Verfahrensinformation

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht. Im ursprünglichen Besetzungsverfahren auf eine Stellenausschreibung vom Dezember 2000 bewarben sich neben dem Kläger drei Mitbewerber. Der Beklagte unterbrach das Besetzungsverfahren, weil ein Mitbewerber (M) zunächst an das Oberlandesgericht abgeordnet werden sollte. In der Folgezeit zogen zwei der Mitbewerber, darunter der zunächst abgeordnete Richter (M), ihre Bewerbung zurück, und im Dezember 2001 bewarb sich ein neuer Bewerber (W). Im April 2003 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass W die Stelle erhalten solle. Dagegen wandte sich der Kläger erfolgreich im Eilverfahren. Im Eilverfahren wurden gewichtige Anhaltspunkte für eine grundlose Aussetzung gesehen. Daraufhin brach der Beklagte das Besetzungsverfahren im Dezember 2003 ab. Das Eilverfahren gegen den Abbruch war zunächst erfolglos, wurde aber sodann im Beschwerdeverfahren eingestellt, nachdem der Kläger mittlerweile (auf eine andere, spätere Stellenausschreibung) befördert worden war.

Die Klage war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich, wurde aber in der Berufungsinstanz abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil das Verfahren geeignet erscheint, zur Klärung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung beizutragen.

Pressemitteilung Nr. 113/2012 vom 29.11.2012

Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt.                                                                         

Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ihre Bewerbungen zurück und es bewarb sich ein weiterer Mitbewerber. Der Dienstherr traf sodann eine Auswahlentscheidung zugunsten des neuen Mitbewerbers, der mit der Höchstnote beurteilt worden war. Der Kläger, der mit der zweithöchsten Note beurteilt worden war, wandte sich hiergegen im Eilverfahren; das Oberverwaltungsgericht (OVG) untersagte die Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Konkurrenten, weil Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beurteilung des Klägers bestünden. Daraufhin brach der Dienstherr das Auswahlverfahren ab. Ein vom Kläger gegen diesen Abbruch eingeleitetes Eilverfahren wurde eingestellt, nachdem der Kläger mittlerweile auf eine andere Stellenausschreibung hin zum Vorsitzenden Richter am OLG befördert worden war. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung. Nach seiner Ansicht hätte das Verfahren nicht ausgesetzt werden dürfen, sondern der Dienstherr hätte bereits zum damaligen Zeitpunkt eine Auswahlentscheidung treffen müssen, die zu seinen Gunsten ausgegangen wäre. Das OVG hat die Klage abgewiesen, weil das Verfahren rechtmäßig abgebrochen worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Beamte und Richter haben dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Dienstherr eine ihnen gegenüber bestehende Pflicht rechtswidrig und schuldhaft verletzt und diese Rechtsverletzung kausal für den Schaden geworden ist; zudem dürfen sie es nicht versäumt haben, den Eintritt des Schadens durch zumutbare Rechtsbehelfe abzuwenden. Rechtsfehler im Verlauf eines Auswahlverfahrens können dann einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn sie sich auf die abschließende Auswahlentscheidung ausgewirkt haben, ihr also „anhaften“. Hiervon ausgehend stellte im Streitfall die Aussetzung des Verfahrens zur Abordnung des Mitbewerbers an das OLG zwar eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der übrigen Mitbewerber dar. Dieser Rechtsverstoß hat sich aber nicht mehr auf die anschließende Auswahlentscheidung des Dienstherrn ausgewirkt, weil der bevorteilte Bewerber vorher aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschieden war. Der Schadensersatzanspruch ist auch deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstherr nach den Feststellungen des OVG das Auswahlverfahren abgebrochen hätte, wenn er die Rechtswidrigkeit der Aussetzung erkannt hätte.

Der spätere tatsächliche Abbruch des Auswahlverfahrens war formell und materiell rechtmäßig, da er den Bewerbern gegenüber bekannt gemacht worden war und ein sachlicher Grund für den Abbruch vorlag. Der sachliche Grund war hier die abschließende gerichtliche Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit der dem Dienstherrn vorläufig untersagt worden war, die Stelle mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen.

Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 -

Vorinstanzen:

OVG Greifswald, 2 L 209/06 - Urteil vom 28. Oktober 2009 -

VG Greifswald, 6 A 1096/03 - Urteil vom 04. Mai 2006 -


Beschluss vom 17.01.2011 -
BVerwG 2 B 9.10ECLI:DE:BVerwG:2011:170111B2B9.10.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 17.01.2011 - 2 B 9.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:170111B2B9.10.0]

Beschluss

BVerwG 2 B 9.10

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern - 28.10.2009 - AZ: OVG 2 L 209/06

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Januar 2011
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert
und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und Dr. Eppelt
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 28. Oktober 2009 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung beizutragen.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 6.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Urteil vom 29.11.2012 -
BVerwG 2 C 6.11ECLI:DE:BVerwG:2012:291112U2C6.11.0

Leitsätze:

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers abgebrochen hat (wie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).

2. Der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens kann sowohl aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn gerechtfertigt werden als auch aus Gründen, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden. Über den Abbruch und den dafür maßgebenden Grund müssen die Bewerber rechtzeitig informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein (wie Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 ff.).

  • Rechtsquellen

  • Stichworte

    Abbruch; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Kausalität; Konkurrentenstreit; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Rechtsschutzgarantie; Richterstelle; Schadensersatz; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Unterbrechung; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; sachlicher Grund für einen Abbruch; unterlassene Beförderung.;

  • VG Greifswald - 04.05.2006 - AZ: VG 6 A 1096/03
    OVG Mecklenburg-Vorpommern - 28.10.2009 - AZ: OVG 2 L 209/06

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 [ECLI:DE:BVerwG:2012:291112U2C6.11.0]

Urteil

BVerwG 2 C 6.11

  • VG Greifswald - 04.05.2006 - AZ: VG 6 A 1096/03
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern - 28.10.2009 - AZ: OVG 2 L 209/06

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
für Recht erkannt:

  1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe

I

1 Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung.

2 Der Kläger war Vizepräsident eines Landgerichts (BesGr. R 2 mit Amtszulage). Er bewarb sich ohne Erfolg auf Ausschreibungen für die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht vom Dezember 2000 (eine Stelle) und vom März 2002 (zwei Stellen), bevor seine Bewerbung auf eine Ausschreibung vom Dezember 2003 (zwei Stellen) erfolgreich war und er im September 2004 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht befördert wurde. Der Kläger war für das angestrebte Amt mit der Gesamtnote „sehr gut geeignet“, der zweitbesten Notenstufe, beurteilt worden.

3 Auf die Ausschreibung aus dem Jahr 2000 bewarben sich neben dem Kläger zwei ebenfalls mit „sehr gut“ beurteilte Vorsitzende Richter am Landgericht sowie eine mit „gut“ beurteilte Richterin am Oberlandesgericht. Der Beklagte entschied sich, das Stellenbesetzungsverfahren bis voraussichtlich Anfang 2002 zu unterbrechen, um einen der Mitbewerber (M) zunächst an das Oberlandesgericht abzuordnen. Im Anschluss an seine Abordnung nahmen dieser und der weitere Bewerber ihre Bewerbung zurück. Im Dezember 2001 bewarb sich ein neuer, mit der Gesamtnote „vorzüglich geeignet“ beurteilter Bewerber (W). Im April 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass der neue Bewerber (W) die Stelle erhalten solle. Dagegen wandte sich der Kläger erfolgreich mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Oberverwaltungsgericht führte im Eilverfahren aus, dass die Auswahlentscheidung zugunsten von W und die ihr zugrunde gelegten Beurteilungen nicht frei von rechtlichen Zweifeln seien. Daraufhin brach der Beklagte das Stellenbesetzungsverfahren im Dezember 2003 ab. Den Antrag des Klägers, den Beklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Fortsetzung des Verfahrens zu verpflichten, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht stellte das Verfahren in der Beschwerdeinstanz ein, nachdem die Beteiligten es nach der Beförderung des Klägers übereinstimmend für erledigt erklärt hatten.

4 In Bezug auf das abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren hat der Kläger nach erfolglosem Antrag und Widerspruch Klage erhoben. Er hat beantragt, so gestellt zu werden, als sei er bereits zum 1. Juni 2001 oder zu einem späteren Zeitpunkt vor dem September 2004 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht befördert worden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

5 Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs komme nicht in Betracht, weil dieser Anspruch durch den berechtigten Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens untergegangen sei. Der Kläger habe auch keinen Schadensersatzanspruch aus einer etwaigen Verletzung einer Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn, weil zum Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens keine Pflicht des Dienstherrn bestanden habe, den Kläger zu befördern. Es liege auch kein Unterlassen einer gebotenen Auswahlentscheidung vor. Der Dienstherr sei den Bewerbern gegenüber nicht verpflichtet, ein Stellenbesetzungsverfahren zügig durchzuführen. Für eine manipulative Verschleppung des Verfahrens gebe es keinen Anhaltspunkt.

6 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision und beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Oktober 2009 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 4. Mai 2006 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 24 658,62 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und ihn dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei er am 1. Juni 2001 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht R. befördert worden.

7 Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

8 Die Revision ist nicht begründet. Nachdem der Dienstherr das durch Ausschreibung im Jahr 2000 eröffnete Stellenbesetzungsverfahren ohne Ernennung eines Dritten aus sachlichen Gründen und damit rechtmäßig abgebrochen hat, sind etwaige Schadensersatzansprüche der Bewerber ausgeschlossen. Deshalb kann der Kläger weder beanspruchen, im Wege des Schadensersatzes insgesamt so gestellt zu werden, als wäre er zum 1. Juni 2001 oder zu einem späteren Zeitpunkt vor dem 8. September 2004 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (BesGr R 3 BBesO) ernannt worden, noch steht ihm die geltend gemachte Besoldungsdifferenz zu.

9 1. Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15 m.w.N.). Entsprechendes gilt für Richter.

10 a) Der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 18). Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren für die Vergabe eines bestimmten höheren Statusamtes gerichtet, das möglichst zeitnah nach der Auswahlentscheidung durch Beförderung des ausgewählten Bewerbers besetzt werden soll.

11 Aus dieser Verfahrensabhängigkeit folgt, dass der Anspruch erlischt, wenn das Verfahren beendet wird. Dies kann zum einen durch die Ernennung des ausgewählten Bewerbers geschehen. Diese beendet das Stellenbesetzungsverfahren unwiderruflich, wenn sie Ämterstabilität genießt, das heißt nicht mehr von erfolglosen Bewerbern im Rechtsweg beseitigt werden kann (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47 jeweils Rn 27). Der Bewerbungsverfahrensanspruch kann zum anderen dadurch erlöschen, dass das Stellenbesetzungsverfahren ohne Ergebnis, das heißt ohne Ernennung eines Bewerbers abgebrochen wird. Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 <115> = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).

12 Ist der Bewerbungsverfahrensanspruch durch eine rechtsbeständige Ernennung oder durch einen gerechtfertigten Abbruch erloschen, kann ein Bewerber nicht mehr verlangen, auf die ausgeschriebene Stelle befördert zu werden. Deshalb fordert in beiden Fällen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), dass der Bewerber die Möglichkeit erhält, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruches zu verhindern (vgl. Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 31 ff.). Ein unterlegener Bewerber kann die Nachprüfung der Auswahlentscheidung vor der endgültigen Besetzung der Stelle im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO herbeiführen; der Dienstherr ist bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens gehindert, den ausgewählten Bewerber zu ernennen (Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 27, 31, 33 ff.). Beim Abbruch kann jeder Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstreben, den Dienstherrn zur Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten. Damit kann er verhindern, dass ohne tragfähigen Grund ein neues Verfahren eingeleitet, die Stelle also nochmals ausgeschrieben wird. Bestand eine solche Rechtsschutzmöglichkeit und wird von ihr erfolglos Gebrauch gemacht, kann ein Bewerber Fehler im Stellenbesetzungsverfahren, die seinen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt haben, dann nur noch im Wege des Sekundärrechtsschutzes, das heißt über Schadensersatzansprüche verfolgen. Hat er von der Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, keinen Gebrauch gemacht, ist er von anschließenden Schadensersatzansprüchen in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

13 b) Ist der Bewerbungsverfahrensanspruch durch rechtsbeständige Ernennung oder Abbruch erloschen, kann der Bewerber nur dann erfolgreich Schadensersatz verlangen, wenn die Entscheidung des Dienstherrn - die Ernennung eines Dritten oder der Abbruch des Verfahrens - rechtswidrig war. Der Dienstherr muss rechtswidrig und schuldhaft Rechte des nicht zum Zuge gekommenen Bewerbers verletzt haben. Diese Rechtsverletzung muss kausal für den Schaden (die Nichtbeförderung) sein. Hierzu ist der hypothetische Kausalverlauf zu ermitteln, den das Stellenbesetzungsverfahren ohne den Rechtsverstoß voraussichtlich genommen hätte (sogenanntes rechtmäßiges Alternativverhalten, vgl. Urteile vom 17. August 2005 - a.a.O. <108 f.> bzw. Rn. 36 m.w.N. und vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 42 ff.).

