Beschluss vom 05.08.2010 -
BVerwG 1 WDS-VR 3.10ECLI:DE:BVerwG:2010:050810B1WDS-VR3.10.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 05.08.2010 - 1 WDS-VR 3.10 [ECLI:DE:BVerwG:2010:050810B1WDS-VR3.10.0]

Beschluss

BVerwG 1 WDS-VR 3.10

In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 5. August 2010 beschlossen:

  1. Das Verfahren wird eingestellt.
  2. Die der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe

I

1 Die 1968 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 16 Jahren; ihr reguläres Dienstzeitende ist auf den 3. Mai 20... festgesetzt. Zuletzt wurde sie am 24. Februar 2009 zum Oberstabsarzt befördert.

2 Mit Verfügung vom ... 2010 wurde die Antragstellerin wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 55 Abs. 2 SG mit Wirkung zum ... 2010 aus dem aktiven Dienst als Soldat entlassen. Nach erfolgloser Beschwerde erhob die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage gegen ihre Entlassung. Außerdem beantragte sie gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Mit Beschluss vom 27. Juli 2010 (Az.: 2 L B27/10.KO) stellte das Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entlassungsverfügung wieder her.

3 Im Zuge des Entlassungsverfahrens teilte das Personalamt der Bundeswehr der Antragstellerin mit Schreiben vom 22. Februar 2010 mit, dass es beabsichtige, die approbationserteilende Behörde im Rahmen des Patientenschutzes über die Entlassung der Antragstellerin aus gesundheitlichen Gründen zu informieren. Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 18. März 2010 Beschwerde. In der Entlassungsverfügung vom 12. April 2010 wies das Personalamt die Antragstellerin erneut darauf hin, dass beabsichtigt sei, die Entlassung aus gesundheitlichen Gründen der approbationserteilenden Behörde mitzuteilen, die über etwaige Auswirkungen auf die Approbation als Ärztin zu befinden haben werde. Mit Schreiben vom 4. Juli 2010 erhob die Antragstellerin Beschwerde „wegen unterlassener fristgerechter Bearbeitung“ ihrer Beschwerde vom 18. März 2010.

4 Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 19. Juli 2010 beantragte die Antragstellerin beim Senat, dem Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, der approbationserteilenden Behörde die Entlassung aus dem Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen mitzuteilen. Mit Schriftsatz vom selben Tage beantragte die Antragstellerin außerdem beim Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - gemäß § 3 Abs. 2 WBO die Aussetzung der Vollziehung der angekündigten Maßnahme in Gestalt einer Entscheidung, dass von der Weitergabe der Daten an die approbationserteilende Behörde abgesehen werde, bis über die Beschwerde bestandskräftig entschieden worden sei. Mit Bescheid vom 21. Juli 2010 gab der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 3 Abs. 2 WBO statt.

5 Im Hinblick auf diese Entscheidung erklärte die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 27. Juli 2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragt, festzustellen, dass das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt ist, und die Kosten des Verfahrens dem Bund aufzuerlegen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Koblenz zu verweisen.

6 Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Schreiben vom 3. August 2010 der Erledigungserklärung der Antragstellerin zugestimmt.

7 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 406/10 - hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

8 Die - grundsätzlich vorrangige - Frage, ob für Streitigkeiten darüber, ob die Entlassung eines Arztes aus dem Wehrdienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen der approbationserteilenden Behörde mitgeteilt werden darf, der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 82 Abs. 1 SG) oder aber der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO) eröffnet ist, bedarf vorliegend keiner Klärung. Bei nichtstreitiger Beendigung des Verfahrens, wie hier durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, ist die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs nicht mehr zu prüfen, weil der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht mehr anhängig ist. Eine Verweisung nur wegen der noch zu treffenden Kostenentscheidung kommt nicht in Betracht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Vorb. § 40 Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 7 OB 26/10 - juris Rn. 6).

9 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren - ohne förmliche Feststellung der Erledigung - in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).

10 Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Bescheid vom 21. Juli 2010 dem Antrag der Antragstellerin nach § 3 Abs. 2 WBO stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 18. März 2010 angeordnet. Er hat damit dem von der Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgten Begehren stattgegeben. In einem solchen Fall entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 6. November 2007 - BVerwG 1 WB 27.07 - und vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -) in der Regel der Billigkeit, die notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.