Verfahrensinformation



Die Beteiligten streiten auf der Grundlage der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) über die Gewährung einer Beihilfe für ein ärztlich verordnetes, nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel.

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Bundes und erhält als solche grundsätzlich für 50% ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. Ihr Arzt verordnete ihr im April 2013 das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel „Locabiosol Spray". Dieses erwarb die Klägerin für einen Betrag von 12,95 €. Im November 2013 beantragte sie hierfür die Gewährung von Beihilfe.

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte eine Beihilfeleistung ab. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage stattgegeben. Es hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die nach Abzug des Eigenbehalts von 5 € verbleibenden beihilfefähigen Aufwendungen eine Beihilfe i.H.v. rund 4 € zu zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat das verwaltungsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Er hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Beihilfeanspruch der Klägerin sei nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV in der Fassung vom 8. September 2012 ausgeschlossen. Nach dieser Regelung seien Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfefähig, es sei denn, sie fielen unter einen der aufgeführten Ausnahmetatbestände. Letzteres treffe auf das in Rede stehende Arzneimittel nicht zu. Der Beihilfeausschluss sei nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Die in § 50 Abs. 1 BBhV enthaltene Härtefallregelung genüge insbesondere den Anforderungen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Der Senat wird im Rahmen der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision zu klären haben, ob diese Annahme zutrifft.

Pressemitteilung Nr. 83/2017 vom 23.11.2017

Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin der Bundesrepublik Deutschland und erhält als solche grundsätzlich für 50 % ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. Im April 2013 erwarb sie das ihr ärztlich verordnete Nasen- und Rachenspray Locabiosol. Die von ihr hierfür beantragte Beihilfe lehnte die beklagte Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis auf den in der Bundesbeihilfeverordnung geregelten grundsätzlichen Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV) ab. Ein in der Ausschlussregelung normierter Ausnahmetatbestand sei nicht gegeben. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht Erfolg gehabt. Die Regelung der Bundesbeihilfeverordnung sei unwirksam. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist wirksam. Er steht insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Einklang. Der Verordnungsgeber hat ausreichende Vorkehrungen getroffen, dass dem Beamten infolge des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit im Einzelfall  keine Aufwendungen verbleiben, die seine finanziellen Möglichkeiten erheblich übersteigen. Dies ergibt sich jedenfalls aus einer Gesamtschau verschiedener Regelungen. So hat der Verordnungsgeber bestimmte Fallgruppen von dem Leistungsausschluss ausgenommen. Darüber hinaus sind Aufwendungen für ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel als beihilfefähig anzuerkennen, wenn sie eine an den jährlichen Einnahmen des Beamten und den Kosten für das einzelne Medikament ausgerichtete Grenze überschreiten. Schließlich können Aufwendungen übernommen werden, wenn im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde.    

Urteil vom 23. November 2017 - BVerwG 5 C 6.16 -

Vorinstanzen:

VGH München, 14 BV 14.1943 - Urteil vom 12. Februar 2016 -

VG Ansbach, AN 1 K 14.00406 - Urteil vom 29. Juli 2014 -