14 Erweist sich die Entscheidung des Dienstherrn über den Abbruch als rechtswidrig, ist zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch gegeben sind. Es muss geprüft werden, ob bei einer Fortsetzung des Verfahrens eine Ernennung des Bewerbers ernsthaft möglich gewesen wäre.

15 Hat der Dienstherr aber das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen und damit rechtmäßig abgebrochen, bevor das Beförderungsamt durch Ernennung eines Dritten besetzt wurde, ist bereits deshalb ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen (Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16). In einem solchen Fall schließt der Abbruch einen Schadensersatzanspruch aus, weil den Bewerbern kein Schaden entstanden sein kann. Neben seiner objektiven Zielsetzung, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch die Vergabe der Ämter an den am besten geeigneten Bewerber zu gewährleisten (Art. 33 Abs. 2 GG), dient das Stellenbesetzungsverfahren auch dem berechtigten Interesse des Beamten oder Richters an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; deshalb begründet es einen Anspruch des Bewerbers auf eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung. Der Dienstherr ist aber rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Stellenbesetzungsverfahren jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Ernennung bzw. Beförderung abzusehen, wenn dies sachlich geboten ist.

16 Der Abbruch kann zum einen aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn gerechtfertigt sein. Danach hat der Dienstherr darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter zur Besetzung bereithält (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 - Rn. 20 m.w.N., zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen). So kann der Dienstherr etwa das Verfahren abbrechen, weil er die Stelle, die dem erfolgreichen Bewerber übertragen werden sollte, nicht mehr besetzen will. Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden.

17 Zum anderen ist der Dienstherr berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abzubrechen, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden. So kann er aufgrund seines Beurteilungsspielraums bei der Bewerberauswahl das Verfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht oder das Verfahren womöglich nicht (mehr) zu einer rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung führen kann (Urteil vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 27). Er kann das Verfahren aber auch dann abbrechen, weil er erkannt hat, dass das Stellenbesetzungsverfahren fehlerbehaftet ist. Ein solcher Abbruch steht ebenfalls im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG (vorgelagerter Rechtsschutz durch Verfahren; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O. Rn. 22 f. m.w.N.). Der Abbruch soll dann sicherstellen, dass die Bewerbungsverfahrensansprüche der Bewerber in einem weiteren, neuen Verfahren gewahrt werden.

18 c) Der Senat hat im Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - (a.a.O. Rn. 27 ff.; im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG, vgl. insbesondere Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O.) formelle und materielle Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gestellt:

19 In formeller Hinsicht müssen die Bewerber von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen. Der Dienstherr muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er das Stellenbesetzungsverfahren ohne Stellenbesetzung endgültig beenden will. Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 28 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.). Dies ist hier geschehen. Der Beklagte hat die Ausschreibung mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 aufgehoben und dies und die für ihn maßgeblichen Gründe dem Kläger und W mitgeteilt.

20 Abgesehen von den vom Organisationsermessen des Dienstherrn getragenen Gründen für einen Abbruch, ist der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens in materieller Hinsicht nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Grund aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden kann (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 27 m.w.N.). Unsachlich hingegen sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 27). In der Regel ist ein Abbruch jedenfalls dann sachlich gerechtfertigt, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt wird, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen. Daraus kann der Dienstherr regelmäßig den Schluss ziehen, seine bisherige Verfahrensweise begegne erheblichen Zweifeln im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG. In einer solchen Situation darf das bisherige Verfahren beendet werden, damit in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund eines aktualisierten Bewerberkreises eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung getroffen werden kann (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 16, 20).

