Verfahrensinformation

Die Beteiligten streiten auf der Grundlage des Berliner Beamtenrechts darüber, ob eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge zulässig ist.

Der Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes und hat gegen dieses nach beamtenrechtlichen Vorschriften im Krankheitsfall Anspruch auf Beihilfe. Für das seiner Ehefrau gegen Bluthochdruck ärztlich verordnete Arzneimittel „Manyper“ gewährte ihm der Beklagte nur Beihilfeleistungen auf der Grundlage eines Festbetrages, der nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung für die entsprechende Wirkstoffgruppe festgelegt worden ist. Auf seine hiergegen gerichtete Klage, die der Kläger darauf gestützt hat, dass bei seiner Ehefrau eine Unverträglichkeit gegenüber preisgünstigeren Generika vorliege, hat ihm das Verwaltungsgericht die begehrte weitere Beihilfeleistung i.H.v. 32 € zugesprochen. Es hat die Auffassung vertreten, dass die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Festbeträge schon deshalb nicht anwendbar seien, weil es bislang an einer dazu vom Verordnungsgeber selbst zu treffenden Regelung fehle. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil der Vorinstanz geändert und die Klage abgewiesen. Die Berliner Beihilfeverordnung (§ 22 Satz 3 LBhVO) enthalte eine mit höherrangigem Recht vereinbare dynamische Verweisung auf die Festbeträge, die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Maßgabe des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§ 35 Abs. 3 bis 6 SGB V) festgesetzt worden seien. Auch ein Härtefall, der ausnahmsweise eine höhere Beihilfeleistung rechtfertigen könne, liege nicht vor. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.