Beschluss vom 07.10.2005 -
BVerwG 8 B 78.05ECLI:DE:BVerwG:2005:071005B8B78.05.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 07.10.2005 - 8 B 78.05 [ECLI:DE:BVerwG:2005:071005B8B78.05.0]

Beschluss

BVerwG 8 B 78.05

  • VG Halle - 09.03.2005 - AZ: VG 326/04 HAL

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Oktober 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Postier und die Richterin
am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 9. März 2005 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 23 775,07 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 22.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Gründe

1 Die Beschwerden sind begründet. Die Rechtssache weist grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Wie die bereits beim Senat anhängige Parallelsache BVerwG 8 C 10.04 kann auch dieses Streitverfahren dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückübertragung eines Grundstücks geben, das in der DDR im Gesamt(hands)-eigentum von Ehegatten in der Form der ehelichen Vermögensgemeinschaft stand.

2 Ob die von der Klägerin und den Beigeladenen geltend gemachten Gründe der Divergenz gegeben sind, kann dahinstehen.

3 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52, 63 Abs. 1 GKG.