21 Hieran gemessen erfüllt die den Bewerbern bekannt gegebene Begründung des Beklagten für den Abbruch auch die materiellen Anforderungen an das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen im Eilverfahren war dem Beklagten vorläufig untersagt worden, die Stelle mit dem ausgewählten Bewerber W zu besetzen. Es mag zwar Fälle geben, in denen allein die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung noch keinen sachlichen Grund für einen Abbruch des Bewerbungsverfahrens darstellt, insbesondere wenn der Abbruch allein der Benachteiligung oder der Bevorzugung eines Bewerbers dient. Eine solche Situation lag jedoch nicht vor. Das Berufungsgericht hatte seinerzeit im einstweiligen Anordnungsverfahren erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung, weil es die Beurteilungen sowohl des Klägers als auch des ausgewählten Bewerbers W für rechtlich zweifelhaft hielt. Einen Eignungsvorsprung des Klägers gegenüber W hat es hingegen nicht angenommen.

22 2. Aus diesem Grunde kann dahinstehen, ob das Stellenbesetzungsverfahren und die dieses zunächst abschließende Auswahlentscheidung zugunsten von W fehlerhaft war. Gleichwohl merkt der Senat mit Blick auf die betreffenden Einwände des Klägers Folgendes an:

23 a) Die Unterbrechung des Stellenbesetzungsverfahrens zugunsten von M stellte eine rechtswidrige Verletzung der Bewerbungsverfahrensansprüche der übrigen Bewerber dar.

24 Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist an ein laufendes Stellenbesetzungsverfahren zur Vergabe eines bestimmten Amtes geknüpft. Die Bewerber um dieses Amt stehen in einem Wettbewerb, dessen Regeln der Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG vorgibt. Ihre Ansprüche stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen. Sie werden in Ansehung des konkreten Bewerberfeldes inhaltlich konkretisiert. Jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers wirkt sich auch auf die Erfolgsaussichten der Bewerbungen der Mitbewerber aus und stellt eine Verletzung der Bewerbungsverfahrensansprüche dieser Mitbewerber dar (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 21, 23 f. m.w.N.).

25 Die Unterbrechung des Stellenbesetzungsverfahrens zum Zwecke der Abordnung des Bewerbers M an das Oberlandesgericht hat den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers und der anderen damaligen Bewerber wegen der darin liegenden, mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbaren Bevorzugung des M verletzt. In Konkurrenzsituationen kommt dem Gebot der Chancengleichheit entscheidende Bedeutung zu. Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber verpflichtet den Dienstherrn während eines laufenden Bewerbungsverfahrens nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren. Der Dienstherr muss sich fair und unparteiisch gegenüber allen Bewerbern verhalten. Dies schließt es aus, dass er Maßnahmen ergreift, die bei objektiver Betrachtung, d.h. aus der Sicht eines unbefangenen Beobachters, als eine Bevorzugung oder aktive Unterstützung eines Bewerbers erscheinen. Er darf nicht bestimmten Bewerbern Vorteile verschaffen, die andere nicht haben.

26 Deshalb durfte der Dienstherr nicht das Stellenbesetzungsverfahren unterbrechen, damit der Bewerber M zunächst eine Abordnung an das Oberlandesgericht durchlaufen konnte. Aus der Sicht eines unbefangenen Beobachters hatte er ihm dadurch einen unberechtigten Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern verschaffen wollen. Eine erfolgreich absolvierte Abordnung sollte M zum Vorteil und damit zwangsläufig den anderen Bewerbern zum Nachteil gereichen.

27 Sollte es dem Beklagten - wie er vorträgt - mit der Unterbrechung des Stellenbesetzungsverfahrens darum gegangen sein, für die ausgeschriebene Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht doch noch einen Bewerber mit der besten Note „vorzüglich geeignet“ zu gewinnen, so hätte der Beklagte entweder allen Bewerbern die Chance eröffnen müssen, diese Notenstufe zu erreichen, oder er hätte das Verfahren abbrechen und die Stelle erneut ausschreiben müssen, um auf diese Weise den Bewerberkreis zu aktualisieren und mit „vorzüglich geeignet“ beurteilte Bewerber zu finden.

