Verfahrensinformation

In dem Verfahren geht es um den Umfang der notwendigen und angemessenen Behandlungskosten für eine Operation nach einem Kreuzbandriss im Kniegelenk.

Der Kläger ist Polizeibeamter im Landesdienst. Er zog sich beim Dienstsport (Basketball) am rechten Kniegelenk eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes sowie eine Innenbandteilruptur zu, die als Folge eines Dienstunfalls anerkannt wurde. Der Kläger ließ sich operieren, wofür ihm eine Rechnung i.H.v. rund 1 500 € gestellt wurde. Die Behörde erstattete ihm ein knappes Drittel dieses Rechnungsbetrages nicht, weil sie abgerechnete Leistungen nach

- Nr. 2083 der Anlage Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - („freie Sehnentransplantation“)

und nach

- GOÄ Nr. 2257 („Knochenaufmeißelung an einem großen Röhrenknochen“)

als nicht erstattungsfähig ansah.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Erstattung des vollständigen Rechnungsbetrages hatte erstinstanzlich Erfolg. Im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof dem Kläger etwa die Hälfte des geltend gemachten Betrages zugesprochen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Beide Beteiligte haben Revision eingelegt; der Kläger begehrt eine vollständige Erstattung der ihm in Rechnung gestellten Behandlungskosten, das beklagte Land die vollständige Klageabweisung.

Das Bundesverwaltungsgericht wird auf der Grundlage der vorinstanzlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen insbesondere darüber zu entscheiden haben, welche Gebührentatbestände der Gebührenordnung für Ärzte bei einer hier durchgeführten Operation - ggf. auch nebeneinander - zur Anwendung kommen.