die festgelegten Nebenbestimmungen werde hinreichend sichergestellt, dass es weder zu einer Verschlechterung des Gewässers komme noch eine Verbesserung verhindert werde. Die Schadstoffeinträge über die Luft seien in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Anlage berücksichtigt worden.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin.

Pressemitteilung Nr. 75/2017 vom 02.11.2017

Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf.

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die der Betreiberin des Steinkohle- und Erdgaskraftwerks Staudinger bei Hanau erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse, durch die die Entnahme von Kühl- und Spülwasser aus dem und die Einleitung von Abwasser in den Main zugelassen wurde. Nach Ablauf einer bis Ende 2012 erteilten bestandskräftigen Erlaubnis wurde eine Interimserlaubnis  bis Ende 2015 und daran anschließend eine weitere Erlaubnis bis Ende 2028 erteilt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen abgewiesen. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Öffentlichkeitsbeteiligung habe es wegen des immissionsschutzrechtlich bestandskräftig genehmigten Betriebs des Kraftwerks nicht bedurft. Für die wasserrechtlichen Erlaubnisse selbst bestehe keine UVP-Pflicht. Menge und Schädlichkeit des Abwassers, insbesondere im Hinblick auf die Quecksilberbelastung, seien in den Erlaubnissen so gering gehalten worden, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und nach den einschlägigen Vorschriften erforderlich sei. Durch Nebenbestimmungen werde hinreichend sichergestellt, dass es weder zu einer Verschlechterung des Gewässerzustandes komme noch eine Verbesserung verhindert werde. Die Schadstoffeinträge über die Luft seien in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Anlage berücksichtigt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des Klägers das Verfahren gegen die bis 2028 geltende Erlaubnis an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Zwar bedarf es für die isolierte Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Anschluss an eine zuvor abgelaufene Erlaubnis für eine immissionsschutzrechtlich bestandskräftig genehmigte und unverändert betriebene Anlage keiner erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keiner zusätzlichen Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch hat der Verwaltungsgerichtshof eine Verschlechterung des Gewässerzustandes mit zutreffender Begründung verneint. Bei der Prüfung, ob durch die erlaubte Gewässerbenutzung die anzustrebende Verbesserung des Gewässerzustandes gefährdet wird, kann aber nicht allein auf die Reduzierung der Einleitungen abgestellt werden. Es muss vielmehr von der tatsächlichen Schadstoffbelastung ausgegangen werden, zu der es weiterer Feststellungen durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf. Die Klage gegen die Ende 2015 durch Zeitablauf erledigte Interimserlaubnis ist mangels besonderen Feststellungsinteresses des Klägers bereits unzulässig.

BVerwG 7 C 25.15 - Urteil vom 02. November 2017

Vorinstanz:

VGH Kassel, 9 C 1018/12.T - Urteil vom 14. Juli 2015 -

BVerwG 7 C 26.15 - Urteil vom 02. November 2017

Vorinstanz:

VGH Kassel, 9 C 217/13.T - Urteil vom 14. Juli 2015 -