Verfahrensinformation

Es handelt sich um vier von insgesamt zehn Revisionsverfahren, in denen es um die Frage geht, ob Hamburger Feuerwehrbeamte, die Dienst über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten mussten, hierfür einen finanziellen Ausgleich verlangen können. In einem weiteren Revisionsverfahren geht es um einen Berliner Feuerwehrbeamten. Die Kläger begehren für den Zeitraum ab 1999 bzw. ab 2001 Besoldung für die geleistete Zuvielarbeit. Demgegenüber haben die Vorinstanzen hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einen Abzug von der geleisteten Mehrarbeit vorgenommen und in der Höhe die geringere Mehrarbeitsvergütung als billigen Ausgleich angesetzt, die sie jeweils um ein Sechstel reduziert haben, weil sie auf der Grundlage einer geringeren Regelarbeitszeit errechnet wird. Bei einigen Verfahren ist hinsichtlich eines Teilzeitraums Verjährung angenommen worden.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch auf finanziellen Ausgleich teilweise für begründet erachtet. In einigen Urteilen hat es den Anspruch auf nationales Recht (Treu und Glauben in Verbindung mit dem Rechtsgedanken zum Ausgleich von Mehrarbeit), in anderen Urteilen hat es ihn als unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch für begründet erachtet. Der Anspruch aus nationalem Recht bestehe erst ab dem Jahr der Antragstellung, der unionsrechtliche Schadensersatzanspruch ab dem 1. Januar 2001. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat eine Dienstbefreiung als Ausgleich als angemessen erachtet, die ebenso lang sei wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich insgesamt über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat hinaus gearbeitet habe, also von der geleisteten Zuvielarbeit jeweils fünf Stunden im Monat abgezogen. Jedoch sei die Beklagte seit dem 5. März 2010 nicht mehr ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der Lage gewesen, den Ausgleich durch Freizeit zu gewähren, so dass erst ab diesem Zeitpunkt ein finanzieller Ausgleich (nebst Prozesszinsen) zu gewähren sei. Die Höhe des finanziellen Ausgleichsanspruchs bemesse sich in Anlehnung an die Mehrarbeitsvergütung, deren Stundensatz proportional um 1/6 zu verringern sei, weil sie sich auf eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden beziehe, während bei den Feuerwehrbeamten die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden betrage. Bei einigen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass ein Teil der Ansprüche für zurückliegende Jahre verjährt sei.

 

Beschluss vom 14.04.2011 -
BVerwG 2 C 29.11ECLI:DE:BVerwG:2011:140411B2C29.11.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 14.04.2011 - 2 C 29.11 [ECLI:DE:BVerwG:2011:140411B2C29.11.0]

Beschluss

BVerwG 2 C 29.11

  • Hamburgisches OVG - 09.02.2011 - AZ: OVG 1 Bf 264/07

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am14. April 2011
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert
und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und Dr. Eppelt
beschlossen:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf die Wertstufe bis 7 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG).