Verfahrensinformation

Die Beteiligten streiten auf der Grundlage des Niedersächsischen Beamtenrechts darüber, ob eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge zulässig ist.

Der Kläger hat als Versorgungsempfänger im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Gewährung von Beihilfe, die - bei Arzneimitteln gemindert um einen Eigenbehalt - grundsätzlich 70 % der entstandenen Aufwendungen abdeckt. Für das ihm ärztlich verordnete Arzneimittel „Marcumar“ gewährte ihm der Beklagte nur Beihilfeleistungen auf der Grundlage eines Festbetrages, der nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung für die entsprechende Wirkstoffgruppe festgelegt worden ist. Die vom Kläger erhobene Klage auf Zahlung einer weiteren Beihilfe, die sich an dem Apothekenverkaufspreis des Medikamentes orientiert, hatte in zwei Instanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Begrenzung der Beihilfefähigkeit aufgrund einer Regelung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) für rechtmäßig erachtet. § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO verweise auf die Festbeträge, die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Maßgabe des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (§ 35 Abs. 3 bis 6 SGB V) festgesetzt werden und die im Internet veröffentlicht sind. Diese Verweisungsregelung genüge den Anforderungen, die der Vorbehalt des Gesetzes an den Erlass von Rechtsverordnungen und die das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip an dynamische Verweisungen stelle.

Hiergegen wendet sich der Kläger, der mit der von ihm bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision sein Begehren weiterverfolgt.

Beschluss vom 06.09.2016 -
BVerwG 5 B 6.16ECLI:DE:BVerwG:2016:060916B5B6.16.0

Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 06.09.2016 - 5 B 6.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:060916B5B6.16.0]

Beschluss

BVerwG 5 B 6.16

  • VG Lüneburg - 05.02.2014 - AZ: VG 1 A 1488/12
  • OVG Lüneburg - 24.11.2015 - AZ: OVG 5 LB 59/15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. September 2016
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 24. November 2015 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Bestimmung des § 17 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) vom 7. November 2011 (Nds. GVBl. S. 372) mit höherrangigem Recht in Einklang steht.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 17.16 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.