28 b) Entgegen der Auffassung des Klägers stand der Rechtmäßigkeit eines solchen Abbruchs auch nicht der Umstand entgegen, dass es um die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters ging. Auch wenn solche Stellen mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in angemessener Zeit zu besetzen sind (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. März 1983 - 2 BvR 265/83 - NJW 1983, 1541 unter Verweis auf Beschluss vom 30. März 1965 - 2 BvR 341/60 - BVerfGE 18, 423), begründet dieser Umstand keine Ansprüche der Bewerber auf zügige Besetzung der ausgeschriebenen Richterstellen. Das Recht auf den gesetzlichen Richter dient ausschließlich dem Schutz und den Interessen der Verfahrensbeteiligten. Eine nicht unverzügliche Besetzung einer Richterstelle kann ein Bewerber daher weder mit Erfolg als Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter rügen (vgl. Beschluss vom 29. Juli 2009 - BVerwG 2 B 49.08 - DRiZ 2009, 299 f.) noch hierauf einen Schadensersatzanspruch stützen.

29 Durch Verfahrensverzögerungen werden für sich genommen die Bewerbungsverfahrensansprüche der Bewerber auch dann nicht verletzt, wenn sie im Nachhinein vermeidbar erscheinen (Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 7). Der Bewerbungsverfahrensanspruch schützt in diesem Zusammenhang zwar vor manipulativen Verfahrensgestaltungen, auch durch Verzögerung. Es gibt aber keinen Anspruch auf eine zügige Durchführung eines Bewerbungsverfahrens oder auf eine Entscheidung über die Bewerbung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Dies beruht darauf, dass bereits kein Anspruch auf Bereitstellung einer Stelle besteht. Aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn folgt auch, dass es ihm obliegt, nicht nur darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter vorhält, sondern auch, wann er diese endgültig besetzen will (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 - Rn. 20 m.w.N., zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).

30 c) Der Dienstherr war nicht etwa gehindert, sondern sogar verpflichtet, den Bewerber W nachträglich in das Stellenbesetzungsverfahren einzubeziehen. Der Bewerbungsverfahrensanspruch vermittelt einen Anspruch auf verfahrensfehlerfreie Einbeziehung der eigenen Bewerbung in das Verfahren, gibt aber grundsätzlich keinen Schutz vor neuen, weiteren Mitbewerbern im noch laufenden Stellenbesetzungsverfahren. Denn das Verfahren dient in erster Linie dem öffentlichen Interesse an der Gewinnung des bestgeeigneten Bewerbers für eine offene Stelle. Art. 33 Abs. 2 GG gibt vorbehaltlos und uneingeschränkt vor, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch die Vergabe öffentlicher Ämter an die am besten geeigneten Bewerber sicherzustellen. Anders als in den Fällen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung (etwa § 6b Bundesnotarordnung; vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - BVerfGK 5, 205) sind die in Ausschreibungen gesetzten Bewerbungsfristen keine Ausschlussfristen, sondern dienen allein dem Interesse des Dienstherrn an einer zügigen Stellenbesetzung. Der Dienstherr ist nicht gehindert, die Suche nach dem am besten geeigneten Bewerber auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist fortzuführen.

31 Umgekehrt darf er sogar einen Bewerber nicht bereits deshalb zurückweisen, weil dessen Bewerbung nach Fristablauf eingegangen ist. Ein Bewerber hat immer dann einen Anspruch auf Einbeziehung in ein laufendes Stellenbesetzungsverfahren trotz Ablaufs der Bewerbungsfrist, wenn dies zu keiner nennenswerten Verzögerung des Verfahrens führt. Auf die zu erwartende Verzögerung wird sich der Dienstherr regelmäßig berufen können, wenn das Verfahren bereits das Stadium der Entscheidungsreife erreicht hat, d.h. der Leistungsvergleich, dokumentiert durch den sogenannten Auswahlvermerk, stattgefunden hat. Auch dann muss der Dienstherr die Zurückweisung nachvollziehbar begründen (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700; BVerwG, Beschluss vom 30. April 2012 - BVerwG 2 VR 6.11 - juris).

32 Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Die Bewerbung von W fand zu einem Zeitpunkt statt, als der Dienstherr nach der langen Unterbrechung des Stellenbesetzungsverfahrens ohnehin zunächst einmal neue Beurteilungen für alle Bewerber einholen wollte. Es dauerte nach der Bewerbung von W noch über ein Jahr, bevor der Beklagte seine Auswahlentscheidung traf und die Zustimmung des Präsidialrats einholte.

33 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Beschluss vom 31.05.2013 -
BVerwG 2 C 25.13ECLI:DE:BVerwG:2013:310513B2C25.13.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 31.05.2013 - 2 C 25.13 [ECLI:DE:BVerwG:2013:310513B2C25.13.0]

Beschluss

BVerwG 2 C 25.13

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. Mai 2013
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

  1. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - wird verworfen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1 In dem Revisionsurteil vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - hat der Senat seine Rechtsprechung bestätigt, dass der beamtenrechtliche Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ausgeschlossen ist, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren für die Verleihung eines Beförderungsamtes rechtmäßig abgebrochen hat, bevor das Amt durch Ernennung eines Dritten vergeben wurde.

2 Mit der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO macht der Kläger geltend, das Revisionsurteil verletze seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Eine solche Gehörsverletzung hat der Kläger jedoch bereits nicht dargelegt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 VwGO).

3 Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, deren Verletzung nach § 152a VwGO gerügt werden kann, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Urteilsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen hat. Vielmehr sind in dem Urteil nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Gericht kann sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <209 f.> = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 27 f.; Beschluss vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6; stRspr).

4 Wie der Senat eingangs seiner Entscheidungsgründe (in Rn. 9) ausgeführt hat, folgt der beamten- oder richterrechtliche Schadensersatzanspruch unmittelbar aus einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs. Für einen Rückgriff auf die Verletzung der Fürsorgepflicht ist daneben kein Raum mehr. Deshalb geht die Rüge des Klägers fehl, der Senat hätte den geltend gemachten Schadensersatzanspruch auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht prüfen müssen.

5 Auch die weiteren Rügen des Klägers, wonach der Senat nicht eindeutig erkläre, ob der rechtmäßige Abbruch einen Schadensersatzanspruch auch bei vorheriger „sachgrundloser und manipulativer“ Verfahrensverzögerung ausschließe und insoweit die Eilentscheidung des Berufungsgerichts fehlverstanden habe, gehen an der Argumentation des Urteils vorbei.

6 Der Senat musste sich mit diesen Fragen aufgrund seiner Rechtsauffassung nicht mehr befassen. Nach seiner tragenden Rechtsauffassung ist es unerheblich, an welchen Rechtsfehlern das rechtmäßig abgebrochene Auswahlverfahren vor dem Abbruch leidet (vgl. auch Rn. 22). Allein entscheidend ist, dass der Dienstherr sich berechtigterweise, insbesondere im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, für den Abbruch entschieden hat. Hierfür genügte, dass dem Beklagten aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen im Eilverfahren vorläufig untersagt worden war, das Beförderungsamt mit dem ausgewählten Bewerber W zu besetzen. Abgesehen von seltenen Ausnahmefällen (Rn. 21) ist es grundsätzlich unerheblich, aus welchen Gründen die Verwaltungsgerichte im vorangehenden Eilverfahren die Ernennung vorläufig untersagt haben (Rn. 20 f.).

7 Die Anhörungsrüge meint, nach den Ausführungen des Senats stelle eine gerichtliche Beanstandung dann keinen sachlichen Grund für einen Abbruch des Beförderungsverfahrens dar, wenn dadurch Bewerber benachteiligt oder bevorzugt werden sollen. Dann sei aber im Fall des Klägers darauf abzustellen, dass im Eilverfahren eine sachgrundlose Bevorzugung oder Benachteiligung festgestellt worden sei, was im Revisionsurteil übersehen worden sei. Auch dies geht an den tragenden Erwägungen des Senats vorbei.

8 Der Senat hat zwar darauf hingewiesen, dass es Fälle geben mag, in denen allein die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung noch keinen sachlichen Grund für einen Abbruch des Bewerbungsverfahrens darstellt, insbesondere wenn der Abbruch allein der Benachteiligung oder der Bevorzugung eines Bewerbers dient (Rn. 21). Dies bezieht sich aber nach seinen Ausführungen eindeutig auf die Gründe für den Abbruch selbst, nicht aber darauf, an welchen Rechtsfehlern das abgebrochene Auswahlverfahren vor dem Abbruch leidet.

9 Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen der dem Dienstherrn durch Art. 33 Abs. 2 GG eröffnete Beurteilungsspielraum für die Gewichtung der Leistungskriterien auf Null reduziert ist, d.h. ein Bewerber eindeutig am besten geeignet ist, gibt Art. 33 Abs. 2 GG diesem Bewerber einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47 jeweils Rn. 22). Untersagen die Verwaltungsgerichte im vorangehenden einstweiligen Anordnungsverfahren die (endgültige) Ernennung des ausgewählten Bewerbers mit dieser Argumentation - weil also ein Mitbewerber (der Antragsteller) und nicht der vom Dienstherrn ausgewählte Bewerber eindeutig am besten geeignet ist -, liegt es nahe, dass ein allein auf die gerichtliche Eilentscheidung gestützter Abbruch der Benachteiligung oder der Bevorzugung bestimmter Bewerber dient. Nur in diesen Fällen stellt die dem Abbruch vorangehende gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung keinen sachlichen Grund für einen Abbruch des Bewerbungsverfahrens dar (Rn. 21).

10 Eine solche Situation konnte der Senat nicht feststellen. Das Berufungsgericht hatte seinerzeit im einstweiligen Anordnungsverfahren erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung, weil es die Beurteilungen sowohl des Klägers als auch die des ausgewählten Bewerbers W für rechtlich zweifelhaft hielt. Einen Eignungsvorsprung des Klägers gegenüber W hat es hingegen nicht angenommen (Rn. 21; vgl. auch die Darstellung der Beschlussgründe vom 10. Oktober 2003 - 2 M 88/03 - im Berufungsurteil auf S. 4, dritter Absatz, letzter Satz <juris Rn. 10>).

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Beschluss vom 31.05.2013 -
BVerwG 2 C 6.11ECLI:DE:BVerwG:2013:310513B2C6.11.0

Leitsatz:

Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO. Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen (im Anschluss an Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris m.w.N. und vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127; stRspr).

  • Rechtsquellen
    VwGO § 119 Abs. 1
    ZPO §§ 320, 314

  • Stichworte

    Revisionsurteil; Tatbestandsberichtigung; Verfassungsbeschwerde.; informatorische Zusammenfassung; keine Beurkundungsfunktion des Tatbestandes;

  • VG Greifswald - 04.05.2006 - AZ: VG 6 A 1096/03
    OVG Mecklenburg-Vorpommern - 28.10.2009 - AZ: OVG 2 L 209/06

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 31.05.2013 - 2 C 6.11 [ECLI:DE:BVerwG:2013:310513B2C6.11.0]

Beschluss

BVerwG 2 C 6.11

  • VG Greifswald - 04.05.2006 - AZ: VG 6 A 1096/03
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern - 28.10.2009 - AZ: OVG 2 L 209/06

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. Mai 2013
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - wird verworfen.

Gründe

1 Der Antrag des Klägers auf Tatbestandsberichtigung ist unzulässig.

2 Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).

3 Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO ist vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO zukommt, zugelassen worden. Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. nur BFH, Beschluss vom 24. August 1967 a.a.O.). Das Revisionsgericht trifft aber keine eigenen Feststellungen, sondern ist an die in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Feststellungen gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Sofern diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden sind, bilden allein sie die Grundlage des Revisionsurteils.

4 Anderes gilt nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen. Von dieser Ausnahme abgesehen hat der in einem Revisionsurteil enthaltene Tatbestand keine selbstständige Bedeutung. Er dient lediglich dazu, das Verständnis der nachfolgenden Revisionsgründe zu erleichtern, die sich allein auf die von dem Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen stützen.

5 Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm gebunden wäre (ebenso: BFH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 3 und vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 ; offengelassen: BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3).

6 Die vom Kläger beanstandeten Textpassagen im Revisionsurteil betreffen keine einer Tatbestandsberichtigung zugängliche Darstellung von Prozesserklärungen oder Verfahrenshandlungen in der Revisionsinstanz, sondern allein die informatorische Wiedergabe der wesentlichen Gründe des Eilbeschlusses des Berufungsgerichts vom 10. Oktober 2003 - 2 M 88/03.

7 Im Übrigen hat auch der Senat die Unterbrechung des Stellenbesetzungsverfahrens zugunsten von M ausdrücklich als rechtswidrige Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (auch) des Klägers angesehen (Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - Rn. 23 ff.).